Tagesordnungspunkt 28

Beratung

Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Umweltbericht

Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur und Digitales - Drs. 8/7134

Herr Feuerborn, bitte.

Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich zeige zu dem Tagesordnungspunkt abweichendes Stimmverhalten an und beantrage nach § 76 der Geschäftsordnung des Landtages, im Anschluss an die Abstimmung eine kurze Erklärung abzugeben.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das sei Ihnen gestattet. - Die Einbringung der Berichterstattung erfolgt erneut durch Herrn Dr. Grube. - Bitte. - Ein Schönes Wortspiel.

Dr. Falko Grube (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich sehe, wir werden uns einig. Ich habe vorhin gelernt, dass ich die Stunde auch ausnutzen soll - einmal gucken, ob ich das mache.

Den Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Umweltbericht der Landesregierung in der ADrs. 8/AID/82 mit der dazugehörigen Vorlage 1 hat der Landtagspräsident mit Schreiben vom 26. Februar 2026 in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales nach § 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags überwiesen. Es wurde gebeten, dass der Infrastrukturausschuss dieses Dokument behandelt, um das Einvernehmen mit dem Landtag herbeizuführen.

Nach § 40 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags entscheidet der zuständige Ausschuss, ob andere Ausschüsse zu beteiligen sind. Am 27. Februar 2026 hat der Ausschuss genau das getan. Alle ständigen Ausschüsse nach § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages außer dem Ausschuss für Petitionen sind beteiligt worden.

Die beteiligten Ausschüsse haben ein entsprechendes Schreiben mit der Bitte um Beratung und Mitteilung des Beratungsergebnisses erhalten. Ihr Beratungsergebnis haben die Ausschüsse dem Infrastrukturausschuss mitgeteilt. Nur der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat eine Stellungnahme abgegeben.

Nach der Beratung in den Ausschüssen übergab die Landesregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2026 einen überarbeiteten finalen Entwurf des Landesentwicklungsplans 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Umweltbericht. Dieses Dokument hat der Landtagspräsident ebenfalls nach § 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages in den Infrastrukturausschuss überwiesen. Eine Verteilung erfolgte als ADrs. 8/AID/88 mit der dazugehörigen Vorlage 1.

In seiner 50. Sitzung am 17. Juni 2026 hat der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales den überarbeiteten finalen Entwurf des Landesentwicklungsplans 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Umweltbericht in der ADrs. 8/AID/88 mit der dazugehörigen Vorlage 1 beraten. Der Ausschuss verständigte sich darauf, eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten. Die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.

Im Ergebnis dieser Beratung erarbeitete der Infrastrukturausschuss eine Beschlussempfehlung an den Landtag und empfahl, das Einvernehmen zu dem überarbeiteten finalen Entwurf des Landesentwicklungsplans 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Umweltbericht in der ADrs. 8/AID/88 herzustellen.

Meine Damen und Herren, der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verabschiedete mit 7 : 2 : 2 Stimmen die Ihnen als Drs. 8/7134 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Infrastrukturausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.

Bevor ich zum Ende komme   keine Sorge, das wird keine Stunde dauern  ,

(Thomas Krüger, CDU, lacht)

möchte ich, da dies meine letzte Berichterstattung als Ausschussvorsitzender in dieser Legislaturperiode ist, den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit danken. Ich möchte vor allem der guten Seele unseres Ausschusses Frau K. für ihre Arbeit danken. Ohne diese wäre vieles nicht möglich gewesen, auch die konzentrierte Beratung über den Landesentwicklungsplan.