Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und natürlich auch zur Rentenversicherung die gehört eigentlich immer dazu steigen ins Unermessliche. Für viele Mitarbeiter ist das inzwischen sogar ein Argument zu sagen: Ich gehe lieber in Teilzeit oder arbeite weniger, weil ich einfach nicht fast die Hälfte meines Einkommens abgeben möchte. Das ist auch ein Zusammenhang, den wir bei dieser Thematik bedenken müssen. Denn es bringt viele Bürger an den Rand der Verzweiflung, dass am Monatsende immer weniger übrigbleibt. Das liegt auch an der aktuellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zur Wahrheit gehört auch ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut : In den 2000er-Jahren hatten wir noch etwa 14 % unseres Einkommens in die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen; heute sind es mit den Zusatzbeiträgen fast 18 % bei steigender Bemessungsgrenze. Das Schlimmste daran ist: Trotz dieser extremen Steigerung ist das noch lange nicht das Ende. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, in die wir uns begeben. Wir haben es mit einer Kostenwelle zu tun, die auf uns zurollt.
Jetzt kommt der große Wurf. Nicht nur bei der Rente gibt es aktuell das Reformpaket in Anführungszeichen , sondern auch bei der Gesundheit und bei der Pflege. Die Bundesregierung preist ihr neues Reformpaket als großen Wurf an. Es soll die Beitragssätze stabilisieren. Da bin ich auch bei meinen Kollegen, die das hier eingebracht haben: Das geht an der Grundproblematik völlig vorbei. Die Wahrheit ist: Das Paket spielt weiter an den Symptomen herum. Das Hauptproblem ist, dass die Grundursachen wieder nicht berücksichtigt werden, ganz im Gegenteil.
Was sind die wirklichen Probleme? Das wissen wir alle selbst. Das Hauptproblem ist unsere Demografie. Es ist kein demografischer Wandel, es ist eine demografische Katastrophe. Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere Menschen aufkommen. Das führt zu extrem steigenden Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Jetzt haben wir schon das erste Problem, dass diese Reform ich komme gleich noch dazu dieses Hauptproblem aktuell an einem ganz wichtigen Punkt, über den heute noch gar nicht diskutiert wurde, sogar noch verschärft.
Dann ist da natürlich das muss ich in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnen noch die unkontrollierte Migration. Es ist einfach ein Teil der Wahrheit: Wenn man Millionen Menschen ins System holt, müssen diese finanziert werden. Das machen wir alle direkt und indirekt mit. Denn Leute, die hierherkommen und gar nicht einzahlen wollen, haben die gleichen Ansprüche wie deutsche Bürger, die hier seit Jahrzehnten eingezahlt haben. Das ist ein riesengroßer moralischer Problembatzen, der in den nächsten Jahren immer größere Auswirkungen haben wird.
Das Dritte, das ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen muss auch das wurde noch nicht thematisiert , sind natürlich die explodierenden Kosten bei den Behandlungen, neuen Therapien und Arzneimitteln. Das hat in dieser Reform wenig eine Rolle gespielt. Ganz im Gegenteil: Das Reformpaket kürzt bei einigen Kliniken und erhöht die Zuzahlung für die Patienten. Das heißt, die Lösung ist hier nicht, einmal zu schauen, warum das so gekommen ist, sondern nur noch mehr Geld aus dem Bürger herauszuholen. Das ist reine Symptomkosmetik.
Dann der eigentliche Skandal schade, dass darüber noch niemand gesprochen hat : die Einschränkung bei der beitragsfreien Familienversicherung. Aktuell haben wir und das ist in meinen Augen das Normalste der Welt diese wunderbare Struktur, dass man in der Familie beitragsfrei mitversichert werden kann. Das ist in Ordnung so, das ist gut so.
(Zustimmung bei der AfD)
Damit soll in diesem Reformpaket Schluss sein.
