Holger Hövelmann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Landtagsverwaltung mitgezählt hat, welche Schlagwörter in den letzten fünf Jahren am häufigsten in diesem Landtag fielen. Ich bin mir aber sicher, „Entbürokratisierung“ taucht ganz oben auf der Liste auf.

(Beifall bei der SPD)

Das Gemeine an diesem Begriff ist: Alle finden ihn gut, aber jeder stellt sich etwas anderes darunter vor. Wenn es an die konkrete Umsetzung geht, wird es ohnehin schwierig. Der Antrag der GRÜNEN liest sich daher zum großen Teil eher wie eine Sammlung aller Vorschläge, die in den letzten fünf Jahren einmal zur Entbürokratisierung gemacht worden sind. Konsequente Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, vereinfachte Nachweisregelungen, größere Spielräume für Kommunen - das wollen wir doch alle.

Aber was der eine an Regeln für entbehrlich hält, das ist dem anderen lieb und teuer - und umgekehrt. Übermäßige Bürokratie ist kein Gordischer Knoten, der auf einmal da war und den wir jetzt einfach wieder zerschlagen können. Die vielen als belastend empfundenen Regelungen haben sich aus gutem Willen heraus über Jahre aufgebaut. Ich bin mir sicher, wenn alle bestehenden landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft treten sollen, wie es in dem Antrag steht, dann werden auch die GRÜNEN bei einigen Streichungen sehr laut protestieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Umweltverträglichkeitsprüfung!)

Ich bin daher der Auffassung: Wenn wir Entbürokratisierung ernsthaft betreiben wollen, brauchen wir einen überparteilichen Konsens, sonst laufen diese und alle weiteren Debatten darüber ins Leere. Deshalb, verehrte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gehört das eigentlich nicht in die letzte Sitzung der Legislaturperiode, sondern auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des nächsten Landtags.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist auch für mich die letzte Rede, die ich in diesem Hohen Hause halten darf. Manch einer wird erleichtert aufatmen. Ich durfte in den vergangenen 20 Jahren in diesem Parlament mitwirken, in der ersten Legislaturperiode als Mitglied der Landesregierung, in den drei darauffolgenden als gewählter Abgeordneter. Ich bin außerordentlich dankbar für diese ereignisreiche, spannende und bisweilen auch sehr aufregende Zeit: eine Gemeindegebietsreform mit unvergessenen Redebeiträgen   ich erinnere an Uwe Harms, der hier leidenschaftlich gegen meinen Gesetzentwurf wetterte und dann aus Überzeugung erklärte, er stimme dem Gesetz zu -

(Lachen bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

und der Streit über das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden. Lieber Kollege Kosmehl, was haben wir uns über eine Hunderasseliste gestritten!

(Guido Kosmehl, FDP: Die muss weg!)

- Sie ist immer noch da.

(Guido Kosmehl, FDP: Die muss weg!)

- Sie ist immer noch da und sie funktioniert. - Oder die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle Polizei. Liebe Frau Quade, lieber Herr Striegel, was haben wir uns auch über dieses Thema auseinandergesetzt. Ich erinnere auch an die internationale Finanzkrise mit dem Konjunkturpaket II und an all die Ereignisse der letzten Jahre, ohne die sich Sachsen-Anhalt nicht so entwickelt hätte, wie es sich entwickelt hat.

Besonders in Erinnerung bleibt mir, dass Frau Präsidentin mir sogar einmal den Doktortitel verliehen hat. Lebenslanges Lernen lohnt sich also auch im Parlament.

(Beifall bei der SPD und bei der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein erfolgreiches Parlament braucht produktiven Streit im besten Sinne. Mein Bestreben war es dabei stets, trotz aller Unterschiede zwischen uns die Auseinandersetzung in Form und Ton mit gegenseitigem Respekt zu führen, um Kompromisse zu ermöglichen. Dafür sind wir da. Wenn ich dabei jemanden zu hart angegangen haben sollte, dann hatte er das verdient.

(Lachen bei der SPD - Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Landtag hat sich verändert. Wir gehen robuster   manche sagen: weniger kollegial   miteinander um. Ich bin mir sicher, das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Qualität unserer Arbeit. Möge der nächste Landtag stets die besondere Rolle dieses Parlaments als Herzkammer der Demokratie, seine Würde und Achtung im Blick haben. Ich wünsche unserem Land Sachsen-Anhalt auch in Zukunft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie einen Landtag und eine Landesregierung, die das ganze Land und alle Menschen in das Zentrum ihrer Arbeit stellen. - Herzlichen Dank.