Christian Mertens (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordneten! Sicherlich hat jede hier vertretene Fraktion ein gewisses Interesse daran, vor der kommenden Wahl noch eine Aktuelle Debatte zu einem Thema zu beantragen, das ihr ganz besonders liegt. Als ich dann aber gesehen habe, dass die CDU eine, sagen wir einmal, sehr allgemeine Debatte zum Thema Bildungspolitik respektive Wirtschaftspolitik des Landes Sachsen-Anhalt führen will, war ich mir unklar darüber, ob sie es tatsächlich ernst damit meint; denn das ist nun wahrlich ein Thema, bei dem ich an Ihrer Stelle versucht hätte, möglichst den Kopf unten zu halten und zu hoffen, dass die Bürger unseres schönen Bundeslandes möglichst nicht darauf gestoßen werden,

(Guido Kosmehl, FDP: Das Sie auflösen wollen!)

wie es um die Bildungs- und Wirtschaftspolitik steht. Aber sei’s drum, Sie haben das Thema selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Ich gehe für die AfD-Fraktion liebend gern darauf ein.

Ich möchte zuerst nach der eben zu hörenden Rede der CDU-Fraktion, oder nach den Reden, aus Ihrem eigenen Text zitieren, damit wir uns alle noch einmal vergegenwärtigen, was Sie schreiben: Sachsen-Anhalt steht vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung, der zunehmende Fachkräftemangel und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verlangen nach einer klaren politischen Botschaft.

Und weiter: Für Sachsen-Anhalt folgt daraus: Bildungspolitik muss als prioritäres Politikbild behandelt werden. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen. - Ja, was für großartige Floskeln, was für wahrlich geistreiche Allgemeinplätze, die so oder so ähnlich wahrscheinlich seit Jahrzehnten in Ihren Programmen und auf Ihren Flyern stehen, etwas, das Ihre Minister, Ihre Staatssekretäre, Ihre Ministerpräsidenten sicherlich hundertfach in den Jahren von sich gegeben haben, in denen die CDU dieses Land regiert hat.

Staatssekretäre, Ministerpräsidenten, Minister. Moment mal! Schon mal regiert? - Tatsächlich! Wenn wir schauen, dann sehen wir, von insgesamt 36 Jahren seit der Friedlichen Revolution hat die CDU sage und schreibe 28 Jahre lang regiert   das sind fast 80 % der gesamten Regierungszeit  , 24 Jahre davon am Stück. Diese Leute hatten und haben auch Namen: Gerd Gies, Werner Münch, Christoph Bergner, Wolfgang Böhmer, Reiner Haseloff und nun Sven Schulze, alles Ministerpräsidenten der CDU. Wer waren die Bildungsminister in dieser Zeit? - Werner Sobetzko, Werner Schreiber, Reiner Schomburg, Jan-Hendrik Olbertz

(Guido Heuer, CDU: Wir kennen unsere Leute!)

- das ist ja ganz wunderbar  , Birgitta Wolff, Stephan Dorgerloh   auch einer von Ihnen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

nein, glaube ich nicht

(Zurufe: Nein! - Nein!)

- ich weiß doch; bleiben Sie ruhig! darauf komme ich gleich  , Marco Tullner, Eva Feußner und nun Herr Jan Riedel, und wie Sie jetzt gehört haben und sicherlich auch wissen, bis auf Herrn Dorgerloh, alles CDU oder CDU-nahe Personen. Das Bildungsministerium ist also fast ausschließlich CDU-geführt. Es ist daher reine Satire, in Ihrer Aktuellen Debatte hier so zu tun, als wären Sie in der Lage, irgendwie eine objektive, unvoreingenommene Position einzunehmen, so, als hätten Sie mit den Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte irgendwie nichts zu tun;

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

denn es ist Ihre Politik seit Jahr und Tag in Sachsen-Anhalt, die zu den heutigen Zuständen geführt hat.

