Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Pähle hat gerade sehr schön erläutert, wo wir herkommen. Das ist eine fast philosophische Frage: Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Aber bei der Bildung wissen wir es. Seit 1971 sollen Studierende aus einkommensschwächeren Familien mit dem Bafög die Möglichkeit bekommen, ein Studium zu finanzieren.

Was für eine Bildungseuphorie im Jahr 1971, als man das Bafög eingeführt hat. Es ist die Zeit des Mehr-Demokratie-Wagens   das wünschte man sich heute auch   und es ist vor allen Dingen der Aufbruch nach den 68ern. Es ist jene Zeit   ich will das nur einmal in Erinnerung rufen  , in der neben den Universitäten auch Fachhochschulen gegründet werden und sich eine Bildungseuphorie unter der sozialliberalen Koalition durch die ganze Republik zieht. Für Bayern beginnt damals der lange Weg vom Nehmerland des Länderfinanzausgleichs zum Geberland.

Der Prozess hat fast 30 Jahre gedauert und er hat einen einzigen Grund: Man hat nämlich konsequent auf Bildung und Wissenschaft gesetzt und gesagt: von Stund an   damit hat man Mitte der 1960er-Jahre in Bayern begonnen   in jedem Regierungsbezirk eine Universität und eine Hochschule. Danach kann man weiter ersehen, wie sich die Industrie dort entwickelt hat.

Damals wurde der Mythos begründet: Laptop und Lederhose. Ich sage das deshalb, weil das vielleicht auch eine Chance für uns wäre. Es muss ja nicht die Lederhose sein,

(Beifall und Lachen bei der SPD)

aber den Laptop können wir doch als Markenzeichen auch in Sachsen-Anhalt für uns generieren.

(Marco Tullner, CDU: Und das Farbfernsehen wurde eingeführt!)

- Ja, das stimmt auch,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Daran erinnert der Kollege Tullner sich noch!)

das stimmt. Herr Kollege Tullner, nur damit das nicht falsch hängen bleibt: Die Menschen haben vorher nicht in schwarz-weiß gelebt. Es war nur im Fernsehen schwarz-weiß.

(Lachen und Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Gerade in einer Zeit, in der politisch alles so schwarz-weiß wird, ist es vielleicht wichtig, darauf hinzuweisen.

Meine Damen und Herren! Das BAföG hat ganz wesentlich dazu beigetragen   ich bin Frau Dr. Pähle sehr dankbar dafür, dass sie das so deutlich hervorgehoben hat  , dass nicht mehr die Herkunft über den Bildungsabschluss entscheidet, sondern Leistung und Können. Denn das BAföG ist entscheidend dafür, dass hochqualifizierte Fachkräfte aus allen Bevölkerungsschichten ausgebildet werden können. Das BAföG ist ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Jahre nach 1970 und deshalb etwas Unverzichtbares. Ein Land wie Deutschland, das keine Rohstoffe hat   bis auf die paar, die der eine oder der andere hier immer wieder noch explorieren möchte  , hat aber einen Bildungsrohstoff, und den wollen wir weiter nutzen.

Damit das hier gleich klargestellt wird, bevor das in die Diskussion eingeführt wird: Es muss selbstverständlich nicht jeder in diesem Land studieren, aber er sollte es zumindest können und zumindest die Möglichkeit bekommen, dafür die entsprechende Ausbildung zu durchlaufen. Dieser Rohstoff   und das ist ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für die Bundesrepublik Deutschland   muss erhalten bleiben.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das setzt voraus, dass wir an der Bildung nicht sparen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wird durch das Bafög deutlich. Die Zahl der Empfänger sinkt kontinuierlich: Im Jahr 1992 waren es in Sachsen-Anhalt noch 40 000, heute sind es gerade einmal 18 000, zwei Drittel davon sind Studierende, ein Drittel sind diejenigen, die an den Schulen schon Bafög empfangen können. Das ist Chancengleichheit in der Bildung. In der Bundesrepublik sind es noch etwa 12 % der Studierenden, die Bafög bekommen, in Sachsen-Anhalt 15 %. Das muss im Moment zur Verdeutlichung reichen.

