Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2015 mit der Agenda 2030 einen Fahrplan für eine bessere Zukunft verabschiedet. Das erste Ziel ist von besonderer Bedeutung. Er steht für das ehrgeizige Ziel, Armut in jeder Form und überall zu beenden. Dabei geht es nicht nur um existenzbedrohende absolute Armut, wie wir sie aus vielen Teilen der Welt kennen. Auch die relative Armut, also das Leben mit einem Einkommen, das deutlich unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liegt, betrifft viele Menschen hier bei uns in Deutschland und auch in unserem Land. Für die Landesregierung ist deshalb völlig klar: Wir müssen den Anteil der Menschen, die armutsgefährdet oder auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, spürbar senken. Das ist für mich und für alle, die in der Sozialpolitik Verantwortung tragen, tägliche Arbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal etwas Positives: Gemessen am Landesmedian lebt der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land, fast 85 %, in stabilen sozialen Verhältnissen. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch liegt die Armutsgefährdungsquote in unserem Land im Jahr 2025 bei 15,3 %. Diese Armutsgefährdungsquote ist in erster Linie Familienarmut, Einkommensarmut der Eltern. Deshalb setzen wir uns für eine faire Arbeitsmarktpolitik mit frühzeitiger Berufsorientierung, höherer Tarifbindung und einem sozialen Arbeitsmarkt ein, der auch Menschen mit schwierigen Startbedingungen die notwendige Unterstützung gibt.

Dabei rücken drei wesentliche Aspekte in den Vordergrund. Erstens: der Blick auf die jungen Menschen. Wenn Sie verfolgt haben, wie die Landesregierung in der letzten Woche in einer großen Landeskonferenz mit der Agentur für Arbeit, mit dem Bildungsministerium und mit uns den Blick auf junge Menschen gelenkt hat, dann wissen Sie, dass wir trotz Fachkräftemangel und toller Ausbildungsplätze eine Jugendarbeitslosenquote von nahezu 10 % haben. All diese jungen Menschen eint eines: Sie haben keinen Schulabschluss. Deswegen brauchen wir über schulische Berufsorientierung   dazu ist heute schon viel gesagt worden   einen möglichst direkten Übergang von der Schule in die Ausbildung und die bestmögliche Unterstützung während der Ausbildung, damit möglichst wenige junge Menschen ins Straucheln geraten und die Ausbildung abbrechen.

(Beifall bei der SPD)

Leider ist Herr Abg. Keindorf im Augenblick nicht im Saal, aber vielleicht können Sie es ihm wiedergeben. Wir haben gut zusammengearbeitet, auch wenn wir oftmals politisch unterschiedliche Auffassungen hatten. Wir haben mit dem Programm „Regio Aktiv“ vielen Schülerinnen und Schülern Praxiserfahrungen in potenziellen Ausbildungsbetrieben verschafft. Wir haben unser Landesberufsorientierungsprogramm BRAFO. Mein Kollege Jan Riedel hat mir gerade aufgetragen, noch einmal zu sagen: Wir haben schon längst Praxislerntage; diese sollen lediglich ausgedehnt werden. Diese sind natürlich Unterricht und kein Unterrichtsersatz. Es ist lediglich Unterricht an einem anderen Ort, vorzugsweise in Unternehmen, die ausbilden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Wir haben das hehre Ziel, die Jugendarbeitslosenquote bis zum Jahr 2030 auf 4 % zu senken. Das ist Armutsprävention.

Und wir haben eine tolle Ausbildung geschaffen, nämlich eine assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe, mit der wir ganz viele junge Menschen unterstützen, die ganz große Probleme haben, Ausbildungsinhalte fachtheoretisch und fachpraktisch selbst zu erfassen. Denen helfen wir. Wir helfen ihnen auch bei der Bewältigung unterschiedlicher Lebensthemen. Und wir sind damit so erfolgreich, dass sie mit diesem Abschluss auch den Schulabschluss hinbekommen können.

(Zustimmung bei der SPD)

Zweitens können wir feststellen, dass der Mindestlohn in unserem Land wirkt. Wir profitieren überdurchschnittlich vom Mindestlohn. Das mag einigen Wirtschaftskollegen nicht gefallen.

(Andreas Silbersack, FDP: Stimmt!)