Was haben wir denn derzeit für Zustände? Gehen wir einmal kurz drauf ein. Ich weiß, Sie warten schon darauf.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Deutschlandweit rangieren wir im unteren Bereich. Im Vergleich der neuesten INSM-Studie belegt Sachsen-Anhalt bekanntermaßen den Platz 13 von 16. Ganz besonders schlecht schneiden wir seit Jahren im Bereich der Schulabbrecher ab, in dem Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Zahlen einen Negativrekord aufweist. Das liegt auch daran, dass man im sicherlich sinnvollen Förderschulbereich absurderweise trotz größten persönlichen Einsatzes nach wie vor nicht einmal einen Hauptschulabschluss erwerben kann.

(Jörg Bernstein, FDP: Was?)

Dem Lehrermangel wird man trotz aller Versuche mit Neueinstellungen und Seiteneinsteigern nicht Herr, was die Unterrichtsversorgung in einigen Schulen in katastrophale Bereiche absinken lässt.

Den Vorgaben der ursprünglichen Schulentwicklungsplanung des Ministeriums folgend würden in den kommenden Jahren gerade im ländlichen Raum eine Vielzahl von vor allem Grundschulen schließen müssen. Unter Frau Feußner sollte das alles schon durchgeführt werden. Weil man aber den Sturm der Entrüstung, der gerechterweise über die CDU losgebrochen wäre, so nah an den Landtagswahlen nicht gebrauchen konnte, Frau Feußner aber nicht nachgeben wollte, wurde sie ersetzt.

Ich könnte jetzt noch über die Ergebnisse des Rankings in den Bereichen Ausgabenpriorisierung, Inputeffizienz, Zeiteffizienz und Arbeitsmarktorientierung sprechen, in denen Sachsen-Anhalt überall auf den unteren Plätzen rangiert. Außerdem könnte man über die Ergebnisse unterschiedlichster Leistungserhebungen sprechen, bspw. des IQB-Bildungstrends, der PISA-Studie, der TIMSS- oder der IGLU-Studie, aber all das ist für den Bürger vor Ort letztlich müßiges Zahlenwerk, welches in seiner Gesamtschau nur verdeutlicht, dass hier etwas ganz akut nicht stimmt. Das aber wissen wir bereits seit geraumer Zeit. Außerdem will ich hier nicht nur mit Zahlen und Statistiken langweilen und keine penible Auflistung darbieten dessen, was man als Mutter, Vater, Oma, Opa, Onkel und Tante an den Schulen sowieso tagtäglich sieht und als Kind ertragen muss. Das werden andere Fraktionen nach mir sicherlich noch zur Genüge tun.

Es gibt bei dem Leiden, welches skizziert worden ist im staatlichen Bildungssektor, auch nicht nur das eine Problem, sondern ein Amalgam von Problemen, welche ihn sprichwörtlich erdrosseln und unter seiner eigenen Last beinahe zusammenbrechen lassen. Weil ich mir persönlich keine bessere Zusammenfassung der Probleme hätte überlegen können, als meine Landespartei mit ihrer Weisheit bereits zusammengetragen hat, möchte ich jetzt einmal aus unserem Regierungsprogramm zitieren:

„Das Problem ist eine um sich greifende Leistungsmüdigkeit und Kuschelpädagogik, die nicht mehr zu Anstrengungen motiviert und die Leistungsbereiten entmutigt. Das Problem ist, dass die richtige Meinung mittlerweile mehr wert ist als echtes Wissen. Das Problem ist, dass Lehrer keine pädagogische Autorität mehr darstellen, sondern zu bloßen Lernbegleitern verkommen sind. Das Problem ist, dass alle gleichgemacht werden, anstatt Kinder nach ihrer Begabung zu fördern. Die Altparteien sind nicht in der Lage, diese Krise zu begreifen, geschweige denn zu lösen. Die Altparteien haben diese Krise mit verursacht.“

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Matthias Redlich, CDU: Angriffe, aber keine einzige Lösung! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Habe nichts verstanden! - Zuruf von der AfD: Man muss lesen können! - Lachen bei der AfD)

„Hinzu kommt, dass die Schule systematisch mit nicht-schulischen Aufgaben überfordert wird. Während die Altparteien die schulische Bildung vernachlässigen, erfinden sie immer neue Aufgaben, die sie der Schule aufbürden: Die Schule soll Einwanderer integrieren, soziale Nachteile aller Art beheben und den Schaden einer schlechten Familie ausgleichen.“

(Oliver Kirchner, AfD: Regierungsprogramm!)

