Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialversicherung steht insgesamt an einem Wendepunkt. Die Beiträge steigen Jahr für Jahr, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Statt tiefgreifender struktureller Reformen und einer Entlastung der Bürger sieht die Realität ganz anders aus.

Die Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflege- und der Rentenversicherung wachsen weiter. Deshalb ist für uns ganz klar: Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform der Sozialversicherung, generationengerecht, nachhaltig und zukunftsfest. Denn eines wird immer offensichtlicher: Die Rahmenbedingungen, unter denen das System arbeitet, haben sich verändert, aber die Strukturen im System selbst kaum. Genau deswegen stehen wir heute vor großen Problemen.

Die grundlegende Idee der Sozialversicherung ist das Solidarprinzip. Dabei möchte man, dass anfangs über einkommensabhängige Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern grundlegend diejenigen mit stärkeren Schultern mehr tragen als diejenigen mit schwächeren Schultern. Das System hat auch über Jahrzehnte hinweg gut funktioniert, hat immer wieder auch Stärken bewiesen. Aber die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren verändert, die Systemstruktur jedoch kaum.

Ein ganz zentraler Aspekt dafür ist der demografische Wandel, der die Finanzierung zunehmend unter Druck setzt. Wir haben mehr ältere Menschen, wir haben eine Zunahme an chronischen und komplexen Erkrankungen, und wir haben einen höheren Behandlungs- und Pflegebedarf. Wir haben gleichzeitig aber weniger Menschen, die Beiträge zahlen bzw. die netto einzahlen und damit das System finanzieren. Die Folge ist: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolitik möchte jetzt vor allem mit kurzfristigen Sparmaßnahmen an der Sozialversicherung reagieren, ohne aber wirklich strukturelle Veränderungen mitzudenken. Das entsprechende Gesetzesvorhaben ist am Ende kein Reformschritt, sondern es ist nichts anderes als eine Überbrückungsmaßnahme. Finanzlöcher werden kurzfristig gestopft, die Ursachen bleiben aber bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Schritt. Die Zeit haben wir einfach nicht.

Ein ganz entscheidender Grund, den ich im Übrigen auch immer wieder einmal ansprechen möchte, weil das ganz gern vergessen wird: Es war der damalige Gesundheitsminister Spahn, der dafür gesorgt hat, dass die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung abgebaut wurden,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

in einer Zeit, in der es Deutschland sehr gut ging, und dadurch dafür gesorgt hat, dass jetzt weniger finanzielle Spielräume da sind. Das muss man immer wieder so betonen. Das ist keine seriöse Gesundheitspolitik, die da gemacht wurde. Und das, was jetzt gerade passiert, ist es auch nicht, weil die Ursachen weiterhin ungelöst bleiben.

Die Konsequenzen sind: Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Zusatzbeiträge steigen kontinuierlich und die finanziellen Belastungen der Beitragszahler wachsen immer weiter. Die Probleme werden also auch durch die Reform nur vertagt statt gelöst.

Wir sagen deswegen als FDP ganz klar: Wir wollen das Gesundheitswesen zukunftsfest machen, statt jährlich neue Finanzhilfen zu beschließen. Dafür braucht es Strukturreformen statt dauerhafter Beitragserhöhungen. Mehr Eigenverantwortung und eine klare Trennung von Grund- und Zusatzleistungen wären z. B. ein Ansatz; denn am Ende ist jeder Mensch auch ein bisschen selbst für seine Gesundheit verantwortlich. Das sollten wir im Gesundheitssystem stärker in den Fokus rücken.

Wir brauchen gleichzeitig aber auch mehr Freiheiten für die Krankenkassen, bspw. bei Verträgen oder bei Versorgungsangeboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Wettbewerb ist die Lösung und nicht weniger Wettbewerb;

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

mehr Wettbewerb statt zusätzlicher Bürokratie.

Und weil das auch angesprochen wurde: Auch die Ökonomisierung im Gesundheitssystem ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung; denn das ist die einzige Maßnahme, die dafür sorgt, dass auch verantwortungsbewusst mit den Mitteln umgegangen wird, und das ist die einzige Maßnahme, die Effizienzen in diesem System hebt. Dabei haben wir noch Luft nach oben.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Deswegen sollten wir aufhören, die Ökonomisierung hier immer wieder als Problem zu benennen. Sie ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Jörg Bernstein, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gleichen Probleme, die ich beschrieben habe, gelten auch für die Pflegeversicherung quasi eins zu eins. Auch da müssen wir ansetzen und bspw. die versicherungsfremden Leistungen endlich herausnehmen und aus Steuermitteln finanzieren, wenn man sie denn erhalten möchte, statt sie von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanzieren zu lassen. Wir brauchen eine Konzentration auf die pflegerischen Leistungen statt auf politische Lieblingsprojekte,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

wie das in der Vergangenheit immer wieder passiert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr deutlich ausgeführt: Das Solidarprinzip greift so nicht mehr aufgrund der demografischen Lage, aufgrund der gesellschaftlichen Situation. Weil sich die gesellschaftlichen Strukturen geändert haben, muss sich auch die gesetzliche Krankenversicherung, die Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung ändern. Anders werden wir das Problem nicht lösen. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott, einen Augenblick. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Pott, es wird Sie nicht überraschen, dass wir in fast allen Punkten uneinig sind. Alles klar. Ich habe eine Frage. An einer Stelle   das will ich jetzt einmal erwähnen   haben wir tatsächlich die gleiche Meinung, und zwar dass versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert werden müssen. Jetzt sage ich einmal: Wir wissen, es handelt sich   Stichwort: Minimalversicherungszuführung für Bürgergeldempfänger usw. usf.   um erhebliche Milliardenbeträge, über die wir streiten. Der Kollege Klingbeil macht gerade alles falsch, was man nur falsch machen kann. Wenn wir das aber tun würden, hieße das, dass wir ein höheres Steuervolumen für diese Aufgaben brauchten. Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Pott: Woher würden Sie als FDP das denn nehmen?

Konstantin Pott (FDP):

Lieber Kollege Gallert! Das ist eine ganz wunderbare Frage. Ich habe an verschiedensten Stellen bspw. deutlich gemacht   das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt  , wo wir auch bei der GKV am Ende entlasten können, damit wir auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wieder etwas entlasten. Das wird am Ende dazu führen   davon bin ich ganz fest überzeugt  , dass sich Leistung wieder mehr lohnt und dass sich mehr Menschen am Ende dafür entscheiden, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, die dann wiederum dazu führt, dass genau diese Beiträge geringer werden. - Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt. Sie haben ganz grundlegend auch die versicherungsfremden Leistungen angesprochen. Ich würde bei ein paar Leistungen auch gänzlich ein Fragezeichen dahinter machen, ob es die unbedingt braucht. Darüber müssen wir nämlich auch diskutieren.

(Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU)

Das sind politisch gewollte Maßnahmen, die haben verschiedene Regierungen in den letzten Jahrzehnten eingeführt. Wir können natürlich auch einmal darüber sprechen und schauen: Braucht es die denn wirklich noch? Sind die notwendig? Oder braucht es die nicht? Ich glaube, wenn wir diese verschiedenen Maßnahmen ergreifen, dann werden wir das Ganze auch finanzieren können.