Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen jungen Menschen vor, der eine Ausbildung absolvieren möchte, der motiviert ist, der auch qualifiziert ist und voller Ideen steckt, der aber am Ende vor allem durch Vorurteile ausgebremst wird. Das passiert immer noch zu häufig und für viele Menschen mit Behinderungen ist das Realität. Dabei geht es nicht um Mitleid, sondern es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Es geht um die Freiheit und die Möglichkeit, das eigene Leben selbst zu gestalten. Selbstbestimmung bedeutet, den eigenen Weg wählen zu können, ohne dass andere einem dies verwehren. Für jeden Menschen - mit und ohne Behinderungen - gehört dazu natürlich auch das Berufsleben.

Selbstbestimmung ist für uns natürlich einer der zentralen Werte. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten, unabhängig von seiner Herkunft, von seinem Alter oder von Beeinträchtigungen. Und auch die freie Wahl der Ausbildung, des Berufs oder des Arbeitsplatzes gehört natürlich dazu. Arbeit bedeutet dabei weit mehr als das Einkommen. Sie bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Anerkennung und natürlich auch persönliche Entfaltung. Wir müssen dieses Ziel eines inklusiveren Arbeitsmarktes deswegen auch unterstützen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht auf Fürsorge reduziert werden. Sie sind selbstbestimmte Persönlichkeiten mit individuellen Fähigkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Baustein für mehr Selbstbestimmung sind bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sachsen-Anhalt verfügt da bereits, neben den Werkstätten für die Betroffenen, über verschiedene Instrumente und verschiedene Programme: Förderprogramme für schwerbehinderte Menschen, Unterstützung bei Ausbildungsplätzen und der Suche nach diesen, Inklusionsbetriebe, einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber oder Mittel aus der Ausgleichsabgabe.

Die entscheidende Frage, die wir uns also stellen müssen, ist nicht: „Brauchen wir mehr Maßnahmen?“, sondern diese: „Warum werden die bestehenden Angebote häufig zu wenig genutzt?

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Dabei gibt es in meinen Augen zwei ganz entscheidende Bausteine. Der eine Grund ist, dass Unternehmen die Fördermöglichkeiten überhaupt nicht kennen oder dass sie - das ist der zweite Grund - zu kompliziert sind, um genutzt zu werden. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz, mehr Beratung und eine Informationsbündelung, damit diese Sachen an genau den Stellen ankommen, an denen sie auch gebraucht werden.

Aber - das habe ich eingangs gesagt - wir brauchen auch einen Abbau von Vorurteilen. Menschen mit Behinderungen sind keine Belastung, sie sind hervorragende Arbeitskräfte, und das zeigen auch viele positive Beispiele, die wir hier im Land haben.

(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)

Im Übrigen sprechen wir hier ganz häufig über einen Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt, und es wäre schade, wenn wir diese Möglichkeiten nicht auch nutzen würden, um diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)

Die Beispiele erfolgreicher Unternehmen zeigen, dass Inklusion dort funktioniert, dass die Betriebe profitieren, dass die Teams vielfältiger und stärker werden. Ich glaube, die vorhandenen Erfolgsgeschichten können wir auch noch besser sichtbar machen, noch besser nach außen tragen. Auch das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und deswegen bin ich auch froh, dass wir heute hier über das Thema insgesamt diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist nicht nur eine soziale Aufgabe. Er ist eine Frage von Freiheit, von Selbstbestimmung und auch von Menschenwürde. Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, der muss Menschen mit Behinderungen echte Chancen auf Ausbildung und auf Beschäftigung eröffnen.

Unser Ziel ist nicht Abhängigkeit. Unsere Ziele sind Teilhabe, die bestehenden Instrumente besser zu nutzen, Hürden abzubauen und den Blick stärker auf die Fähigkeiten der Menschen zu richten.

(Zustimmung bei der FDP)

Denn jeder Mensch soll die Chance haben, seinen eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten, selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Pott, es gibt ein Fragebegehren von Frau Kleemann. Möchten Sie dem nachkommen? - Offensichtlich. Dann können Sie die Frage stellen, Frau Kleemann.

Juliane Kleemann (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident Herr Kollege! Meine Kollegin Gensecke hat in der Einbringung auf das Kompetenzzentrum Inklusive Bildung hingewiesen und auch auf dessen Erfolge. Da Sie nicht nur der Gesundheitspolitiker und der Inklusionspolitiker Ihrer Fraktion sind, sondern auch der Wissenschaftspolitiker sind und in Ihrer Rede auch auf die Frage der Vorurteile und des Unbekannten eingegangen sind, möchte ich Sie Folgendes fragen: Halten Sie es angesichts der Erfahrungen, die das Kompetenzzentrum Inklusive Bildung gemacht hat, gerade in der Frage, dass Menschen mit Beeinträchtigungen als Lehrende beim Erlernen und beim Studieren von sozialen Berufen eine relevante Größe sind, z. B. beim Abbau von Vorurteilen, für geboten, dass dieses Modell ausgeweitet gehört auf alle Hochschulen und in alle Ausbildungsbereiche, in denen Menschen ausgebildet werden, die eben mit Menschen arbeiten?

Konstantin Pott (FDP):

Ich finde, es ist ein sehr schönes Projekt, das es dort gab. Ich habe mich damals auch mit dem Professor, der das Ganze federführend initiiert hat, unterhalten. Ich glaube, das zeigt, wie Sie schon gesagt haben, an welchen Stellen das auch gut funktionieren kann.

Ich würde nicht direkt die Aussage tätigen, dass das zwangsweise überall sein muss, aber ich denke, dass man mit Sicherheit genau solche erfolgreichen Dinge übernehmen kann und schauen kann, an welchen Stellen man so etwas noch einsetzen kann und genau diese Erfahrung nutzen kann. Dem stehen wir nicht entgegen. Das ist, so glaube ich, genau der richtige Weg: Neue Dinge ausprobieren und dann zu schauen, an welchen Stellen man die Erfahrung, die man gemacht hat, nutzen kann und das Ganze erweitern kann.

Juliane Kleemann (SPD):

Eine ganz kurze Nachfrage. Sind Sie mit mir darüber einig, dass das dazu beitragen würde, Unbekanntes und möglicherweise auch Vorurteile abzubauen?

Konstantin Pott (FDP):

Definitiv. Ich glaube, dazu trägt sehr vieles bei. Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich finde es sehr schön, dass wir heute darüber diskutieren. Ich finde es auch sehr schön, dass wir das im Prioritätenblock machen mit etwas mehr Zeit und zu einem etwas besseren Zeitpunkt. Denn das sind die Dinge, die letztlich dazu beitragen, dass man vielleicht Vorurteile abschafft und dass wir auch das Signal geben, diese Menschen sind uns nicht egal, sondern wir wollen auch darüber sprechen, wie wir sie besser sehen können und besser berücksichtigen können.