„Weiterhin soll die Schule die Kinder politisch erziehen, was allzu oft in einer einseitigen Indoktrination gegen gesunden Patriotismus ausartet und bis hin zu offener Hetze gegen die AfD führt. Derart mit bildungsfernen Aufgaben überlastet, kommt die Schule nicht mehr dazu, das zu leisten, was ihre eigentliche Aufgabe ist: die Kinder durch solide Bildung auf das Leben vorbereiten!“

Der geneigte Zuhörer oder Zuschauer möchte einmal das vorher von der CDU Gesagte hiermit vergleichen und seine Schlüsse daraus ziehen, wer sich mehr substanzielle Gedanken über das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt macht.

(Matthias Redlich, CDU: Wo ist die Lösung gewesen?)

Daran ändern auch geschliffen von eben jener CDU vorgetragene Versprechen vor der Wahl nichts, die wir alle schon so oder so ähnlich hundertfach gehört haben und die sofort bei Einblendung des Wahlergebnisses für die nächsten vier Jahre und sechs Monate wieder vergessen sind.

Ich fasse zusammen. Mit keiner Aktuellen Debatte der Welt können Sie von der CDU den Wählern in Sachsen-Anhalt noch Sand in die Augen streuen, schon gar nicht in einem so sensiblen und akut gefährdeten Bereich wie der Bildungspolitik, für welche Sie seit Jahrzehnten verantwortlich sind. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Matthias Redlich, CDU: Was waren denn jetzt die Ansätze? Sie präsentieren die Lösungen nicht!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Mertens. - Wir setzen fort mit Frau Dr. Pähle für die SPD. - Bitte, Sie haben das Wort.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU heute eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik angemeldet hat, zeigt, wie wichtig und wie groß die Bedeutung der Bildungspolitik in der Koalition ist. Und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Für uns ist gute Bildung kein Selbstläufer, nicht für uns als Koalition und nicht für uns als Sozialdemokraten. Bildung braucht Zeit, ausreichend Personal, verlässliche Strukturen und vor allen Dingen politische Priorität. Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre war es nicht immer einfach, genau das auch einzuhalten.

(Guido Kosmehl, FDP: Naja!)

Ja, viele Auseinandersetzungen in den letzten fünf Jahren haben den Blick auf das Erreichte und das Innovative in unserem Bundesland leider verstellt. Diskussionen bspw. über die Finanzierung der freien Schulen und die Administration der Vorgriffstunden waren unnötig. Aber lassen Sie uns auf das schauen, was wir gemeinsam erreicht haben.

Die Bezahlung der Grundschullehrkräfte gemäß der Entgeltgruppe E 13 bzw. der Besoldungsgruppe A 13 ist ein großer Schritt für die Lehrkräfte im Grundschulbereich.

(Zustimmung bei der SPD)

Die Einführung des dualen Studiums für angehende Lehrkräfte, das Auf-den-Weg-Bringen von neuen Modellen für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität und innovative Projekte in der digitalen Bildung - darauf schauen viele Bundesländer mittlerweile sehr neidisch auf Sachsen-Anhalt ebenso wie auf die Einführung von mehr Kooperationsklassen zum Erreichen des Hauptschulabschlusses an den Förderschulen.

(Beifall bei der SPD)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für die kommenden Jahre bleiben weiterhin groß. Das wollen und das können wir nicht verschweigen. Die Fragen, die uns alle umtreiben, sind, wie gute Bildung, gute Schule in Zukunft gelingen kann und wie wir Kinder auf die Herausforderungen des Lebens vorbereiten; ein Leben, das sich in der heutigen Zeit noch viel schneller verändert als noch vor fünf Jahren. Auch geht es um die Frage, welche Kompetenzen die Kinder in der modernen Welt brauchen.

