Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unser ganzes Bundesland in tiefe Trauer gestürzt. Sechs Menschen wurden getötet, deutlich mehr als 300 Menschen verletzt und Hunderte wurden traumatisiert. An den Folgen   das ist deutlich geworden   tragen die Betroffenen ein Leben lang.

Wir waren Ihnen, den Opfern des Anschlags, Aufklärung schuldig. Der Landtag hat diese Aufklärung geliefert und er hat dies in großer Tiefe getan. Und dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und Linke ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP)

Dass die AfD hier heute das große Wort schwingt, dass ihr Spitzenkandidat nicht anwesend ist, das reiht sich ein in die konsequente Haltung zu dieser Frage, die wir schon von Herrn Kosmehl erläutert bekommen haben. Herr Siegmund war der Erste, der sich geäußert hat, noch ohne irgendetwas zu wissen. PR und Pressekonferenzen waren der AfD wichtiger als jede Aufklärung.

Ich erinnere mich gut an die Ausschusssitzung, bei der die gesamte AfD-Truppe herausgegangen ist, weil es ihr wichtiger war, auf dem Domplatz zu demonstrieren, als im Landtag die Aufklärung voranzutreiben.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP)

Das ist AfD-Politik.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!)

100 % Sicherheit vor Einschlägen wird es in einem demokratischen Staat nie geben. Dieser Fakt entbindet es uns als Abgeordnete jedoch nicht von der Verantwortung genau hinzusehen, was neben dem furchtbaren Tatentschluss des Attentäters dessen Handeln begünstigt oder erst ermöglicht hat.

Nach Abschluss der Aufklärung ist für uns klar: Das Narrativ, dieser Anschlag war nicht zu verhindern, kann so nicht stehen bleiben. Nach den umfangreichen Feststellungen des Ausschusses steht fest, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, das Gelände des Magdeburger Weihnachtsmarktes wirksam zu schützen und damit die Pläne des Attentäters zu durchkreuzen.

Die Verantwortlichen der Stadt Magdeburg, der Weihnachtsmarkt GmbH und der Polizei hatten das Szenario eines langsam einfahrenden und dann beschleunigenden Attentäters im Pkw nicht im Kopf, obwohl dies die häufigste Begehungsart von sogenannten Überfahrtaten ist. Somit konnte der in den Sicherheitsplanungen vorgesehene unzureichende Zufahrtsschutz den Anschlag nicht verhindern. Das Konzept einer mobilen Sperre war tatsächlich wirkungslos.

Schutzkonzepte müssen fortlaufend an aktuelle Erfahrungen und Szenarien angepasst und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das ist für Magdeburg seit dem Jahr 2017 nicht geschehen und dafür trägt die Stadt Magdeburg die Verantwortung.

Zudem mussten wir feststellen, dass die fachlichen und organisatorischen Strukturen innerhalb der Landespolizei nicht ausreichten, um die Gefährlichkeit von Menschen mit Gewaltpotenzial professionell einschätzen zu können und das   Kollegin von Angern hat es gesagt   ausdrücklich trotz der Tatsache, dass es viele sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landespolizei gab, die sehr genau hingeschaut haben, aber deren Erkenntnisse dann auch systematisch im System verloren gegangen sind und eben nicht zu entsprechenden Handlungen geführt haben.

Zwar gibt es innerhalb des Landeskriminalamtes den Bereich des Staatsschutzes, in dem Personen als Gefährder eingestuft werden können, jedoch fiel der Täter als selbst erklärter Aktivist, der sich vom Islam losgesagt und Positionen von Rechtsextremen wie Elon Musk oder der AfD online verbreitete, aus den etablierten Rastern heraus.

(Zuruf von der AfD)

Unterhalb des LKA gab es dann jeweils nur Zuweisungen nach Delikten, sodass der Gesamtblick auf eine Person entfiel.

Ein effektives Mittel zum Erkennen von Gefahren ist die Einführung und Verankerung eines Fachstrangs ganzheitliches Bedrohungsmanagement innerhalb der Landespolizei. Hiervon wird auch die Prävention in weiteren Gewaltphänomenen bspw. bei Femiziden profitieren. Aktuelle Forschungsstände und Praxisprojekte aus anderen Bundesländern zeigen auf, wie der Schutz vor Gewalttaten verbessert werden kann.

