Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte

24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/7150

Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, Die Linke, FDP, Grüne und CDU. Zunächst hat der Antragsteller, die AfD, das Wort. - Herr Siegmund, bitte.

(Beifall bei der AfD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürger in diesem Land haben die Nase voll von gebrochenen Versprechen.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sie haben die Nase voll davon, dass nach der Wahl permanent genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was vorher angekündigt wurde. Deswegen halten wir diese Debatte für extrem wichtig, weil wir als AfD endlich wieder Vertrauen in politische Institutionen schaffen wollen.

Aber vorher, so wie Sie es von mir kennen     Entschuldigen Sie bitte: Sie wissen, dass wir auch differenzieren können, z. B. die Grünen und Die Linken machen es etwas anders, sie sind ehrlich. Sie sagen den Bürgern ganz frei heraus, was sie für eine verrückte Politik in diesem Land machen wollen. Die sagen ganz frei heraus, dass sie für eine Verbotskultur sind,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

dass sie weiter die Politik der offenen Grenzen fortsetzen möchten,

(Olaf Meister, GRÜNE: Das sind Lügen!)

dass sie für Geschlechterquoten sind. Diesen ganzen Quatsch, das kennen Sie alles. Und es gibt Bürger, die wählen das ganz bewusst, das ist in Ordnung, das ist Demokratie.

Perfide allerdings macht es die CDU. Die CDU macht im Wahlkampf genau das Gegenteil von dem, was sie dann später in Regierungsverantwortung macht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Das möchten wir so nicht mehr. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir als AfD möchten wieder nach vorn blicken. Wir möchten uns eigentlich gar nicht so tief mit der CDU beschäftigen.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU)

Wir möchten uns mit den Problemen in unserem Land beschäftigen. Wir haben ganz andere Sorgen.

(Unruhe bei der CDU)

Das finden Sie humorvoll. Das ist doch der richtige Anfang und damit wissen wir wieder, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden wir auch weiterhin machen.

(Beifall bei der AfD)

Und weil wir mit ein wenig Humor gestartet sind, ist der Titel unserer Aktuellen Debatte genau richtig: „24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs“. Das ist das ganz große Problem dahinter. Es geht um diesen indirekten Linkskurs in dieser Gesellschaft, der eigentlich genau das Gegenteil von dem ist, was die Bürger eigentlich wollten.

(Juliane Kleemann, SPD: Wer sind denn eigentlich die Bürger? Ich weiß gar nicht, welche Sammelbegriffe Sie immer verwenden, Herr Siegmund! Das ist immer eine Behauptung! Die Bürger! Die Menschen hier in diesem Raum sind auch „die Bürger“! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

- Frau Kleemann, sowohl im Westen als auch im Osten wählen die Menschen mehrheitlich konservativ. Sie bekommen aber eine linksgrüne Politik unter dem Deckmantel und unter der Führung der CDU. Wohin das führt, das sieht man z. B. in Berlin ganz besonders, dort haben wir einen CDU-Bürgermeister. Und was waren seine ersten Amtshandlungen? - Ein Queer-Beauftragter für jeden einzelnen Bezirk, die Aussetzung der Abschiebungen, Enteignungsfantasien. Das ist der aktuelle Kurs der CDU: eine linksgrüne Politik unter dem Deckmantel des schwarzen Mäntelchens.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Das machen Sie nicht nur in Berlin, das machen Sie in Sachsen-Anhalt

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Davor müssen wir dieses Land schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Um das Ganze ein wenig zu untermauern, beginnen wir mit einem Faktencheck. Im Jahr 2021 war die letzte Landtagswahl. Sie alle werden sich erinnern. Schon damals hatte die CDU große Sorge vor einer starken AfD und hat deswegen konkrete Punkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Erst einmal stelle ich mir überhaupt die Frage, warum Sie ein Wahlprogramm schreiben. Schreiben Sie doch einmal ein Programm mit dem Titel „Dinge, die wir in der letzten Regierung nicht umgesetzt haben“. Das wäre ehrlich. Wozu gehen Sie mit einem Wahlprogramm ins Rennen, wenn Sie genau das Gegenteil machen? Darin finden sich die konkreten Punkte. Ich habe einfach hineingeschaut.