Aber 20 % der Jobs liegen in dem Bereich, der von der Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 € zum Jahreswechsel direkt erfasst wird. Das betrifft etwa 164 000 Menschen von 832 000 in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Es sind z. B. Beschäftigte in der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe, die durch den Mindestlohn gestärkt werden. Sie haben damit nicht nur mehr Geld im Portemonnaie, sie können auch besser für ihr Alter vorsorgen. Das finde ich gerade angesichts der Debatte zur Rente ganz wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Als Land unterstützen wir armutsgefährdete und am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen. 90 % der Menschen, die trotz Arbeit Grundsicherung benötigen, arbeiten entweder in Teilzeit oder in Minijobs. Wir müssen die Ausweitung der Arbeitszeit ermöglichen, damit aus Minijobs sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen und aus kleinen Teilzeitstellen verlässliche Vollzeitmodelle werden, gerade für Frauen.

Ich finde es bemerkenswert, dass die Rentenkommission die Minijobs sogar ganz abschaffen will, weil dadurch keine Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt werden und man damit nicht vor Altersarmut geschützt ist. Es gibt ganz viele Familien, wo für die Frauen am Küchentisch entschieden wird: Du gehst in Teilzeit wegen der Betreuung der Kinder, oder du machst einen Minijob, um das Familieneinkommen kurzfristig anzuheben. Aber für das Alter sorgen diese Frauen nicht vor. Deshalb finde ich die Vorschläge der Rentenkommission, die heute vorgestellt werden, ganz wichtig.

(Andreas Schumann, CDU: Ja!)

Deswegen haben wir insbesondere Alleinerziehende in den Blick genommen. Denn jede vierte Familie in Sachsen-Anhalt, immerhin 25 %, ist alleinerziehend. Zum Vergleich: Im Bundesschnitt ist es nur jede fünfte Familie. Deswegen haben wir schon seit langer Zeit das Förderprogramm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“, um gerade arbeitslose Alleinerziehende auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Allein im Oktober 2020 wurden 3 200 Personen, davon 2 400 Frauen, unterstützt und erfolgreich begleitet.

Wer wäre ich, wenn ich hier stehen und sagen würde, dass Armutsprävention nur durch eine gute Arbeitsmarktpolitik gewährleistet werden kann. Denn es braucht auch bessere Bildungschancen von Anfang an.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir haben darüber vorhin diskutiert. Wir sind dabei mit unserem Kinderförderungsgesetz noch immer beispielgebend, mit dem Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung, Bildung, Betreuung und Erziehung für alle Kinder. Deswegen spielt das auch eine ganz zentrale Rolle. Mit der schrittweisen Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und den Investitionen in den Ausbau von Kitas, die Qualitätsentwicklung und die Kinderbetreuung haben wir wichtige Weichen gestellt, damit alle Kinder unabhängig von der Situation ihrer Eltern eine Chance auf Bildungsteilhabe und ein selbstbestimmtes Leben haben.

Damit schaffen wir Rahmenbedingungen   ich finde, das müssten eigentlich alle Frauen hier im Land hören  , die es insbesondere Frauen ermöglichen, dauerhaft und in höherem Maße am Erwerbsleben teilzuhaben. Es ist geradezu widersinnig zu sagen: Die Frauen sind nur für die Familie und für Küche und Herd da. So funktioniert eine moderne Arbeitsmarktpolitik nicht und so funktioniert auch eine Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in diesem Land nicht.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen brauchen wir auch mehr ausreichende und bezahlbare Betreuungs- und Pflegeangebote. Denn es ist immer noch Frauen  und Care-Arbeit, die Frauen daran hindert, über die Erwerbstätigkeit für sich selbst Sorge zu tragen.

Ein ganz anderer Punkt ist ebenfalls wichtig geworden: soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist tatsächlich das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein zentrales Element dafür, dass Heimat für alle da ist. Die gesetzliche Rente ist wie keine andere das Instrument, um Menschen im Alter vor Armut zu schützen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Gerade wir sind davon abhängig, dass die gesetzliche Rente so gesichert wird, dass sie wirklich auskömmlich ist und Altersarmut verhindert.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Rentenpolitik und die sozialen Leistungen müssen für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe unabhängig von Lebenslauf, Herkunft und Beeinträchtigung sorgen. Ich hoffe wirklich auf eine gute politische Abwägung der heute vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission, damit Sachsen-Anhalt ein Land bleibt, in dem Heimat für alle da ist, auch im Alter. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.