Abstimmung

Wir stimmen zunächst ab über die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes in ihrer Gesamtheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme?   Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD sowie zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke.

Wer der Überschrift des Gesetzes „Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt“ zustimmt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?   Enthaltungen bei der AfD-Fraktion, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke.

Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, bitte ich um das Kartenzeichen.   Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen?   Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der AfD-Fraktion, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke. Somit ist das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen worden.