Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen in der Berichterstattung vollumfänglich anschließen, möchte aber noch kurz auf eine wesentliche Änderung eingehen, nämlich auf die Vorschrift des § 44 der Landeshaushaltsordnung - die Vorschrift, die als einzige gesetzliche Vorschrift das Ausreichen von Zuwendungen regelt. Wir wollen eine Verordnungsermächtigung haben. Der Finanzausschuss hat dem insoweit schon so zugestimmt.

Diese Rechtsgrundlage ermöglicht uns, förderpolitisch relevante und zuwendungsrechtlich relevante Regelungen künftig mittels Verordnung zu regeln. Wir schaffen damit eine Rechtsgrundlage, die vorher letztlich nur durch Verwaltungshandeln möglich war, aber nicht durch Verwaltungsvorschriften. Das heißt, wir gehen jetzt in das formelle Recht über.

Ich will Ihnen kurz sagen, warum wir das möchten. Vor allem im Bereich der EU-Förderung, die seitens der EU durch Verordnungen, also unmittelbar geltendes Unionsrecht ausgestaltet ist, hat sich unsere Regelung letztlich als unzureichend und als Hemmschuh dargestellt, insbesondere bei einfachen Förderstrukturen. Ihnen allen ist die Kritik hinlänglich bekannt, die aufgrund des bisherigen Förderregimes besteht, das von zahlreichen Erlassen, Förderrichtlinien und anderen Verwaltungsvorgaben bestimmt ist. Wir versuchen, dem durch eine gesetzliche Regelung tatsächlich entgegenzutreten und doch erhebliche Erleichterungen zu schaffen.

Ein Beleg dafür ist auch - wir haben es Ihnen gezeigt - die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur“, indem wir das Zuwendungsrecht in der Umsetzung massiv erleichtert und dadurch die Kommunen wie auch den Landesarm in die Lage versetzt haben, sehr schnell tätig zu werden. Insoweit halten wir diese Vorschrift tatsächlich für ausgesprochen wichtig. Daher danke ich dafür, dass der Finanzausschuss das auch so gesehen hat und der Berichterstatter hier entsprechend vorgetragen hat. Ich kann mich dem nur anschließen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.