Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie haben jetzt ein bisschen einen Eimer aufgemacht und haben all Ihre Wünsche und Probleme, die Sie im Bereich ÖPNV haben, hineingeworfen.

Ich weiß wirklich nicht, ob es hilfreich ist, ständig so zu tun, als ob das ÖPNV-Angebot zu teuer sei. Wenn ich mir überlege, was vor der Einführung des Deutschlandtickets Tickets gekostet haben, die einen entsprechenden Umfang gebracht haben - ein Zigfaches mehr. Deshalb sage ich ganz klar: Auch mit den Preiserhöhungen, die im Übrigen in der Verkehrsministerkonferenz durchaus mit intensiver Unterstützung grüner Verkehrsminister zustande gekommen sind, die das immer wieder auch gefordert haben, während die Sozialdemokraten sich immer gewehrt haben, ist das, glaube ich, ein Punkt, bei dem wir uns einmal klar machen müssen, was wir in den Bereichen wollen.

Ja, wir brauchen eine sinnvolle Mobilität für junge Menschen, natürlich auch für die Studierenden, die im Übrigen die einzige Personengruppe sind, die jedes Mal darüber abstimmen kann, ob sie das so wollen oder nicht. Denn das ist immer noch bei Semestertickets, egal ob es das Deutschlandticket ist oder ein eigenes Semesterticket, eine Grundvoraussetzung: Ich brauche ein positives Votum der entsprechenden Studierendenschaft, damit das Ganze auch gilt. In Sachsen-Anhalt haben die Studierendenschaften im Laufe der Zeit alle eine entsprechende Abstimmung durchgeführt und haben dem zugestimmt.

Dann zu der Aussage, in Sachsen-Anhalt könnten Studenten und Studentinnen sich das Wohnen nicht leisten. Ich glaube, dazu habe ich hier mehrfach vorgetragen. Wenn der Kontext wäre, dass Studierende nicht genug Geld haben, weil das Wohnen so teuer ist, dann kann ich ihnen nur empfehlen: Kommt nach Sachsen-Anhalt, studiert hier. Denn hier können sie bezahlbaren Wohnraum bekommen, und zwar auch genug davon,

(Zustimmung bei der FDP)

gerade auch in den Hochschulstädten, aber auch in den beiden Universitätsstädten. Wir als Land müssen definitiv sagen: Wir sind hierbei in einer extrem komfortablen Situation. Natürlich kommen Studentinnen und Studenten vor allem wegen der Großartigkeit von Wissenschaft und Lehre; das wissen wir alle. Aber die sozialen Bedingungen sind in Sachsen-Anhalt ganz hervorragend. Es zieht auch sehr viele junge Menschen aus anderen Bundesländern zu uns, sodass wir auch sehen können, dass das so funktioniert.

Deshalb halte ich es wirklich für wichtig, hier einmal das Positive in den Raum zu stellen und nicht so zu tun, als ob Studentinnen und Studenten mit mehreren zusammen, am besten wie früher in einem Vierbettzimmer, wohnen müssen, um sich das leisten zu können, und als ob die Nutzung des ÖPNV ein Luxus ist, den niemand finanzieren kann.

In Sachsen-Anhalt entspricht das nicht der Realität.