Uns ist bewusst, dass Bildung nicht erst in der Grundschule, sondern bereits in der Kita beginnt. Frühkindliche Bildung und Betreuung in der Kita legen den Grundstein für Sprachkompetenz, soziale Entwicklung, gemeinsames Zusammensein und den späteren Lernerfolg. Wir wollen, dass Kita und Grundschule den Übergang gemeinsam verbindlich gestalten und dass es eine frühere Schuleingangsuntersuchung gibt, um Sprachentwicklungsbeeinträchtigungen frühzeitiger anzugehen und Förderbedarfe zu erkennen.

Ehrlicherweise muss man sagen, dass die aktuell gute Zusammenarbeit zwischen dem Sozialministerium und dem Bildungsministerium an dieser und an anderen Stellen für mich keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass man das auch weiterhin gut über zwei Ministerien hinweg organisieren kann.

(Beifall bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden auch in den nächsten Jahren immer und an vielen Stellen mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall zu kämpfen haben. Das wollen wir nicht verschweigen, aber wir haben in den letzten fünf Jahren vieles dagegen getan und wir werden das auch weiterhin tun.

(Zuruf von der AfD: Werdet ihr nicht!)

Das Lehramtsstudium hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Die hohen Einschreibezahlen im Lehramtsstudium haben wir trotz der aktuellen Bevölkerungsprognosen aufrechterhalten. Wir werden das auch weiter tun, weil wir wissen, dass wir grundständig ausgebildete Lehrkräfte brauchen.

Das duale Studium zeigt, wie sich die frühe Praxis am Einsatzort Schule und das Lehramtsstudium miteinander verbinden lassen. Die zahlreichen Seiteneinsteiger, die im Schulsystem angekommen sind, haben sich größtenteils bewährt. Auch an dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die das auf sich genommen haben und aus ihrem eigentlichen Beruf ausgeschieden sind, um unsere Schulen und den Unterricht zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Aber diese Personen brauchen langfristige Perspektiven. Sie haben Weiterbildungen und Qualifizierungen absolviert und sind anerkannte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen für sie den Bewährungsaufstieg und eine faire Bezahlung realisieren.

Schule besteht nicht nur aus Lehrkräften, sondern aus einem multiprofessionellen Team aus pädagogischen Mitarbeitern, Schulverwaltungsassistenten, Digitalassistenten und Schulsozialarbeitern. Auf sie können und wollen wir nicht verzichten, weder heute noch in der Zukunft. Ihre Arbeit vermeidet Schulabbrüche. Sie sind da, wenn Kinder in schwierigen Situationen Halt und Rat suchen und Familien Unterstützung benötigen. Wir brauchen sie alle für gute Schule.

Ja, auch der Unterricht muss sich wandeln. Lehrpläne müssen überarbeitet und modernisiert werden. Die Aufnahme des Bereichs Wirtschaft bedeutet nicht, zu überlegen, was denn aus den Lehrplänen entfernt werden kann, damit der Unterricht nicht einfach nur mehr wird und die Zeit fehlt, um genau diese Dinge auch zu vertiefen. Lassen Sie uns ohne Schaum vor dem Mund darüber diskutieren, was Schule in der heutigen Zeit tatsächlich vermitteln kann, vermitteln muss und was vielleicht auch verzichtbar erscheint.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei all dieser Diskussion davor warnen, Schule und Unterricht nur als Praxisdienstleister oder Praxiszulieferer zu begreifen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Schule ist so viel mehr als die Vorbereitung auf einen Beruf, egal ob es ein Handwerk oder ein akademischer Beruf ist. Schule ist Erfahrungsraum, in dem natürlich gelernt wird, in dem aber auch das soziale und demokratische Miteinander eingeübt wird, in dem man politische und soziale Bindungen eingeht, die sich nicht sofort in Form einer wirtschaftlichen Rendite auszahlen. Für die Berufsorientierung haben wir etablierte Programme wie das Programm BRAFO, das zukünftig auch an den Gymnasien angeboten werden soll. Ich betone es noch einmal: Das Gymnasium mit dem Abitur zu verlassen und danach trotzdem eine duale Ausbildung zu absolvieren, ist keine Zeitverschwendung, sondern gestandene junge Menschen gehen mit Wonne und Lust diesen Weg. Darauf sollten wir stolz sein und wir sollten nicht auf die Sekundarschule als Zulieferer zum Handwerk oder zur Ausbildung schauen.