An dieser Stelle hat Sachsen-Anhalt Nachholbedarf. Ich bin wirklich froh, dass die Landesregierung damit begonnen hat, dies aufzuarbeiten und zu gucken, was weitergehen kann und die Innenministerin heute deutlich gemacht hat, dass die Erkenntnisse des Ausschusses, aber auch die Erkenntnisse aus der Arbeit der Aufklärung der Polizei nicht versanden werden, sondern weitere Folgen zeitigen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich erinnere aber auch daran, dass wir unmittelbar nachdem der Anschlag passiert ist, in diesem Land sehr viel über neue gesetzliche Befugnisse geredet haben.

Es zeigt sich heute: Wir brauchen gar nicht zwingend neue gesetzliche Befugnisse, um die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu verbessern und Vertrauen in das wirksame Handeln der Behörden zurückzugewinnen. Wir brauchen eine Kultur der Aufmerksamkeit, der Verantwortungsübernahme   Fehlerkultur ist genannt worden   und ein stärker strukturiertes Herangehen von Polizei und Sicherheitsbehörden im Bedrohungsmanagement.

Der 21. PUA hat uns die Chance gegeben, Geschehnisse zu ordnen und so einen Beitrag zum gesellschaftlichen Heilungsprozess zu leisten. Ich bin froh darüber, dass er das getan hat, und ich hoffe, dass wir den Weg konsequent weitergehen können. Ich hoffe auf ein gerechtes Urteil morgen, und ich wünsche vor allem den Betroffenen, dass ihr Heilungsprozess weiter voranschreiten kann; denn für diese Menschen haben wir das hier gemacht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Striegel, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Striegel, ich habe eine Frage zu Ihrer Bewertung der politischen Motivation des Attentäters,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist der richtige Bewerter hier, der Herr Striegel!)

über die wir uns leider nach den Aussagen von Herrn Büttner nun doch unterhalten müssen, obwohl es hier eigentlich fehl am Platz wäre.

Ich frage Sie einmal, Herr Striegel: Wie sortieren Sie die Aussagen von Taleb A., die ich jetzt aufzähle, hinsichtlich seines politischen Hintergrunds ein? Die erste Aussage: Die offenen Grenzen in Europa sind ein linker krimineller Plan.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der hat das erkannt! Selbst der hat das erkannt! - Lachen bei der AfD)

Die zweite Aussage: Ich und die AfD bekämpfen denselben Feind, um Deutschland zu stützen.

Die Aussage von André Poggenburg, die er befürwortet: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Es tut sich etwas in Deutschland gegen religiöse Gewalt und Frauenfeindlichkeit.

(Christian Hecht, AfD: Genau, und deswegen fährt er 300 Deutsche tot, klar! - Zuruf von der AfD: Um! - Christian Hecht, AfD: Oder um!)

Seine Bestätigung und Befürwortung der Aussage von Alice Weidel: Nur von der AfD haben wir den Ausweg aus dem Wahnsinn zu erhoffen.

(Unruhe)

Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dieser Aussagen des Attentäters seinen politischen Hintergrund?

(Jan Scharfenort, AfD: Der war direkt von der AfD gesteuert, Herr Gallert! Mann, Mann, Mann!)

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das Handeln von Taleb A. lässt sich aus meiner Sicht nur erklären, wenn man unterschiedliche Stränge seiner Persönlichkeit zusammenführt. Mein Eindruck ist, dass wir es bei Taleb A. mit jemandem zu tun haben, der auf die Gedankenwelt und Ideologiekonstrukte der AfD,

(Zuruf von der AfD: Lächerlich! - Lachen bei der AfD)

auf die Gedankenkonstrukte von Rechtsextremen aufsetzt, der mit der AfD die Ideologie des großen Austausches teilt, der also meint, der Islam würde europäische, würde weiße Gesellschaften überfremden und Ähnliches. In diesem Gedankengebäude hat er sich sehr stark bewegt.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Habt ihr falsches Kraut geraucht, oder was?)

Seine Tat, glaube ich, ist in der Mischung aus unterschiedlichen Strängen zu sehen. Eine Komponente liegt in seiner Persönlichkeitsstruktur. Die Frage seiner persönlichen Auseinandersetzung - auf den Zivilprozess in Köln ist verwiesen worden - ist ohne die Ideologie, die auch in seiner Person lag, nicht zu verstehen und nicht zu denken. Insofern hat auch diese rechtsextreme Ideologie einen Tatbeitrag geleistet.