(Zuruf von der SPD)
Das heißt, die Bundesregierung spart jetzt bei den Familien, bei denjenigen, die in unseren Augen aktuell davon profitieren müssen, weil sie besonders schützenswert sind, um den ganzen Wahnsinn, den ich gerade aufgezählt habe, mitzufinanzieren. Gleichzeitig besteht bis heute ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen Sie erinnern sich sicherlich noch daran; darüber haben wir hier schon im Jahr 2016 gesprochen , das aus den 60er-Jahren stammt, nach dem ein türkischer Staatsbürger, der in Deutschland arbeitet, seine in der Türkei lebende Familie nach wie vor auf Kosten unserer Krankenversicherungen mitversichern kann. Das gilt auch noch für weitere Länder und sogar für dessen Eltern. Daran wird nach wie vor festgehalten, während man bei den deutschen Familien die beitragsfreie Familienversicherung auflösen will.
Das ist einfach nur ein Skandal. Ich fasse es nicht, dass man bei den Leistungsträgern hier immer weiter sparen möchte, solche Punkte aber unangetastet lässt.
Alles in allem löst die aktuelle Reform nicht die Grundprobleme. Das ist es, was wir immer und immer wieder ansprechen und kritisieren. Das wollen wir nicht. Wir möchten echte Lösungen.
Auch der vorliegende Antrag greift zwar die entscheidenden Punkte auf, die uns hier einen. Die Lösungen das wissen Sie trennen uns. Das geht natürlich nicht. Bei dem Koalitionsvertrag enthalten wir uns der Stimme; der ändert gar nichts. Wir brauchen endlich eine Lösung der Grundprobleme. Ich habe sie benannt. Wir benennen sie seit zehn Jahren; wir werden es immer wieder tun. Wer die Grundprobleme nicht angeht, der wird auch an neuen Gesetzen immer wieder scheitern.
(Zuruf von der SPD)
Das ist bedauerlich, aber das ist die Entwicklung der aktuellen Bundesregierung. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Es ist alles gesagt.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Schneider.
Ulrich Siegmund (AfD):
Wir können gern noch über den Pflegerat 1 sprechen; das würde mich freuen.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Ich habe das nicht gehört.
Ulrich Siegmund (AfD):
Erzählen Sie erst einmal. Entschuldigung!
Dr. Anja Schneider (CDU):
Ich erzähle erst einmal, ja. Ich habe drei Punkte, auf die ich gern kurz eingehen möchte. Den ersten Punkt haben Sie gerade ein wenig relativiert, als Sie von den Kosten in den 2000er-Jahren und heute sprechen. Ich denke, die medizinische Entwicklung, auf die wir alle stolz sind, die wir auch brauchen und die wir befürworten Frau von Angern hat es auch angesprochen , kostet natürlich enorm viel Geld. Gerade bei der Tumortherapie. Das sind Dinge, die man unbedingt mit im Blick haben muss.
Was mir überhaupt nicht gefallen hat, das muss ich ehrlich sagen, ist die Benennung der demografischen Entwicklung als Hauptproblem. Das kommt so ein bisschen rüber als: Die Alten sind schuld daran, dass unser Gesundheitswesen leidet.
Ulrich Siegmund (AfD):
Nein.
Dr. Anja Schneider (CDU):
So kam es bei mir an. Ich meine, das, was wir wirklich verpasst haben ich habe versucht, es anzusprechen , ist der Blick auf die Prävention. Man kann vieles durch gute präventive Maßnahmen verhindern, gerade bei älteren und alten Menschen. Da müssen wir hingucken. Wir dürfen nicht dazu übergehen, die alten Menschen für die demografische Entwicklung und für unsere hohen Kosten verantwortlich zu machen. Das ist bei mir so angekommen.