Im Jahr 2021 war Sie im Wahlprogramm noch konkret. Sie schrieben: Sie möchten eine fixe Obergrenze im Bereich der Migration,

(Anne-Marie Keding, CDU: Haben wir doch! Das geht doch alles zurück! Das geht doch deutlich zurück!)

Sie möchten konsequente Abschiebungen. Sie waren im Programm sogar noch der Meinung, dass Asyl nicht Einwanderung ist und dass nach dem Entfall des Schutzgrundes die Ausreise anstehen muss.

Nach der Wahl wollte die CDU davon nichts mehr wissen. Sie waren für Ihre Koalitionspartner SPD und FDP kompromissbereit   so nennen Sie das  , die beide genau diese Punkte Ihres Wahlprogrammes aufgeweicht haben. Im Koalitionsvertrag hieß es auf einmal nicht mehr, dass es eine Obergrenze geben soll. Davon war keine Rede mehr. Sie haben auch nicht mehr zwischen den unterschiedlichen Aufenthaltsgrundlagen unterschieden. Nein, die CDU sprach auf einmal davon   ich zitiere  , dass geflüchtete Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden müssen. Das ist dann im Koalitionsvertrag gelandet.

Im Rahmen des Wahlkampfes erinnere ich mich noch ganz genau an diese ganzen Talkshows, in denen Sie immer gesagt haben, dass unsere Staatsbürgerschaft geschützt werden muss, dass sie nicht inflationär ausgegeben werden muss. Im Koalitionsvertrag hieß es dann plötzlich   ich zitiere  : „Einbürgerungen betrachten wir als Zeichen für eine gelungene Integration.“

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

„Deshalb werben wir für Einbürgerungen.“

(Daniel Rausch, AfD, lachend: Leute, Leute!)

Das hat die CDU unterschrieben, also genau das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.

Und auch den Landwirten sind Sie selbstverständlich in den Rücken gefallen. Im Wahlprogramm hieß es noch: Sie möchten Maß und Mitte. Sie sind gegen Flächenversiegelung, gegen Verspargelung. Sie möchten eine grundlastfähige Energieversorgung. Und was stand dann im Koalitionsvertrag? - Man müsse unbedingt die Klimaziele erreichen. Sie haben den Weg weiter freigemacht, noch mehr Windräder und jetzt sogar im Wald. Dies alles hat die CDU zu verantworten. Sie haben die Landwirte verkauft und verraten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber unterschrieben hat den Koalitionsvertrag nicht nur die CDU, unterschrieben hat das auch eine Person: Dr. Reiner Haseloff, Sie alle erinnern sich höchstwahrscheinlich.

(Ministerpräsident Sven Schulze: Das stimmt gar nicht!)

- Ja und Sie auch.

(Ministerpräsident Sven Schulze: Ich habe das unterschrieben!)

- Ach, Sie haben das unterschrieben? - Noch besser! Wunderbar! Noch besser! Dann kommen wir ja gleich    

(Ulrich Thomas, CDU: So viel zum Faktencheck! - Lachen bei der CDU)

Okay, ich komme gleich zu Ihnen, Herr Schulze.

- Wie bitte?

(Ministerpräsident Sven Schulze: Sie müssen das doch erst einmal lesen, bevor Sie hier davon sprechen! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Ja, ist doch gut.

(Ulrich Thomas, CDU: So viel zum Faktencheck!)

Wir merken es: Herr Schulze kann es gar nicht erwarten. - Herr Schulze, ich komme jetzt zu Ihnen.

(Ministerpräsident Sven Schulze: Ich fasse es ja nicht! Faktencheck!)

