Monika Hohmann (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Antrag zu.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Denn die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt muss gesichert werden. Das ist richtig und absolut dringend. Denn das ist, das haben wir gerade gehört, in der Fläche von Sachsen-Anhalt längst ein ernstes Thema.

Aber ich sage auch sehr klar: Diese Erkenntnis kommt ein bisschen spät. Aber manchmal ist es besser spät als nie.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir haben zwischendurch andere Sachen gemacht!)

Meine Fraktion, Die Linke, hat bereits im September 2025 einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Kindermedizinische Versorgung in den Leistungsgruppen erhalten und sichern“. Das Thema hatten wir also schon.

(Zustimmung bei der Linken - Ministerin Petra Grimm-Benne: Ja!)

Wir haben damals   das muss ich Ihnen ankreiden   genau vor dem gewarnt, was heute wieder auf dem Tisch liegt. Kinder- und Jugendmedizin darf eben nicht nebenbei mitlaufen. Sie darf nicht in der Erwachsenenmedizin verschwinden. Sie braucht nämlich eigene Strukturen mit eigener Qualität und einer eigenen Finanzierung und natürlich auch mit einer eigenen Planungssicherheit.

Mit dem Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes auf der Bundesebene sollten die Leistungsgruppen für die spezielle Kinder- und Jugendmedizin und die spezielle Kinder- und Jugendchirurgie gestrichen oder auch nicht mehr belegt werden. Das war aus unserer Sicht kein kleines technisches Detail nebenher. Aus unserer Sicht war das ein Angriff auf die spezialisierte Versorgung; denn Leistungsgruppen entscheiden künftig darüber, was geplant wird   dazu hatten wir auch die Anhörung im Sozialausschuss  , nämlich was finanziert wird, was vorgehalten wird und was am Ende in der Fläche noch erreichbar ist. Wir haben Ihnen damals gesagt: Wenn diese spezialisierten Bereiche nicht sauber abgebildet werden, gefährdet das die Kinderkliniken, die Weiterbildung und die Versorgung chronisch kranker Kinder. Und es zwingt die Familien zu längeren Wegen.

In Ihrem Antrag heute erkennen Sie vieles davon an. Sie sprechen von sinkenden Geburtenzahlen, was wir auch nicht abstreiten. Sie reden von Fachkräftemangel, von dünn besiedelten Regionen, von Telemedizin, von Kooperation und von Weiterbildung. All das ist richtig. Aber es reicht nicht aus, die Lage zu evaluieren. Kinder werden nicht gesünder, weil wir Modelle miteinander vergleichen. Familien brauchen Versorgung. Ärztinnen und Ärzte brauchen verlässliche Strukturen und Krankenhäuser brauchen nun einmal Planungssicherheit.

Wenn Sie jetzt fordern, dass Sachsen-Anhalt bei den Leistungsgruppen Ermessensspielräume nutze, dann sagen wir: Ja, natürlich, aber bitte öffnen Sie Ihre Augen. Diese Spielräume sind nur nötig, weil auf der Bundesebene vorher Unsicherheiten geschaffen worden sind. Die Grundreform stammt nämlich von der vorherigen SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung. Die jetzige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat mit dem KHAG   ich habe es einmal abgekürzt   diese Anpassung beschlossen und dabei die Chance nicht genutzt, die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin eindeutig abzusichern. Man kann nicht in Berlin Strukturen ins Wanken bringen und in Magdeburg so tun, als müsse das Land das nur ein bisschen besser verwalten.

Sachsen-Anhalt braucht eine klare pädiatrische Versorgungsstrategie mit den Kliniken, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit den Kommunen, mit den Fachgesellschaften und natürlich mit den Familien im Blick.

Noch etwas fehlt in Ihrem Antrag fast vollständig, nämlich der öffentliche Gesundheitsdienst. Kinder- und Jugendgesundheit beginnt nicht erst im Krankenhaus, sie beginnt schon bei Schuleingangsuntersuchungen, bei Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen, beim Kinder- und Jugendärztlichen Dienst, bei Beratung, Prävention und frühem Erkennen.

Gerade in der Fläche ist der öffentliche Gesundheitsdienst oft die Struktur, über die Kinder überhaupt noch erreicht werden können. Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst läuft am 31. Dezember 2026 aus. In Sachsen-Anhalt hängen ungefähr 133 Stellen und funktionierende Strukturen daran. Wenn diese Stellen wegfallen, dann wird das Folgen haben, nicht irgendwann, sondern ab dem 1. Januar 2027. Dann reden wir über ausfallende Untersuchungen, über weniger Prävention und über noch weniger Präsenz in der Fläche. Wer also sagt, Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sicherstellen, der muss auch fragen: Wie sichern wir den öffentlichen Gesundheitsdienst ab? Wie sichern wir den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst ab? Wie sichern wir die Schuleingangsuntersuchungen ab? Wie sichern und die Prävention ab?

Unsere heutige Zustimmung bedeutet nicht, das ist erledigt. Die Zustimmung heißt: Jetzt muss geliefert werden und es müssen Strukturen geschaffen werden. Es bedarf einer klaren Verantwortung, untersetzt mit klarer Finanzierung. Kinder brauchen keine Zuständigkeitsdebatten, sie brauchen Hilfe, wenn sie krank sind,

(Beifall bei der Linken)

und das unabhängig davon, ob sie in Magdeburg, Halle, Gardelegen oder im ländlichen Raum leben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.