Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte zeigt uns wieder einmal, dass von der CDU selbst dann, wenn Bildung zur Chefsache gemacht wird, höchstens allgemeine Selbstverständlichkeiten, aber keine ernsthaften Perspektiven erwartet werden können.
(Beifall bei der Linken)
Ich will an dieser Stelle gern an den sogenannten Schulfrieden erinnern, der vor fünf Jahren damals als Reaktion auf ein Volksbegehren von Herrn Dr. Haseloff und Herrn Tullner einberufen wurde. Trotz vieler Gesprächsrunden mit allen möglichen Bildungsorganisationen und am Ende 47 Thesen ist dabei nichts Zählbares herausgekommen.
(Stefan Ruland, CDU: Das sehen Sie so!)
Als das Bein dann immer dicker wurde, gab es knapp zwei Jahre später völlig überstürzt eine Basta-Veranstaltung - wieder von Herrn Dr. Haseloff, diesmal mit Frau Feußner. Bei diesem sogenannten Bildungsgipfel waren zumindest die Ergebnisse einigermaßen konkret und nicht so nebulös wie beim Schulfrieden. Geblieben sind davon immerhin die schon erwähnte Besoldungsgruppe A 13 für die Grundschullehrkräfte und die Einführung dualer Lehramtsstudiengänge in Magdeburg, die tatsächlich hilfreich waren. Alles andere war wirkungslos oder wurde nicht umgesetzt oder ist kläglich gescheitert, wie z. B. die Vorgriffstunde.
Den dritten Anlauf gab es nun in den letzten Monaten mit verschiedenen Bildungsforen, die am letzten Donnerstag jetzt von Herrn Schulze und Herrn Riedel mit einer Bildungskonferenz abgeschlossen wurden. Ich befürchte, dass es auch diesmal genauso wirkungslos bleiben wird wie die Gespräche zum Schulfrieden im Jahr 2021.
Nun kommt die CDU auf ihrer vergeblichen Suche nach einer erfolgreichen Bildungsstrategie am Ende der Wahlperiode noch mit dieser Aktuellen Debatte zur praxisnahen Bildung. Allerdings wurde bisher mehr über die allgemeine Bilanz und den Wahlkampf als zum Thema gesprochen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)
Dies wundert nicht; denn es gibt sie schon lange, die verschiedensten Elemente für eine praxisnahe Bildung. Die Schülerbetriebspraktika in der 8. und 9. Klasse in den Schulen der Sekundarstufe I gibt es schon seit Jahrzehnten. Das ESF-Projekt „Produktives Lernen“ gibt es seit 2003. Und das Duale Lernen in Form von Praxislerntagen gibt es seit dem Schuljahr 2019/2020.
All diese praxisorientierten Unterrichtsformen sind sinnvoll und etabliert. Sie konnten aber bisher nicht verhindern, dass die Ergebnisse in unserem Schulsystem im bundesweiten Vergleich weiterhin besonders große Defizite aufweisen. Das betrifft vor allem die völlig inakzeptable Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die die allgemeinbildenden Schulen ohne einen anerkannten ersten Schulabschluss verlassen. Dies waren zuletzt wieder mehr als 14 % eines Altersjahrganges, also jeder siebente Schulabgänger. Das ist ein bundesweiter Negativrekord.
Dennoch bin ich von der positiven Wirkung solcher praxisorientierten Bildungsangebote überzeugt; denn ohne diese würde unsere Abschlussbilanz noch schlechter ausfallen. Was also ist neu an dem, was uns jetzt präsentiert wird? - Neu ist nur, dass die Praxislerntage, die bisher einen Modellstatus hatten, jetzt auf das ganze Land ausgerollt werden sollen, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler in den Schulen der Sekundarstufe I mit einem Praxislerntag in der Woche ab der Klasse 7 - so habe ich es den verschiedenen Äußerungen bisher entnommen.
Das klingt erst einmal gut, solange man nicht fragt, wie das denn umgesetzt werden soll. Denn in den angesprochenen Jahrgängen lernen ca. 45 000 Schülerinnen und Schüler. Selbst wenn es gelänge, die Praxislerntage gleichmäßig auf die Tage Montag bis Freitag zu verteilen, würden mindestens 9 000 bis 10 000 Plätze für Praxislerntage mit einer qualifizierten Betreuung benötigt. Realistisch ist aber eher, dass mindestens das Doppelte, wenn nicht das Dreifache an solchen Praxislernplätzen gebraucht würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landesregierung! Wenn es eine realistische Aussicht gäbe, dass Ihnen die Umsetzung gelingt, dann würde sich unsere Kritik zwar noch immer auf die Sicherung der Bildungsqualität in diesem Unterrichtsformat richten, die Sie nicht durchgängig garantieren können, aber die Kritik wäre zumindest leiser. Doch Sie werden das nicht hinbekommen, Sie machen sich und den Menschen etwas vor.