Sie sind im Prinzip das personifizierte Brechen von Wahlversprechen, Herr Schulze.

(Beifall bei der AfD)

Herr Haseloff hat nämlich    

(Starker Beifall bei der AfD)

- Ich habe es doch noch gar nicht gebracht, geduldet euch noch wenige Sekunden.

Herr Haseloff hat seinen Wählern zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleiben wird. - Herr Schulze, Sie waren noch konkreter, Sie haben den Menschen auch etwas versprochen. Das habe ich mir auch herausgesucht.

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Es war im August 2025 - Zitat  : „Wir betreiben keine politischen Spielchen.“

(Lachen bei der AfD)

Herr Schulze, Sie sagten, dass Sie im September kommenden Jahres von den Menschen gewählt werden möchten   ich zitiere - „und nicht zwischendurch irgendwie reingeschoben werden“ möchten.

Dann kam dem Vernehmen nach der Anruf aus dem Kanzleramt. Herr Merz hat gesagt, es kommt eine starke AfD, ihr müsst etwas machen, der Wechsel soll jetzt kommen.

(Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens)

Und schwuppdiwupp, Herr Schulze, wurden Sie doch reingeschoben. Sie haben den Menschen ins Gesicht gelogen.

(Lachen und starker Beifall bei der AfD - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)

Ganz ehrlich, was hat das noch mit Ehre und mit Anstand zu tun?

(Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Stefan Ruland, CDU)

Wie können Sie Ihren eigenen Wählern so ins Gesicht lügen und sich auf der Grundlage eines gebrochenen Versprechens noch zur Wahl stellen?

Herr Schulze, in demselben Zeitraum, also im August, haben Sie den Menschen zugesagt, dass Sie sich politisch für eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber stark machen.

(Zuruf von Ministerpräsident Sven Schulze)

- Warten Sie einmal ab! - Die AfD hatte das ja vorher beantragt. Das hatte die CDU abgelehnt. Ihre Aussage war dann in der Zeitung zu lesen, also haben wir es wieder beantragt. Und wissen Sie, wer es wieder abgelehnt hat? - Ihre CDU, Herr Schulze.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Ihre Innenministerin hat gesagt, das wollten Sie nicht. Sie belügen die Menschen nach Strich und Faden. Ich fasse es nicht, wie man das mit seinem Gewissen, wenn man noch eines hat, vereinbaren kann.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Das ist das ganz große Problem.

Jetzt kommt aber das zweite große Problem hinzu; denn diese Lügen funktionieren Hand in Hand mit großen Teilen der Medienlandschaft,

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

die eine solche Doppelmoral eben nicht aufzeigen, sondern sie drucken dann ab, dass Sie die Arbeitspflicht für Asylbewerber wollen. Sie hinterfragen das überhaupt nicht, obwohl sich Ihre eigene Partei, Ihre eigene Innenministerin dagegen ausspricht. Das wäre eine Doppelmoral. Das müsste in die Presse. Aber nein, das passiert nicht.

(Zurufe von Andreas Schumann, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Und deswegen gibt es Leute, die noch immer auf diese Märchen hereinfallen und deswegen ist diese Debatte heute so wichtig. Wir müssen den Bürgern die Augen öffnen, um diese Lügen aufzuzeigen.

(Beifall bei der AfD)

In Sachsen-Anhalt ist doch das Perfide, dass es nicht nur inhaltliche Versprechen sind, die gebrochen wurden, sondern auch Personalversprechen. Das ist noch einmal eine ganz neue Liga. Aber ich weiß ja, Sie haben von dem Besten gelernt, von Friedrich Merz. Er geht vor der Wahl mit dem Ziel hinein, die Schuldenbremse einzuhalten, und direkt nach der Wahl gibt es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes. Das zieht sich übrigens bis ins Land durch. Herr Heuer, Sie sprechen immer von einer schwarzen Null, und dann erfinden Sie eine Coronanotlage, um verfassungswidrig Schulden aufzunehmen. Also, wie kann man sich hier nur so blamieren? Es ist ein riesengroßer Skandal. Aber auf der Landesebene wird diese Show immer durchsichtiger.