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen gibt das erfolgreiche Projekt des produktiven Lernens jenen Jugendlichen eine Chance, deren Abschluss gefährdet ist. An zwei Tagen Unterricht und drei Tagen Praxis erhalten sie eine praxisorientierte Perspektive. Viele von ihnen schaffen dann den Abschluss und den Übergang in die duale Ausbildung. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können.

Dennoch ist es erschreckend, dass Sachsen-Anhalt beim Thema Schulabbrecher das Ranking der Länder im negativen Sinne anführt. Es tut mir leid, an der Stelle wiederholt darauf hinzuweisen, dass das etwas mit unseren hohen Übergangsquoten in die Förderschulen zu tun hat.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

All jene, die darauf spekulieren, bereits in der 1. Klasse entscheiden zu können, ob Max oder Lisa an einer allgemeinbildenden Schule nicht gut aufgehoben ist, verkennen Entwicklungsperspektiven von kleinen Kindern. Unterstützungen an den allgemeinbildenden Schulen ersparen vielen Kindern den Weg in die Förderschule, der dann oftmals in einen Abschluss ohne Abschluss mündet. Ohne Schulabschluss landen diese Kinder oft automatisch in unseren Werkstätten. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist in einem Land wie Sachsen-Anhalt, in dem wir jeden und jede brauchen, der absolut falsche Weg.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Aufgaben in den nächsten Jahren gehört es auch, Antworten auf die demografische Entwicklung im ländlichen Raum zu finden. Wir alle kennen die Geburtenzahlen. Mit dem Programm „Kita STABIL“ hat die Koalition für die Kitas bereits eine Lösung gefunden. Ich bin sicher, dass das auch für die kleinen Schulen im ländlichen Raum gelingen kann, wenn wir Veränderungen als Chance für neue flexible Schulmodelle begreifen. Es bedarf neuer Ideen des Lernens und des schulischen Miteinanders. Dann kann Schule auch im Dorf gelingen und im Dorf bleiben.

Es ist kein Geheimnis, dass wir das längere gemeinsame Lernen an der Gemeinschaftsschule als Modell favorisieren. Ich glaube, das wissen alle von den Sozialdemokraten. Es bietet alle Abschlüsse unter einem Dach und erspart an vielen Stellen lange unnötige Schulwege.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der Überzeugung, dass gute Bildung und Ausbildung für jeden Einzelnen die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen. Gute Bildung ist für unsere Gesellschaft die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie sowie für unsere Volkswirtschaft die Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg. Es mangelt nicht an Ideen, um unser Bildungssystem besser zu machen. Wir wollen ein Bildungssystem, das Chancen eröffnet, Abschlüsse bietet und Jugendlichen mit guten Startvoraussetzungen ins Leben schickt.

Ich möchte betonen: Für die Zukunft Sachsen-Anhalts brauchen wir alle. Die zukünftigen Handwerker, die Pflegekräfte, die Busfahrer, die Ärztinnen und Ärzte, die Lehrkräfte, aber auch Juristen, Bäcker und Landwirte.

(Ulrich Siegmund, AfD: Sie gendern ja gar nicht mehr!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke Frau Dr. Pähle. - Herr Tillschneider hat sich zu einer Intervention gemeldet.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Man hat in Ihrer Rede wieder den Topos entdecken können, dass Schule mehr sei. Sie relativieren die eigentliche Aufgabe der Schule, nämlich Bildung, Kultur, Techniken und Wissen zu vermitteln. Das wird immer kleingeredet und relativiert und dann sagen Sie, Schule sei mehr. Dann haben die Assoziationen freien Lauf: Persönlichkeitsentwicklung, Reifung, Politik, Erfahrungen, Jugend - weiß der Teufel, was noch alles. Das ist ein kompensatorisches Geschwätz, weil Sie damit darüber hinwegtäuschen und darüber hinwegreden, dass die Schule das, was sie eigentlich tun soll, nicht mehr tut.

