Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Wortmeldungen und Fragen dazu. Deswegen und weil wir vereinbart haben, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir gleich zur Abstimmung.

Abstimmung

Gibt es Vorschläge, Anträge, Bestimmungen einzeln abzustimmen?

(Zuruf: Nein!)

- Das ist nicht der Fall. - Somit kommen wir gleich zur Gesamtabstimmung über das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/7089. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. - Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen worden. Wir können nunmehr den Tagesordnungspunkt 15 schließen.