Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Inklusiver Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist Menschenrecht - Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch Ausgleichsabgabe in Betrieben zielgenauer nutzen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7138

Einbringerin ist Frau Gensecke, die bereits in den Startlöchern steht, nach vorn kommt und sehr viele Zettel hat. - Frau Gensecke, Sie haben das Wort.

Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen zunächst die Geschichte von Thomas erzählen.

Thomas hat seine Schulausbildung erfolgreich abgeschlossen, die Berufsausbildung ebenfalls, und hat in seiner Firma angefangen zu arbeiten. Im Sommer 2026 erleidet er einen schweren Motorradunfall. Er überlebt, aber ist seither querschnittsgelähmt. Viele Fragen stellten sich: Wie schaffe ich mein zukünftiges Leben mit der Familie, aber auch mit meinem geliebten Job? - Diese Fragen waren beinahe unbegründet, denn er konnte. An den Alltag und an seinen Gefährten, den Rollstuhl, hat er sich längst gewöhnt, und auch seine Kolleginnen und Kollegen haben das ermöglicht. Die Firma hat es ermöglicht. Er arbeitet in einem barrierefreien Büro mit einem höhenverstellbaren Schreibtisch.

Ein weiteres Beispiel ist Karin. Karin ist seit der Geburt gehörlos. Auch sie hat es geschafft, die Schule erfolgreich abzuschließen. Auch eine Berufsausbildung ist gelungen. Auch ihr stellte sich die Frage, wie sich ihr Job zukünftig in einer stillen Welt mit den Kolleginnen und Kollegen gestaltet. Auch für sie war das kein Problem. Das Vorstellungsgespräch konnte mit einem Übersetzer durchgeführt werden und der Arbeitsplatz wurde mit vielen organisatorischen Umstellungen erfolgreich gestaltet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind zwei Beispiele, die zeigen, dass es geht. Denn Menschen mit Behinderung können großartige Kolleginnen und Kollegen sein. Sie sind genauso leistungsfähig wie die normalen Kolleginnen und Kollegen. Es ist die Frage der Perspektive und oftmals der eigenen Barriere im Kopf: Trauen wir den Menschen mit Behinderung das zu? Können sie das? Schaffen sie das? Oder funktionieren sie anders, weil sie dieses und jenes nicht können?

Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen: Lassen Sie uns den Weg der Möglichkeiten gehen! Dann tritt die Behinderung in den Hintergrund und zum Vorschein kommt ein großartiger Mensch mit seinen individuellen Besonderheiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem inklusiven Antrag geht es uns genau darum: Möglichkeiten zu schaffen, Wege aufzuzeigen und Unterstützung zu bieten. Ja, wir stellen in Sachsen-Anhalt fest, die Arbeitslosigkeit der Menschen mit Behinderung stagniert, sie bleibt hoch. Ende 2025 waren knapp 4 000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Knapp 70 % von ihnen verfügen aber über Berufsabschlüsse und akademische Ausbildung; das sind deutlich mehr als im Durchschnitt der anderen Arbeitslosen.

Aber noch so gute Abschlüsse nützen nichts, wenn sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht eröffnen und andere Perspektiven nicht zugelassen werden. Aus der Sicht der SPD ist das nicht nur sozialpolitisch falsch, es ist auch wirtschaftlich viel zu kurzsichtig gedacht. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dieses Fachkräftepotenzial brachliegen zu lassen.

Aber worin liegen die Ursachen? - Es fehlt nicht an qualifizierten Menschen, es fehlt am Ermöglichen der Perspektiven, und darum geht es. Es dominieren immer noch die Vorbehalte. Dies ist inzwischen auch wissenschaftlich belegt, nämlich durch die von der Landesregierung beauftragte Studie zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Sie zeigt sehr deutlich, dass es häufig eben nicht an den Qualifikationen der Menschen scheitert, sondern eher an den Barrieren in den Köpfen.

(Zustimmung von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

In vielen Betrieben dominiert immer noch ein starres und eher undifferenziertes Verständnis von Behinderung. Es herrscht die Annahme, eine Schwerbehinderung gehe automatisch mit eingeschränkter und unzureichender Leistungsfähigkeit einher. Die Studie stellt fest, dass ein erheblicher Teil der befragten Arbeitgeber die Tätigkeiten im eigenen Betrieb als grundsätzlich ungeeignet für Menschen mit Behinderung erachtet. Menschen mit Behinderung werden pauschal ausgeschlossen, nicht weil sie die Arbeit objektiv nicht leisten können, sondern weil man sich das einfach nicht vorstellen kann.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Stigmatisierung in Reinform. Es wird nicht nach Können, Motivation oder Abschluss bewertet, sondern nach einem Etikett. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine strukturelle Benachteiligung.

Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar: Das werden und können wir in Sachsen-Anhalt nicht hinnehmen. Denn Inklusion gewinnt, wenn Firmen das Potenzial von schwerbehinderten Menschen erkennen und Vorurteile durch positive Beispiele entkräften. Dass das geht, zeigen unsere Förderprojekte seit Jahren, nämlich das Arbeitsmarktprogramm „Arbeitsplätze für besonders schwerbehinderte Menschen“ und das Programm für Ausbildungsplätze junger Menschen mit Schwerbehinderung.

Und es gibt sie, die Beispiele dafür, wie Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann. Hier möchte ich auch nicht abstrakt bleiben, sondern diese ganz konkret benennen. Eines dieser Beispiele, die Hochschule Magdeburg-Stendal, hat mit dem Kompetenzzentrum Inklusive Bildung, kurz KIB, gezeigt, wie Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten heraus zu Bildungsfachkräften qualifiziert wurden,

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)

und zwar über das gute Instrument, das Budget für Arbeit. Diese Bildungsfachkräfte unterrichten inzwischen selber Lehrkräfte, Studierende und Fachpersonal und fungieren als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das ist gelebte Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und ein ganz starkes Signal. Denn Menschen mit Behinderung sind hier nicht die Objekte der Hilfe, sondern sie sind die aktiven Gestalter in unserem Bildungssystem.