Ich möchte Sie ernsthaft fragen: Wäre es nicht einmal angezeigt, anstatt die Schule aufzublähen, zu überladen und mit allen möglichen Wünschbarkeiten, die man sich ausdenken kann, zu überlasten, sich einfach einmal auf das zu konzentrieren, was die Schule eigentlich vermitteln soll. Denn das vermittelt sie nämlich nicht mehr.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Kollege Tillschneider, ich bewundere tatsächlich immer wieder Ihre Scheuklappensicht. Ich habe in meiner Rede auch etwas darüber gesagt, dass sich Lehrpläne verändern müssen. Wir müssen darüber reden, was Schule vermitteln soll, und zwar inhaltlich.

(Zuruf von der AfD: Das hättet ihr doch machen können!)

Das ist das, was Sie so interessiert. Lehrpläne müssen sich, so glaube ich, tatsächlich mit der Frage auseinandersetzen, was wir verstärken müssen, wofür wir mehr Zeit brauchen und was wir vielleicht auch aus dem Lehrplan herausnehmen müssen.

Worauf Sie aber abzielen, ist ganz typisch. Wenn meine Informationen stimmen, haben Sie selber Kinder, und zwar nicht nur Kinder, die in die Kita gehen, sondern auch Kinder, die Schule erleben. Wenn Sie zusammen mit Ihrer Frau für Ihre Kindern, die 15 oder 16 Jahre alt sind, immer noch die einzig wichtigen Bezugspersonen für Orientierung, Wünsche, Vorstellung des eigenen Lebensweges sind, und nicht die Klassenkameraden und die Schüler und alles das, was ihre Kinder in der Schule erleben, dann tun mir Ihre Kind, ehrlich gesagt, leid. Es ist der normalste Prozess, dass Kinder sich in ihrem Umfeld orientieren und auch wahrnehmen, wie wir miteinander umgehen. So lernen wir als Menschen sozial; bis auf diejenigen, die das nicht geschafft haben. Das kann man aus Schule nicht herausnehmen. Das findet einfach statt, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Deshalb ist Schule mehr als reine Lernstoffvermittlung.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Tillschneider, ich glaube, Sie haben beides gehabt, eine Intervention und eine Frage. Ich denke, wir sollten an der Stelle    

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Kann ich nicht reagieren? Eigentlich konnte man immer einmal auf die Antwort reagieren.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie können gern noch einmal reagieren, aber bitte kurz.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Genau, das will ich auch sagen. - Ich will den Spieß einmal umdrehen. Wenn der einzige Sozialraum, in dem sich ein Kind bewegt, die Schule ist, dann ist es aber auch arm dran.

(Jörg Bernstein, FDP: Das sagt doch keiner! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Richtig.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Es gibt die Schule. Es gibt die Familie und vor allem gibt es - das halte ich für das Wichtigste - im Raum des Privaten neben der Schule Kontakte, Vereine, Netzwerke, Initiativen. Das ist mindestens genauso wichtig wie die Schule.

(Olaf Meister, GRÜNE: Netzwerke, das ist sehr hoch - Zurufe von der CDU und von der SPD)

Aber Sie blähen die Schule zu einer Totalität auf, die das ganze Sozialleben aufsaugt, weil Sie nämlich das ganze Sozialleben kontrollieren wollen.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Tillschneider, es mag Sie total überraschen. An der ersten Stelle gebe ich Ihnen recht. Ja, es gibt noch mehr als Schule und Elternhaus. Absolut.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Sie unterstellen allerdings,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie unterstellen!)

- Nein. Sie unterstellen, dass Schule etwas anderes vermittelt als der Rest der Welt. Und das tut sie nicht.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ihre Schule schon!)

Auch Vereine lehren den gemeinsamen Umgang. Vereine und Organisationen, wie bspw. die Feuerwehren organisieren ein Miteinander. Das ist das, was Schule ebenfalls beibringt. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die meiste Zeit des Tages verbringt Ihr Kind in der Schule. Das ist der Haupteinflussfaktor, weil es sich dort nämlich den ganzen Tag lang aufhält. Deshalb ist Schule so wichtig. Deshalb tut es mir leid, dass Sie diese Wichtigkeit und diese Bedeutung nicht anerkennen können.