Christian Mertens (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordneten! Sicherlich hat jede hier vertretene Fraktion ein gewisses Interesse daran, vor der kommenden Wahl noch eine Aktuelle Debatte zu einem Thema zu beantragen, das ihr ganz besonders liegt. Als ich dann aber gesehen habe, dass die CDU eine, sagen wir einmal, sehr allgemeine Debatte zum Thema Bildungspolitik respektive Wirtschaftspolitik des Landes Sachsen-Anhalt führen will, war ich mir unklar darüber, ob sie es tatsächlich ernst damit meint; denn das ist nun wahrlich ein Thema, bei dem ich an Ihrer Stelle versucht hätte, möglichst den Kopf unten zu halten und zu hoffen, dass die Bürger unseres schönen Bundeslandes möglichst nicht darauf gestoßen werden,

(Guido Kosmehl, FDP: Das Sie auflösen wollen!)

wie es um die Bildungs- und Wirtschaftspolitik steht. Aber sei’s drum, Sie haben das Thema selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Ich gehe für die AfD-Fraktion liebend gern darauf ein.

Ich möchte zuerst nach der eben zu hörenden Rede der CDU-Fraktion, oder nach den Reden, aus Ihrem eigenen Text zitieren, damit wir uns alle noch einmal vergegenwärtigen, was Sie schreiben: Sachsen-Anhalt steht vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung, der zunehmende Fachkräftemangel und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verlangen nach einer klaren politischen Botschaft.

Und weiter: Für Sachsen-Anhalt folgt daraus: Bildungspolitik muss als prioritäres Politikbild behandelt werden. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen. - Ja, was für großartige Floskeln, was für wahrlich geistreiche Allgemeinplätze, die so oder so ähnlich wahrscheinlich seit Jahrzehnten in Ihren Programmen und auf Ihren Flyern stehen, etwas, das Ihre Minister, Ihre Staatssekretäre, Ihre Ministerpräsidenten sicherlich hundertfach in den Jahren von sich gegeben haben, in denen die CDU dieses Land regiert hat.

Staatssekretäre, Ministerpräsidenten, Minister. Moment mal! Schon mal regiert? - Tatsächlich! Wenn wir schauen, dann sehen wir, von insgesamt 36 Jahren seit der Friedlichen Revolution hat die CDU sage und schreibe 28 Jahre lang regiert   das sind fast 80 % der gesamten Regierungszeit  , 24 Jahre davon am Stück. Diese Leute hatten und haben auch Namen: Gerd Gies, Werner Münch, Christoph Bergner, Wolfgang Böhmer, Reiner Haseloff und nun Sven Schulze, alles Ministerpräsidenten der CDU. Wer waren die Bildungsminister in dieser Zeit? - Werner Sobetzko, Werner Schreiber, Reiner Schomburg, Jan-Hendrik Olbertz

(Guido Heuer, CDU: Wir kennen unsere Leute!)

- das ist ja ganz wunderbar  , Birgitta Wolff, Stephan Dorgerloh   auch einer von Ihnen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

nein, glaube ich nicht

(Zurufe: Nein! - Nein!)

- ich weiß doch; bleiben Sie ruhig! darauf komme ich gleich  , Marco Tullner, Eva Feußner und nun Herr Jan Riedel, und wie Sie jetzt gehört haben und sicherlich auch wissen, bis auf Herrn Dorgerloh, alles CDU oder CDU-nahe Personen. Das Bildungsministerium ist also fast ausschließlich CDU-geführt. Es ist daher reine Satire, in Ihrer Aktuellen Debatte hier so zu tun, als wären Sie in der Lage, irgendwie eine objektive, unvoreingenommene Position einzunehmen, so, als hätten Sie mit den Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte irgendwie nichts zu tun;

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

denn es ist Ihre Politik seit Jahr und Tag in Sachsen-Anhalt, die zu den heutigen Zuständen geführt hat.

Was haben wir denn derzeit für Zustände? Gehen wir einmal kurz drauf ein. Ich weiß, Sie warten schon darauf.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Deutschlandweit rangieren wir im unteren Bereich. Im Vergleich der neuesten INSM-Studie belegt Sachsen-Anhalt bekanntermaßen den Platz 13 von 16. Ganz besonders schlecht schneiden wir seit Jahren im Bereich der Schulabbrecher ab, in dem Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Zahlen einen Negativrekord aufweist. Das liegt auch daran, dass man im sicherlich sinnvollen Förderschulbereich absurderweise trotz größten persönlichen Einsatzes nach wie vor nicht einmal einen Hauptschulabschluss erwerben kann.

(Jörg Bernstein, FDP: Was?)

Dem Lehrermangel wird man trotz aller Versuche mit Neueinstellungen und Seiteneinsteigern nicht Herr, was die Unterrichtsversorgung in einigen Schulen in katastrophale Bereiche absinken lässt.