Jetzt haben wir Wahlkampf, jetzt ziehen Sie durch das Land mit den ganzen Lösungen, die Sie kolportieren. Dabei verschweigen Sie, dass Sie es sind, die hier regieren, die genau das, was Sie jetzt in jeder einzelnen Talkshow kommunizieren, die ganze Zeit hätten machen können. Aber was machen Sie als Amtshandlung, Herr Schulze? - Sie machen das erste Queer-Förderprogramm Sachsen-Anhalts,

(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: O nein!)

ein Landesprogramm mit 24 Maßnahmenpaketen. Ich fasse es nicht, welche Prioritäten die CDU setzt: ein Queer-Programm. Wir haben so viele andere Probleme im Land, Herr Schulze, Migration, Energie, steigende Preise - und sie kümmern sich um die queere Community. Es ist einfach nur unfassbar. Ich weiß genau, warum Sie das machen. Sie bereiten sich natürlich auf Ihren neuen Partner vor, auf Die Linke. Da muss man jetzt schon einmal den roten Teppich ausrollen.

(Ulrich Thomas, CDU, lacht)

- Herr Thomas lacht. Ja, da habe ich Sie ein bisschen erwischt, Herr Thomas.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Aber bereiten Sie sich einmal vor auf Ihre Zusammenarbeit mit den Linken. Da das Zitat heute noch nicht erwähnt wurde, möchte ich es tun. Luigi Pantisano, der Bundesvorsitzende der Linken sagte: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten. - Wenn das Ihr neuer Partner ist, dann hole ich mir schon einmal das Popcorn heraus. Das wird noch spannend in den nächsten Monaten. Unfassbar!

(Beifall bei der AfD)

Frau von Angern hat sich heute von dem Bundesvorsitzenden der Linken zumindest distanziert. Das ist schon einmal der erste Schritt. Super! Sie halten zusammen mit den Linken. Also, das ist einfach nur ein Trümmerhaufen.

Liebe Kollegen! Zum Schluss noch eine Sache. Es laufen gerade viele Podiumsdiskussionen. Egal wer dort sitzt, ob es jemand aus der Fraktion ist oder aus dem Kabinett - man tut hier immer so, als wenn man mit der Regierung in den letzten Jahren gar nichts am Hut hatte. Sie tun in diesen Talkshows, in diesen Podiumsdiskussionen so, als ob hier irgendwer anders regiert, wahrscheinlich die AfD, und Sie gar nichts damit am Hut hätten. Es ist immer das gleiche Bild. Das ist eine unglaubliche Doppelmoral.

Ich komme zum Schluss, indem ich frei sage: Man kann das ändern und wir müssen es ändern. Die Bürger haben das nicht verdient. Wir möchten, dass sie endlich wieder Vertrauen in politische Institutionen setzen können, in die erste AfD-geführte Landesregierung setzen können. Deswegen sagen wir ganz klar: Ob die CDU irgendwann einmal wieder richtig abbiegt oder ob sie weiter mit Frau von Angern, mit Luigi den Weg in den Untergang geht, das ist ihr Ding. Mir ist das völlig egal. Wir kümmern uns um die wichtigen Probleme in diesem Land, um die politischen Herausforderungen, Migration, innere Sicherheit und vieles mehr. Sie spielen mit Ihren Brandmauern herum. Machen Sie das.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, das ändert nichts daran, dass Ihre Zeit vorbei ist.

Ulrich Siegmund (AfD):

Ich komme zum Schluss. Letzter Satz, Herr Präsident. - Wir lieben dieses Land. Wir werden es vor Ihrem Linkskurs schützen. Deswegen: 45 % plus x am 6. September 2026 hier in Sachsen-Anhalt!