Andreas Silbersack (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte unkommentiert zum Thema zurückkommen; alles andere macht an dieser Stelle keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP)

Freiheit beginnt dort, wo Menschen ihr Leben selbst gestalten können.

(Zuruf von der AfD)

Dass ein Kind unabhängig vom Elternhaus den besten Abschluss schaffen kann, dass sich Arbeit lohnt und am Monatsende mehr bleibt, dass eine Familie Rücklagen bilden und Eigentum erwerben kann, dass ein Handwerker einen Betrieb gründen kann, ohne an Formularen zu ersticken, dass Menschen nicht abhängig gehalten werden, sondern auf eigenen Beinen stehen können - genau dafür steht die FDP.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir glauben an ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zutraut. Wir glauben an Aufstieg durch Bildung, an Leistung und Eigentum.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir glauben an einen Staat, der schützt, wo Schutz nötig ist, aber nicht bevormundet, belastet und bremst.

Unser Ziel ist klar: mehr Chancen, mehr Eigentum, mehr Netto und mehr Selbstbestimmung. Denn Wohlstand entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber denjenigen, die arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen. Wohlstand entsteht, wenn Menschen frei sind, etwas aus ihrem Leben zu machen.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt einen Satz, den die Menschen in Sachsen-Anhalt öfter hören sollten: Du kannst dir hier etwas aufbauen - einen Abschluss, eine Ausbildung, einen Betrieb, ein eigenes Zuhause, Rücklagen für die Familie. Das ist der liberale Kern dieser Debatte. Armut bekämpft man nicht, indem man Wohlstand bekämpft.

(Unruhe)

Die Linke, Frau von Angern, bekämpft den Wohlstand. Armut bekämpft man, indem man Menschen stark macht.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren! Die Partei Die Linke redet Sachsen-Anhalt kleiner, als es ist. Die IW-Studie „Sachsen-Anhalt: Wo gutes Leben bezahlbar ist” zeigt: Sachsen-Anhalt ist nicht nur die Armutsstatistik. Das Preisniveau liegt hier bei 92,8 % des Bundesdurchschnitts. In keinem anderen Bundesland ist das Leben günstiger.

Entscheidend ist nicht nur, was auf dem Lohnzettel steht. Entscheidend ist, was nach Steuern, Abgaben, Transfers und Preisen tatsächlich zum Leben bleibt. Das ist das reale verfügbare Einkommen. Dieses liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 26 715 € je Einwohner. Im Bundesdurchschnitt sind es 27 500 €. Sachsen-Anhalt liegt also nur 3 % darunter und ist damit besser als Hamburg und Bremen. Das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber es ist ein Grund, dieses Land nicht ständig schlechtzureden. Das Land Sachsen-Anhalt hat Stärken; diese wollen wir nutzen.

(Beifall bei der FDP)

Linda Teuteberg hat treffend gesagt: „Ich will kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern.”

(Beifall bei der FDP - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Wir wollen keine Volksfront. Die hatten wir 40 Jahre lang. Das Ergebnis kennen wir alle. Eigentum ist nicht das Problem. Eigentum bietet Schutz vor Abhängigkeit. Es bedeutet Sicherheit, Altersvorsorge, Selbstbestimmung und Freiheit.

Sachsen-Anhalt kann ein Land der Eigentümer werden. Hier kostet baureifes Land 66 €/m². Bundesweit sind es 250 €. Ein- und Zweifamilienhäuser kosten in Sachsen-Anhalt 1 615 €/m². Bundesweit sind es 3 300 €. Eigentumswohnungen kosten hier 1 500 €/m². Bundesweit sind es 3 500 €.

Wer bei diesen Zahlen Eigentum bekämpft, der versteht Sachsen-Anhalt nicht. Wir sollten den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, z. B. durch schnellere Genehmigungen, weniger Bauvorschriften, eine digitale Verwaltung und Entlastungen beim erstmaligen Erwerb.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Selbstgenutztes Wohneigentum sollte etwa durch den Wegfall der Grunderwerbsteuer gefördert werden.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Der erste Schutz vor Armut ist Bildung. Nicht die Umverteilung entscheidet über die Zukunft eines Kindes, sondern ob es lesen, rechnen, schreiben, digital arbeiten und einen Abschluss schaffen kann.

Sachsen-Anhalt hat auch in diesem Bereich Stärken: Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen liegt bei 63 %. Bundesweit sind es 38 %. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt Sachsen-Anhalt bei 95 %. Bundesweit liegt es bei 91 %. Das ist ein Standortvorteil. Aber der reicht natürlich nicht aus.

Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und fehlende Ausbildungsreife sind soziale Sprengsätze. Jede Stunde Unterrichtsausfall bedeutet eine verlorene Aufstiegschance. Jeder Jugendliche ohne Abschluss ist ein Risiko für dauerhafte Armut.

Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, der muss zuerst die Bildung ernst nehmen.

(Zustimmung von der FDP)

Chancen entstehen nicht durch Umverteilung, wie es sich Die Linke wünscht. Sie entstehen in Kita, Schule, Werkstatt, Betrieb und Hochschule. Deshalb ist der FDP Bildung so wichtig.

Wenn Menschen zu wenig Geld haben, müssen wir aber auch über den Staat sprechen. Der Staat nimmt zu viel, bevor der Lohn auf dem Konto ist. Deshalb will die FDP eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag soll erhöht, der Mittelstandsbauch abgeschafft und eine automatische Anpassung an die Inflation eingeführt werden. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und der Spitzensteuersatz erst bei echten Spitzeneinkommen greifen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Kurz gesagt: Wer arbeitet, der muss mehr behalten. Die Verkäuferin braucht keine Vermögensteuer. Sie braucht mehr Netto. Der Handwerker braucht keine Neiddebatte. Er braucht Entlastung. Die Pflegekraft braucht keine linken Parolen. Sie braucht einen Staat, der ihre Leistung respektiert.

Deutschland belastet Arbeit wie kaum ein anderes Land.

(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht - Eva von Angern, Die Linke: Deshalb werden wir auch outgesourct! Das war ein Eigentor! Die werden doch alle im öffentlichen Dienst outgesourct! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Die OECD zeigt, der Steuer- und Abgabenanteil bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder in Deutschland liegt bei 49,3 %. 49,3 %!

(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)

Im OECD-Durchschnitt sind es 35,1 %. Das heißt anschaulich: Wenn Arbeit den Arbeitgeber 100 € kostet, kommen beim Arbeitnehmer in Deutschland gut 50 € an. Im OECD-Durchschnitt sind es 65 €. Das ist der Kern unseres Leistungsproblems, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Auch bei den Sozialabgaben ist die Grenze erreicht. Die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung summierten sich im Jahr 2025 zusammen mit dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf rund 42 % des Bruttolohns. Diese Kosten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam. Das verteuert Arbeit und frisst Aufstiegschancen.

Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht zu wenig Umverteilung. Deutschland hat zu wenig Respekt vor Arbeit. Ein Sozialstaat ist nicht automatisch stark, nur weil er größer wird. Er ist stark, wenn er Menschen aus der Bedürftigkeit herausführt. Deshalb wollen wir Fehlanreize abbauen, steuerfinanzierte Sozialleistungen einfacher bündeln und Arbeit attraktiver gestalten als eine dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen.

Im Jahr 2025 gab es in Sachsen-Anhalt 88 574 Arbeitslose und 788 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort. Gerade deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wen wir zusätzlich belasten können, sondern wie wir dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, Investitionen entstehen und mehr Menschen den Weg in Beschäftigung finden, meine Damen und Herren. Dafür muss sich Arbeit lohnen und die Menschen, die arbeiten, müssen entlastet werden.

Gleichzeitig haben wir viel erreicht. Im verarbeitenden Gewerbe sind die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitsstunde von 2013 bis 2023 um 53,5 % gestiegen. Bundesweit waren es 30,1 %. Sachsen-Anhalt holt auf. Diesen Aufholprozess müssen wir beschleunigen, dürfen wir nicht abwürgen. Deshalb lehnen wir neue Vermögensteuern ab.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vermögen liegt nicht einfach auf goldenen Konten. Vermögen steckt in Maschinen, Werkhallen, Grundstücken, Software, Eigenkapital und Arbeitsplätzen. Wer dieses Kapital belastet, der belastet auch Investitionen. Wer Investitionen belastet, der gefährdet Jobs. Wer Jobs gefährdet, der bekämpft nicht Armut - er schafft neue Armut.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)

Insofern: Frau von Angern, das, was Sie hier als Umverteilung propagieren und einfordern - die Verteilung von oben nach unten - ist letztendlich der Abstieg dieses Landes, der Abstieg der Menschen und die Verarmung in diesem Land. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Zustimmung bei der FDP)

Sachsen-Anhalt steht nicht vor der Wahl zwischen Kälte und Umverteilung. Sachsen-Anhalt steht vor der Wahl zwischen Abhängigkeit und Aufstieg. Die FDP entscheidet sich für Aufstieg, für Bildung statt Bevormundung, für Arbeit statt Abhängigkeit, für Eigentum statt Neid, für Entlastung statt Belastung und für Chancen statt Umverteilung.

(Ulrich Siegmund, AfD, kopfschüttelnd: Herr Silbersack! - Unruhe)

Nicht der Staat ist die Quelle des Wohlstands, sondern das sind die Menschen. Das unterscheidet die Liberalen so fundamental von den Linken. - Vielen Dank.