Der Aufwand für die Sicherstellung von Qualität und Quantität bei einer solchen Anzahl von Stellen für die Praxislerntage ist für die Schulen der Sekundarstufe I dauerhaft nicht zu leisten; schon gar nicht bei der desolaten Lehrkräfteversorgung. Zudem gibt es diese Anzahl von Betrieben nicht, die eine dauerhafte und flächendeckende Etablierung von Praxislerntagen in diesem Umfang gewährleisten könnten, schon gar nicht in den ländlichen Regionen und auch nicht ohne eine entsprechende Bezahlung.
Wir haben in dieser Wahlperiode immer wieder und bei jeder sich bietenden Gelegenheit unseren Vorschlag für eine praxisnahe Bildung in den Schulen der Sekundarstufe I eingebracht: flächendeckender Aufbau eines berufsorientierenden Unterrichtes, der für ganze Klassen vorzugsweise von zertifizierten Bildungsträgern in der beruflichen Ausbildung oder gern auch von berufsbildenden Schulen oder von großen Betrieben mit entsprechenden Ausbildungskapazitäten organisiert werden soll und den das Land natürlich bezahlen muss. Das ist wer das noch kennt so ähnlich wie der PA-Unterricht in den Polytechnischen Zentren, heute natürlich besser, moderner und abwechslungsreicher.
Wie das funktioniert, das kann man in den Protokollen des Bildungsausschusses nachlesen; denn wir haben dazu schon eine intensive Anhörung durchgeführt. Man könnte im ganzen Land sofort damit anfangen. Dafür ist alles vorhanden, nur nicht die Freigabe der Haushaltsmittel, die man dafür braucht. An dieser Stelle trennt sich dann die Spreu vom Weizen. Weil Bildung möglichst wenig kosten soll, wird von der Landesregierung und der Koalition immer nur herumgestümpert, beim berufspraktischen Unterricht genauso wie bei der Schulsozialarbeit oder bei der Ausbildung der Lehrkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haus bricht zusammen und Sie kommen mit dem Staubtuch und wedeln ein bisschen herum.
Das Geld, das für die fehlenden ausgebildeten Fachlehrkräfte nicht ausgegeben wird, muss in einen Bildungsfonds gegeben werden, aus dem all die sinnvollen Maßnahmen finanziert werden, die wirklich geeignet sind, die Lücken im Bildungsangebot zu schließen. Das wären jährlich ca. 200 Millionen € bis 250 Millionen € zusätzlich, um Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu organisieren. So geht gute Bildungspolitik.
Eines noch zum Schluss: Ich weiß nicht, wohin sie mit Ihrer Aussage wollen, es komme nicht auf die Zeit im Bildungssystem an. Natürlich kommt es auch darauf an, wie die Bildungszeit genutzt wird und was bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Aber selbstverständlich kommt es auch darauf an, wie viel Bildungszeit zur Verfügung steht.
Das Wahlprogramm der CDU zeigt ebenso wie diese Debatte, dass die CDU keine Idee hat, wie das Schulsystem aus der Krise geführt werden kann. Es soll einfach alles so weiterlaufen wie bisher. Das Sortieren der Kinder nach der 4. Klasse, das Festhalten an einer abgehängten Schulform und die Behinderung jeder Form des längeren gemeinsamen Lernens, die Absage an Inklusion und die Einweisung in Förderschulen und nicht zuletzt die Beschränkung des Zugangs zum Gymnasium durch ergänzte Schullaufbahnberatungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wie bei einem Patienten, der zum Arzt sagt: Die Medizin, die Sie mir verordnet haben, hilft nicht, es geht mir immer schlechter, aber bitte erhöhen Sie die Dosis! Solange die CDU an den heutigen Strukturen im Schulsystem festhält, wird die Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen und die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Status immer weiter fortgeschrieben. Sie haben keine Chance, daran mit Ihren kosmetischen Maßnahmen spürbar etwas zu verbessern. Genau deshalb werden wir weiter darauf dringen, diese ungerechten Strukturen grundlegend zu ändern und nicht nur an den Symptomen herumzudoktern. - Vielen Dank.