Das Dritte. Sie haben gerade über die aktuelle Situation gesprochen, in der es um die Reduzierung geht; das sei alles nur Symptombehandlung. - Ja, da sind wir. „Beitragsstabilisierungsgesetz“ heißt: Wir ergreifen erst einmal Maßnahmen, damit die Kosten nicht weiter steigen. Das brauchen wir für unsere Wirtschaft ganz, ganz dringend. Die Reformen im gesetzlichen Krankenhausbereich kommen erst noch. Wir sind im Moment bei den Symptomen. Das müssen wir wirklich dringend machen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ulrich Siegmund (AfD):
Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit zur sachlichen Debatte. Das ist völlig richtig.
Fangen wir hinten an und gehen weiter nach vorn. Der dritte Punkt, den Sie angeführt haben: die Symptombehandlung. Genau das hat uns aber hierhin geführt. Wenn ich immer nur an den Symptomen herumspiele, aber nicht die Ursachen bekämpfe, dann werde ich immer an Symptomen herumspielen. Wenn ich jetzt bspw. denke, dass ich die Beitragsentwicklung in den Griff bekomme, indem ich die kostenlose Familienversicherung auflöse, dann verschärfe ich allein durch die dahinterstehende Symbolik die Hauptursache, und das ist die Demografie.
Damit bin ich schon bei Ihrem zweiten Punkt. Ich gehe jetzt, wie gesagt, in die Mitte hinein. Ich mache überhaupt keinem Menschen einen Vorwurf, weder jungen noch alten. Ich mache der Politik einen Vorwurf, die es hier seit Jahrzehnten nicht hinbekommen hat, diese auf uns zurollende Katastrophe rechtzeitig in den Griff zu bekommen.
Dieses Beispiel bringe ich auch immer wieder: Frau Dr. Schneider, die CDU hat es seit der Wende nicht hinbekommen, eine kostenlose Kindergartenversorgung einzuführen. Ich weiß, Sie wollen das auch politisch nicht. Sie geben für alles Geld aus, warum setzen Sie dann nicht auch einmal das positive Zeichen für diese Gesellschaft: Es lohnt sich, hier eine Familie zu gründen, es lohnt sich, hier in Kinder zu investieren? Das ist ein Umstand, der unabhängig von der Generation ist. Wie gesagt, ich mache nicht den Menschen einen Vorwurf, sondern den politischen Rahmenbedingungen.
Der dritte Punkt das war bei Ihnen der erste : die Kostensteigerung. Frau Dr. Schneider, wir hatten in den letzten 20 Jahren eine durchschnittliche Inflation von 1 % bis 3 %, je nachdem. Die medizinische Entwicklung lag aber signifikant darüber, wenn ich richtig informiert bin, bei 5 % bis 8 %, also immer deutlich über dem Grundinflationsniveau. Dazu muss man jetzt einmal fragen: Woher kommt diese extreme Kostensteigerung im Bereich der Medizin und der Pflege? Das ist halt vielschichtig.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Das hat doch alles auch mit neuen Technologien und mit neuen Medikamenten zu tun!)
- Na ja, aber das war schon immer so. Es gab immer neue Medikamente; es gab immer neue Technologien. Es muss aber noch weitere Faktoren gegeben haben, die so signifikante Kostensteigerungen hervorgerufen haben. Das ist neben der Demografie auch der Bereich der Migration. Den muss man hier klar benennen. Es ist nun einmal so: Wenn bei Ihnen zu Hause ein Gast wohnt, der sich auf Ihre Kosten versorgen lässt, muss das irgendjemand bezahlen. Das würden dann Sie als Gastgeber machen. So ist es auch in diesem Land. Demzufolge sollte man diese ganze Thematik ganzheitlich denken.
Aber ich bin bei Ihnen. Es eint uns ja schon, die Grundursachen anzugehen; denn irgendwann haben wir nicht mehr viel Zeit.
(Zurufe von der CDU und von der SPD)
Hier rollt eine finanzielle Katastrophe auf uns zu, die wir alle, denke ich, nicht wollen.
Ein letzter Satz: Wir reden hier über die Gesundheit, über Menschenleben. Da bin ich bei Ihnen, Frau Dr. Schneider, dafür muss man gemeinsam Lösungen finden. - Danke schön.