Den Vorgaben der ursprünglichen Schulentwicklungsplanung des Ministeriums folgend würden in den kommenden Jahren gerade im ländlichen Raum eine Vielzahl von vor allem Grundschulen schließen müssen. Unter Frau Feußner sollte das alles schon durchgeführt werden. Weil man aber den Sturm der Entrüstung, der gerechterweise über die CDU losgebrochen wäre, so nah an den Landtagswahlen nicht gebrauchen konnte, Frau Feußner aber nicht nachgeben wollte, wurde sie ersetzt.

Ich könnte jetzt noch über die Ergebnisse des Rankings in den Bereichen Ausgabenpriorisierung, Inputeffizienz, Zeiteffizienz und Arbeitsmarktorientierung sprechen, in denen Sachsen-Anhalt überall auf den unteren Plätzen rangiert. Außerdem könnte man über die Ergebnisse unterschiedlichster Leistungserhebungen sprechen, bspw. des IQB-Bildungstrends, der PISA-Studie, der TIMSS- oder der IGLU-Studie, aber all das ist für den Bürger vor Ort letztlich müßiges Zahlenwerk, welches in seiner Gesamtschau nur verdeutlicht, dass hier etwas ganz akut nicht stimmt. Das aber wissen wir bereits seit geraumer Zeit. Außerdem will ich hier nicht nur mit Zahlen und Statistiken langweilen und keine penible Auflistung darbieten dessen, was man als Mutter, Vater, Oma, Opa, Onkel und Tante an den Schulen sowieso tagtäglich sieht und als Kind ertragen muss. Das werden andere Fraktionen nach mir sicherlich noch zur Genüge tun.

Es gibt bei dem Leiden, welches skizziert worden ist im staatlichen Bildungssektor, auch nicht nur das eine Problem, sondern ein Amalgam von Problemen, welche ihn sprichwörtlich erdrosseln und unter seiner eigenen Last beinahe zusammenbrechen lassen. Weil ich mir persönlich keine bessere Zusammenfassung der Probleme hätte überlegen können, als meine Landespartei mit ihrer Weisheit bereits zusammengetragen hat, möchte ich jetzt einmal aus unserem Regierungsprogramm zitieren:

„Das Problem ist eine um sich greifende Leistungsmüdigkeit und Kuschelpädagogik, die nicht mehr zu Anstrengungen motiviert und die Leistungsbereiten entmutigt. Das Problem ist, dass die richtige Meinung mittlerweile mehr wert ist als echtes Wissen. Das Problem ist, dass Lehrer keine pädagogische Autorität mehr darstellen, sondern zu bloßen Lernbegleitern verkommen sind. Das Problem ist, dass alle gleichgemacht werden, anstatt Kinder nach ihrer Begabung zu fördern. Die Altparteien sind nicht in der Lage, diese Krise zu begreifen, geschweige denn zu lösen. Die Altparteien haben diese Krise mit verursacht.“

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Matthias Redlich, CDU: Angriffe, aber keine einzige Lösung! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Habe nichts verstanden! - Zuruf von der AfD: Man muss lesen können! - Lachen bei der AfD)

„Hinzu kommt, dass die Schule systematisch mit nicht-schulischen Aufgaben überfordert wird. Während die Altparteien die schulische Bildung vernachlässigen, erfinden sie immer neue Aufgaben, die sie der Schule aufbürden: Die Schule soll Einwanderer integrieren, soziale Nachteile aller Art beheben und den Schaden einer schlechten Familie ausgleichen.“

(Oliver Kirchner, AfD: Regierungsprogramm!)

„Weiterhin soll die Schule die Kinder politisch erziehen, was allzu oft in einer einseitigen Indoktrination gegen gesunden Patriotismus ausartet und bis hin zu offener Hetze gegen die AfD führt. Derart mit bildungsfernen Aufgaben überlastet, kommt die Schule nicht mehr dazu, das zu leisten, was ihre eigentliche Aufgabe ist: die Kinder durch solide Bildung auf das Leben vorbereiten!“

Der geneigte Zuhörer oder Zuschauer möchte einmal das vorher von der CDU Gesagte hiermit vergleichen und seine Schlüsse daraus ziehen, wer sich mehr substanzielle Gedanken über das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt macht.

(Matthias Redlich, CDU: Wo ist die Lösung gewesen?)

Daran ändern auch geschliffen von eben jener CDU vorgetragene Versprechen vor der Wahl nichts, die wir alle schon so oder so ähnlich hundertfach gehört haben und die sofort bei Einblendung des Wahlergebnisses für die nächsten vier Jahre und sechs Monate wieder vergessen sind.

Ich fasse zusammen. Mit keiner Aktuellen Debatte der Welt können Sie von der CDU den Wählern in Sachsen-Anhalt noch Sand in die Augen streuen, schon gar nicht in einem so sensiblen und akut gefährdeten Bereich wie der Bildungspolitik, für welche Sie seit Jahrzehnten verantwortlich sind. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.