Wie sieht es aber nun aus? Wo wollte man eigentlich hin? Deshalb ist im Moment die Aufregung so groß - bei den Studierenden, aber auch bei Eltern, die ihre Kinder künftig im Studium sehen wollen. Bei 475 € liegt der aktuelle Grundbedarf des BAföG. Das ist deutlich niedriger als die Grundsicherung. In diesem Zusammenhang ist es äußerst wohlfeil, wenn nun in der Tat Frau Kollegin Bär sagt, es sei kein Drama, während des Studiums zu jobben. Meine Damen und Herren! Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland jobben bereits. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht alle ihre Luxusreisen damit finanzieren, sondern sehr viele es als Unterhalt brauchen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Darauf muss man immer wieder hinweisen.

Selbstverständlich führt dieses Jobben zur Verlängerung von Studienzeiten. Das alles sind unerwünschte Effekte, deshalb brauchen wir ein zeitgemäßes BAföG.

Die Bundesregierung hat diese Entwicklung auch erkannt. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine große Reform des BAföG verständigt. Ich betone es: auf eine große. Denn wir sind schon bei einer zweistelligen Zahl der BAföG-Novellen in den letzten Jahren angelangt. Aber irgendwie klemmt es. Denn eigentlich sollte in dieser BAföG-Reform der Grundbedarf bei den Studierenden von bislang 475 € in zwei Schritten auf das Niveau der Grundsicherung, 563 €, angehoben werden. Auch die Wohnkostenpauschale sollte von 380 € auf 440 € steigen. Insgesamt sollten einfach mehr junge Menschen einen Anspruch bekommen, ihr Studium über das BAföG finanzieren zu können.

Umso bitterer, dass das jetzt offenbar hintangestellt werden soll. Denn ein Problem entsteht hierbei tatsächlich für die Berliner Koalition   das sage ich bewusst als Energieminister  : Wir haben neben der Tatsache, dass es unverzichtbar ist, dass die BAföG-Novelle kommt, auch das Glaubwürdigkeitsproblem. Wir können nicht immer wieder fiskalische Leistungen in Aussicht stellen und sie dann wieder schieben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Das Dilemma, das wir im Moment tatsächlich haben, ist nach wie vor die unterbliebene Stromsteuersenkung für alle. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ein zweites droht uns jetzt bei der BAföG-Novelle. Deshalb müssen wir ganz klar sagen: Das darf nicht die Stromsteuersenkung 2.0 werden, sondern es muss jetzt klar sein: Wir Länder stellen uns hinter diese BAföG-Novelle. Ich werde sehr dafür werben, dass wir als Sachsen-Anhalt uns insoweit auch noch einmal in den Bundesrat einbringen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Die Studierenden in Deutschland erwarten diese Novelle. Und es geht ja auch um noch mehr. Es geht nicht nur um die Erhöhung der Wohnkostenpauschale; darüber haben wir gerade geredet. Es geht um die Dynamisierung von Freibeträgen, um die Vereinfachung und die Digitalisierung des Bafög-Bezuges - all diese technischen Dinge, die man noch umsetzen will und die jetzt anstehen.

Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt wird sich hierzu schnellstmöglich mit den anderen Bundesländern verständigen. Ich werde schon die nächste Wissenschaftsministerkonferenz dazu nutzen, weil wir hierbei an einem Strang ziehen sollten. Die Studierenden sind die falsche Zielgruppe fürs Sparen,

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)

und sie sind vor allen Dingen die falsche Zielgruppe, wenn es um unsere Entwicklung in Deutschland geht. Deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt dazu, im Gegensatz zum AfD-Wahlprogramm, wonach das Bafög, wenn ich das richtig erinnere, abgeschafft werden soll. Diese Form sozialer Teilhabe, diese Form der Chancenermöglichung ist unverzichtbar. Sie hat in den letzten mehr als 50 Jahren dazu beigetragen, dass in Deutschland das Studium nicht davon abhing, ob Eltern dieses finanzieren konnten oder nicht. Sie hat vor allen Dingen zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Und last, not least, denken Sie daran: Laptop und Lederhose.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Man kann vom Nehmerland zum Geberland werden, auch im Länderfinanzausgleich, vor allen Dingen über Bildungsfinanzierung.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, meine Damen und Herren.