Ein weiteres starkes Signal ist der Preis Pro Engagement, den die Arbeitsgruppe „Arbeitswelt“ des Landesbehindertenbeirats gemeinsam mit dem Landesbeauftragten alle zwei Jahre vergibt, in diesem Jahr wieder im Dezember und - ich freue mich - unter der Schirmherrschaft unseres Ministerpräsidenten.

Ausgezeichnet wurden z. B. die Landeshauptstadt Magdeburg - schon zweimal -, die Ilsenburger Grobblech GmbH der Salzgitter AG als großer Privatträger, aber auch kleine Familienunternehmen wie die Petromax GmbH. Sie alle zeigen, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und wirtschaftlicher Erfolg sich nicht ausschließen; sie stärken sich sogar.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Diese Betriebe beweisen: Inklusion ist kein Wohlfühlprojekt, sondern handfeste Fachkräftesicherung und ein Gewinn für die gesamten Unternehmen. Inklusionsunternehmen sind für uns wichtig und zentral, und das aus zwei Gründen:

Erstens: weil sie die Barrieren in den Köpfen abbauen, indem ihre Kolleginnen und Kollegen, Kundinnen und Kunden, der Öffentlichkeit ganz einfach zeigen, wie völlig normal Vielfalt im Arbeitsalltag sein kann.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und Juliane Kleemann, SPD)

Zweitens: weil sie das Schaufenster sind für das, was wir in aller Breite erreichen wollen: ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, und das nicht nur als schönes Sozialprojekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Beispiele fallen natürlich nicht vom Himmel. Sie entstehen, weil wir die Instrumente dazu haben: die Ausgleichsabgabe, das Budget für Arbeit, Programme wie BRAFO und die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen.

Genau hier setzt der Kern unseres Antrages an. Denn wir wollen, dass aus diesen einzelnen Leuchttürmen eine Lichterkette über ganz Sachsen-Anhalt wird und dass gute Praxis nicht die Ausnahme bleibt, sondern endlich zur Realität wird. Sichtbarkeit schaffen, Netzwerke bündeln und kompetente Ansprechpartner für Unternehmen sein - genau das ist der Auftrag.

Hieran setzen die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen an, die der Bundesgesetzgeber mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffen hat und die hier in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2022 von den Integrationsfachdiensten wahrgenommen werden. Sie informieren, beraten und unterstützen Arbeitgeber und fungieren   das finde ich besonders wichtig   als trägerunabhängige Lotsen bei Fragen zur Ausbildung und zur Einstellung, bei der Berufsbegleitung, aber auch bei den immer wieder erfragten Dingen, bei der Stellung von Anträgen bei den zuständigen Leistungsträgern.

Ja - auch das muss gesagt werden  , Sachsen-Anhalt verfügt neben Mecklenburg-Vorpommern über viele Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, aber auch hier setzt Stück für Stück der Paradigmenwechsel hin zur Personenzentrierung und Inklusion an, und das ist erkennbar. Bei dem einen oder anderen Träger verhaltener, aber es wird kommen.

Entscheidend ist, dass sich einige Träger hier auf den Weg gemacht haben. Ich komme aus dem Landkreis Börde. Wir haben in Wolmirstedt gerade vor ca. anderthalb Wochen ein dreijähriges Jubiläum begangen, nämlich unseres Bahnhofscafés „Cappuccino“ in Wolmirstedt. Hierfür hat die Stiftung Bodelschwingh-Haus viel Geld eingesetzt, um den ersten Schritt zu wagen. Das heißt, dass Menschen aus der Werkstatt nicht direkt auf dem ersten Arbeitsmarkt, aber auf Außenarbeitsplätzen unterwegs sind. Ich betone aber, das darf nicht auf ewige Zeiten so sein, also über 15 Jahre oder 20 Jahre hinweg, sondern muss zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führen.

Dann haben wir noch das Budget für Ausbildung. Es wird kaum   sehr bedauerlich!   wahrgenommen. Darum ist es auch Teil des Antrages. Dieses Instrument muss bekannter gemacht werden, d. h. Informationen in leichter Sprache, damit auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten und deren Familien verstehen, welche Chancen mit diesem guten Instrument bestehen; aktive Ansprache in Betrieben über einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber in den Kammern; klare und einheitliche Informationsmaterialien digital bei der Arbeitsagentur, bei den Schulen und in den Werkstätten, damit jede Schulleitung, jeder Reha-Berater und jede Werkstatt weiß, es gibt dieses Programm, und man weiß, wie es beantragt wird.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Angela Gorr, CDU)

Gerade im Bereich der Ausbildung dürfen wir gerade junge Menschen nicht zurücklassen und auf ihre Talente verzichten. Das ist weder menschlich noch wirtschaftlich zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen die Zeichen des Fachkräftemangels. Wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung, das ist kein Widerspruch, das gehört immer zusammen gedacht. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. Große Industriekonzerne   die Chemieindustrie ausgenommen   und große Ansiedlungen in der Autobranche sind flächendeckend nicht vorhanden, aber dennoch haben wir viele gute Beispiele, die zeigen, dass das funktionieren kann und dass es normal ist, dass man mit einer Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt unterwegs sein kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Vorurteile abbauen, Transparenz schaffen und Programme nutzen, die längst existieren, aber noch zu unbekannt sind. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.