Guido Kosmehl (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Landtagswahl rückt näher, und dann wird natürlich kein Thema ausgelassen, bei dem man nochmal deutlich machen könnte, wie schwer es die AfD doch eigentlich habe, sich im demokratischen Diskurs zu behaupten.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, manche Ihrer Äußerungen, auch der Zwischenrufe, überhaupt nicht.

(Zuruf von der AfD: Wir Ihre auch nicht!)

Kommen wir einmal zu der Frage: Müssen staatliche Förderprogramme transparent sein? - Ja. Das sind öffentliche Mittel, die zweckentsprechend eingesetzt werden müssen. Dafür gibt es, wenn wir einmal bei der kommunalen Ebene bleiben, Rechnungsprüfungsämter, den Landesrechnungshof, der das regelmäßig macht, der Rechnungsprüfungsausschuss des Landtags, der immer auf Förderprogramme schaut, und natürlich muss auch abgerechnet werden. Darum geht es Ihnen, Herr Roi, glaube ich, aber primär gar nicht; vielmehr geht es darum: Dass es überhaupt eine Institution gibt, die gefördert wird und sich erdreistet, eine andere Position zu vertreten als die der AfD, das wollen Sie nicht.

(Zuruf von der AfD)

Ich weiß manchmal gar nicht, warum Sie so angstgetrieben sind. Das weiß ich gar nicht. Sie haben - das machen Sie gern - über Bitterfeld-Wolfen gesprochen. „Bitterfeld-Wolfen zeigt Haltung“, „Bitterfeld-Wolfen, bunt statt braun“.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Ich kann Ihnen nur sagen: Noch gelingt es Ihnen, mehr Leute für Ihre Treffen zu generieren, als die Zivilgesellschaft, die ganz bunt zusammengesetzt ist, an Gegendemonstrationen macht. Aber es sind viele. Wir sind viele.

(Zuruf von der AfD: Wir auch!)

Und wir zeigen durchaus auch entsprechend Haltung.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bin mir manchmal nicht mehr so sicher, ob Sie überhaupt wissen, wenn Sie mit Ihrem Transparent herumlaufen, wer eigentlich hinter Ihnen läuft, was die für Fahnen schwenken und was die für Aufnäher haben und ob man die wirklich als Begleittross haben will. Aber das müssen Sie entscheiden.

(Zuruf von der AfD)

Das gehört für mich zur Auseinandersetzung dazu, auch, dass man sich über Positionen austauscht. Das ist bunt. Nicht alles ist sozusagen stilecht. Ich kann Ihnen als Freier Demokrat aus der Erfahrung in den letzten 30 Jahren sagen: Auch die Freien Demokraten haben unter der einen oder anderen Protestaktion von Gruppen gelitten,

(Zuruf von der AfD: Ja?)

aber wir halten es aus, weil wir uns dem stellen, weil das, solange keine Gewalt geübt wird, Teil des demokratischen Aushaltens ist,

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

und dem müssen wir uns auch jeden Tag wieder stellen.

Ganz ehrlich gesagt: Extremismus ist in diesem Land ein Problem,

(Nadine Koppehel, AfD: Ja, Linksextremismus! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja!)

Rechtsextremismus, Linksextremismus,

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

religiöser Extremismus, von außen hereingetragener politischer Extremismus.

(Zustimmung bei der FDP)

Jeder, der sich gegen Extremismus engagiert, der hat meine Unterstützung, auch wenn es sozusagen mit Förderprogrammen gemacht wird.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Dann eine letzte Bemerkung.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wirklich die letzte.

Guido Kosmehl (FDP):

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde die Frage von Herrn Roi nicht zulassen. Er kann aber eine Intervention machen. - Ich glaube, Herr Roi, dass Sie mit Ihrem Kulturkampf in Bitterfeld-Wolfen gegen das Programm „Demokratie leben!“ der Demokratie, der Jugendarbeit insgesamt einen Bärendienst erweisen. Ich glaube, man kann viel Kritisches zu den Auswirkungen, Projektstellen und Sachmitteln sagen. Das kann man durchaus machen, aber dass Sie es als Erfolg verkaufen, dass Sie dieses Programm zum Erliegen gebracht haben, jetzt auch auf der Kreisebene, was schwierig ist, ich glaube, das hat nicht geholfen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch, doch!)

Deshalb sage ich Ihnen:

(Florian Schröder, AfD: Es werden weitere folgen!)

Demokratie lebt auch von der Auseinandersetzung und dem Ertragen-Müssen, dass auch politisch Andersdenkende einem mal die Meinung sagen. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Intervention. - Herr Kosmehl, Sie haben eben schon darauf hingewiesen oder es registriert. - Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Ja, vielen Dank. - Es war so viel Falsches darin, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Fangen wir ganz hinten an. Die AfD in Bitterfeld-Wolfen hat nicht gefeiert, dass wir dieses Programm abschaffen oder irgendetwas eingestellt haben, nein, wir haben die Spielregeln entsprechend der Bundesrichtlinie geändert. Das würden Sie wissen, wenn Sie im Stadtrat sitzen würden, aber Sie wurden nicht hineingewählt, weil Sie bloß 1 % gekriegt haben. Das ist Ihr Problem.

(Lachen und Zustimmung bei der AfD)

Deswegen wissen Sie auch nicht, dass man das Bundesprogramm umgestellt hat auf Pauschalförderung. Das sieht übrigens die aktuell zuständige Ministerin ebenso, Frau Prien, dass man gar nicht mehr weiß, wer die Empfänger ganz unten in der letzten Verästelung sind. Das ist eine Kritik, die jetzt auch die Bundesministerin aufgegriffen hat.

Übrigens im Landkreis tagt gerade der Kreistag. Der Landrat will selber aus dem Bundesprogramm aussteigen, nicht wir. Wir wollen das nicht. So absurd kann es teilweise sein. Sie haben das Geld in den letzten Jahren gar nicht ausgegeben.

Das würden Sie alles wissen, wenn Sie vor Ort wären und sich dort vielleicht einmal informieren würden bei Ihren Kollegen von der FDP. Das machen Sie nicht. Deswegen erzählen Sie hier nur Blödsinn. Ich muss es wirklich einmal, mit Verlaub, so sagen: Das war wirklich inhaltlicher Blödsinn, Herr Kosmehl.