Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass meine Fraktion natürlich solidarisch an der Seite aller Opfer und deren Angehöriger steht, die bei dem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu Schaden oder zu Tode gekommen sind.

Auch möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir uns darüber freuen, dass die Fraktion Die Linke diesen Antrag heute gestellt hat; denn er bildet im Wesentlichen das ab, was wir auch schon mit unserem alternativen Haushaltsplan im Paket zur Abstimmung gebracht haben, dafür aber leider keine Zustimmung erhalten haben, nämlich den Opferhilfefonds mit Bezug auf das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aufzustocken.

Daher kann ich Ihnen gleich sagen: Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen. Wir halten diesen Antrag für richtig, auch weil es niemandem im Land erklärbar ist, dass wir für eine Halle, in der die Verhandlungen über Taleb A. stattfinden, mehrere Millionen Euro ausgeben und anschließend keine 1,5 Millionen € für die Hilfe für die Opfer zur Verfügung haben. Das kann man niemandem erklären.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jeder, der diese 1,5 Millionen € nicht aufbringen will, der macht damit eigentlich klar: Wenn wir die 1,5 Millionen € nicht haben, dann können wir das Land hier eigentlich zuschließen, um es einmal ganz klar zu sagen. Diese 1,5 Millionen € für die Opfer müssen möglich sein. Darum werden wir, wie ich schon sagte, dem Antrag zustimmen. - Damit bin ich am Ende meiner Rede angelangt.