Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss es ganz klar sagen: Es geht der AfD nicht um parteipolitische Neutralität, was die AfD stört, das sind Menschen mit anderer Meinung.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, Grüne - Jan Scharfenort, AfD: Das gerade nicht!)
Die Angegriffenen sprechen sich gar nicht für Parteien, sie sprechen sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Schutz aus. Das ist der AfD naturgemäß ein Dorn im Auge.
Um die AfD auf die Palme zu bringen und sich den Vorwurf der fehlenden Neutralität einzuhandeln, reicht es schon, wenn jemand von Vielfalt spricht. Bis vor Kurzem harmlos und unstrittig ist der Begriff „Vielfalt“ jetzt ein politischer Kampfbegriff. Vielfalt ist aber im Kern nur ein anderer Ausdruck für freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Anders ist freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht zu denken, als dass es unterschiedliche Menschen gibt mit unterschiedlichen Auffassungen.
Es ist nicht nur völlig okay, sich für das Grundgesetz einzusetzen, sondern ich erwarte das von allen staatlichen Stellen und sehe das auch als Grundlage für Förderungen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Sich für Vielfalt einzusetzen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Solange es ihr nutzt, fordert das auch die AfD für sich ein. Damit meine ich nicht nur den woken Lebensstil von Alice Weidel. Man ist aber nicht bereit, anderen solche Rechte zuzugestehen. Das Problem sind nicht all die anderen, das Problem ist die AfD.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sie sehen sich als Antisystempartei und fordern Widerstand an der Wahlurne. Das haben Sie breit plakatiert.
(Daniel Roi, AfD: Ja!)
Den Alt-MP haben Sie als Volksverräter bezeichnet. Sie fordern hier im Landtag Solidarität mit dem Massenmörder Assad - also, „Massenmörder“ hatten Sie nicht gesagt, das füge ich hinzu.
(Nadine Koppehel, AfD: Aber Sie machen lieber mit Taliban! Ist in Ordnung!)
Dann gratulieren Sie Putin zu seiner Wahl.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sogenannte Wahl!)
Rechtsextreme Einschätzung? Wie mag das kommen? Haben die sich das ausgedacht? Möglicherweise gibt es einen Grund dafür. Verfassungswidrig stand jetzt gerade in dem Gutachten, das heute kam. Was ist denn das System, gegen das Sie so martialisch angehen? - Es ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Selbstverständlich geraten dann alle, die sich für dieses System einsetzen, denklogisch in Gegenposition zur AfD-Programmatik. Wie soll das anders gehen? Das Eintreten für den Rechtsstaat kann aber kein Verstoß gegen eine Neutralität sein.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir dürfen nicht schulterzuckend neutral zwischen demokratischem Rechtsstaat und autoritärer Diktatur stehen; mal gucken, was passiert. Man muss sich entscheiden. Eines davon ist förderwürdig, das andere nicht.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet nicht, weil jemand eine Kulturförderung erhält. Sie möchten gleichgeschaltete, obrigkeitshörige Menschen, die ihren autoritären Ideen zujubeln. Was sich dem entgegenstellt, muss dann weg. Jüngst wurde ihre Forderung nach Abschaffung der Studierendenräte ganz offen damit begründet, dass sie anderer politischer Meinung seien. Das war ja nichts Organisatorisches. Sie seien anderer politischer Meinung, hat Dr. Tillschneider hier gesagt. In Magdeburg prüft die AfD, was Kulturinstitutionen in sozialen Medien liken und ob nicht etwa Forderungen nach Vielfalt dabei sind. „Fête de la Musique“ kommt auf die Tagesordnung. Ich weiß nicht, passen sie zur deutschen Nationalkultur? Ich bin mir nicht ganz sicher.
(Unruhe bei der AfD)
Das ist schon Gesinnungsschnüffelei. So weit sind sie.
Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und an der Seite aller, gleich welcher politischen Ausrichtung, die sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen. Der Antrag ist abzulehnen.
(Beifall bei den Grünen)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Scharfenort möchte eine Intervention machen. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, Herr Meister, das war jetzt auch reinster Wahlkampf. Okay, normal in der Zeit,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä?)
aber am Thema des Antrags komplett vorbei.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben das doch beantragt!)
Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun. Noch einmal: Es geht uns um die Steuerfinanzierung der Vereine, um nichts anderes. Es geht letztlich um das Neutralitätsgebot, das sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes ableitet, also Chancengleichheit der Parteien,
(Dr. Falko Grube, SPD: Auch wenn Sie es nochmal sagen, wird es nicht richtiger!)
Demokratieprinzip, Gleichheitsprinzip und keinen staatlich finanzierten Eingriff in den Wettbewerb gerade vor einer Wahl. Das ist das, wogegen wir uns wenden. Darum geht es uns, um nichts anderes.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist, denke ich, ein legitimer Anspruch, den jeder Demokrat haben sollte, auch Sie.
Was Sie hier fabuliert haben, das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun. Das war mit den Briefwahlen, mit den Wahlurnen genau das Gleiche. Das haben wir heute auch erlebt.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Der DGB darf aufrufen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Sie haben meine Position nicht verstanden. Ich habe versucht, es darzulegen. Also, tatsächlich, meine ich, es ist eine staatliche Aufgabe, eine öffentliche Aufgabe, gegen Extremismus vorzugehen. So. Das ist eine Aufgabe. Das ist ein weltweites Problem. Das sehen wir auch in Sachsen-Anhalt. Es braucht politische Bildung. Wir müssen etwas machen.
Nun kommt es aber vor, dass bei Wahlen auch extremistische Parteien antreten. Dann beschweren sich die extremistischen Parteien: Wie könnt ihr denn gegen Extremismus vorgehen? Das beschränkt uns in unseren Wahlmöglichkeiten. - Merken Sie
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, weil, das Demokratieprinzip schlägt das, was Sie erzählen!)
merken Sie! , das ist kein Eingriff in die Parteiendemokratie,
(Jan Scharfenort, AfD: Das Demokratieprinzip wiegt aber mehr!)
sondern das ist ein Eintreten für die Grundlage dieser Gesellschaft.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)
Das Problem sind nicht die, sondern Sie.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein! Das sind Sie!)
Also, wenn Sie eine andere inhaltliche Positionierung hätten, die nicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt, dann hätten Sie überhaupt kein Problem damit.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie verletzen das Demokratieprinzip!)
Dann wären Sie ganz normal in diesem demokratischen Spektrum.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Als Sie hier damals einzogen,
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
war es für uns offen, wie sich die AfD entwickeln würde.
(Lachen bei der AfD - Christian Mertens, AfD: Na klar!)
- Ja. Das war tatsächlich so.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau! Sie haben gedacht, ein temporäres Phänomen! Falsch gedacht!)
- Ja, das war die Frage. - Also, wird das so eine CSU?
(Daniel Roi, AfD: Ach, na klar! Ich lache mich tot!)
Das war für uns unklar? Dann hat Herr Poggenburg ganz rigoros jegliche Zweifel daran beseitigt. Dann wussten wir, okay, da läuft der Hase lang.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, ja!)
Seitdem sind Sie immer radikaler geworden.
(Lachen bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Ja, ja!)
Jetzt der Anschlag rechts. - Danke.