Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das wird Sie tun. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer das von Bundesgesundheitsministerin Warken eingebrachte Gesetz Beitragsstabilisierung nennt, der verschleiert schlicht und ergreifend die Wahrheit; denn dieses sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet noch mehr Belastung.

(Unruhe)

Es ist ein weiterer Griff in die Tasche von Versicherten, von Beschäftigten und selbstverständlich auch von Betrieben   das ist heute hier noch gar nicht groß zur Sprache gekommen  ; denn über steigende Lohnnebenkosten werden diese die Rechnung mitbezahlen müssen. Ministerin Warken setzt hierbei auf Symbolpolitik und verschärft die Schieflage im Gesundheitssystem, statt endlich für echte Entlastung, faire Finanzierung und nachhaltige Strukturreformen zu sorgen.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, einen Augenblick. - Es wäre ganz hilfreich, wenn Diskussionen, gerade mit mehreren Menschen, außerhalb des Plenarsaals geführt werden könnten. Denn die Stimme des Redners kann, selbst durch das Mikrofon verstärkt, nicht so durchdringen, wie wenn es im Plenarsaal etwas ruhiger ist. - Frau Lüddemann, bitte.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich fahre fort. Die Zeit drängt, um aus diesem fatalen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch eine tatsächliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Am Montag fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, mit einer Rekordzahl von mehr als 80 Anzuhörenden. Es ist deswegen richtig   auch das wurde bereits erwähnt  , dass die finale Lesung des Gesetzentwurfs sowie die Abstimmung darüber auf den 10. Juli vertagt wurden. Das schenkt allen Akteuren wertvolle Zeit, um in Ruhe über ein so einschneidendes Maßnahmenpaket zu beraten. Denn es handelt sich hierbei um nichts Geringeres als die größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit zwei Jahrzehnten. Das geht nicht holterdiepolter im Eiltempo, wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen.

Es geht auch um die Frage, ob die Krankenhausreform wie geplant in die Tat umgesetzt werden kann. Meine Kollegin Sziborra-Seidlitz erwähnte es bereits in der gestrigen Debatte zur Änderung des Krankenhausgesetzes: Die Sparvorgaben in der Ambulanz konterkarieren die Ambulantisierung als ein maßgebliches Ziel der Krankenhausreform, und das, obwohl die hausarztzentrierte Versorgung der Grundpfeiler der Versorgung hier im Land ist. 40 % der GKV-Versicherten in Sachsen-Anhalt profitieren von genau dieser Versorgung. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung sind das ca. 30 % mehr als im Bundesdurchschnitt.

Auch der Verband der Deutschen Universitätsklinika hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass die Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip die Universitätsmedizin gefährden - von der Pflege ganz zu schweigen. Auch hierzu hat die Bundesregierung nichts als pauschale Mehrbelastungen der Leistungsbeziehenden und ihrer Angehörigen zu bieten.

Wir haben es deswegen sehr begrüßt, dass der Gesundheitsausschuss des Bundesrates Ende Mai auf 66 Seiten viele wichtige Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf vorgelegt hat und klargestellt hat, dass die Vorschläge von Ministerin Warken die Insolvenzgefahr der Kliniken massiv erhöhen würden. Dieser Druck muss aufrechterhalten werden. Das betrifft ganz konkrete Kliniken ganz konkret bei uns im Land.

Deswegen stimmt zwar die allgemeine Richtung des vorliegenden Antrags der Linken, insgesamt springt er jedoch zu kurz, weswegen wir uns der Stimme enthalten werden. Denn was es jetzt braucht, das ist eine Strukturreform, die diesen Namen auch verdient. Wir müssen die Beiträge zum 1. Januar 2027 senken, indem wir die Kosten senken. Ausgaben müssen konsequent an Einnahmen gebunden sein. Die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden und andere versicherungsfremde Leistungen müssen von allen, also auch Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten, Privatversicherten, bezahlt werden.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Das steht doch im Antrag!)

Wir müssen überteuerte Arzneimittelpreise bezahlbar machen, überhöhte Einstiegspreise stoppen und Krankenhausstrukturen effizient gestalten. Und   das habe ich in den Jahren, in denen ich selbst noch diesen Bereich verantworten durfte, hier sehr häufig vorgetragen   wir müssen endlich im Bund eine Bürgerversicherung einführen, um das Zweiklassensystem der Gesundheitsversorgung zu überwinden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Stefan Gebhardt, Die Linke: Das steht doch im Antrag!)

Es gibt noch viele andere konkrete Beispiele; dafür reicht die Redezeit nicht mehr aus. Denn es sind wirklich dicke Bretter, die hier gebohrt werden müssen. Aber genau um diese geht es doch auch, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten wollen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihrer deutlichen Kritik an den Plänen der Bundesregierung Taten folgen lässt und den Unwuchten des Spargesetzes, wie Sie, Frau Ministerin Grimm-Benne, es völlig zu Recht nannten   auch ich bedanke mich für den Redebeitrag, den Sie dort gehalten haben  , eben nicht unsere Zustimmung erteilen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, es gibt eine Intervention von Frau Gorr. - Frau Gorr, bitte.

Angela Gorr (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass es Abgeordnete gibt, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, und das jetzt auch nicht direkt zu knapp.

(Zurufe von der CDU und von der AfD: Ja!)

Ich war gerade eben bei der Ministerin Frau Grimm-Benne und habe ihr ein besonderes Anliegen, das Abgeordnete in einem SGB auf der Bundesebene betrifft, vorgetragen. Das möchte ich jetzt nicht im Plenarsaal tun. Aber es gibt dabei mehrere Aspekte zu betrachten. Einfach jetzt pauschal die Abgeordneten alle über einen Kamm zu scheren    

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! Das verbitte ich mir! - Kathrin Tarricone, FDP: Das geht so nicht! - Lachen bei der AfD - Zuruf: Das hat sie ja nicht gemacht!)

- Aber sie hat von zwei Systemen gesprochen. So habe ich das jedenfalls verstanden. Ich wollte das auch nur als ergänzenden Hinweis geben, weil ich mich davon nicht getroffen fühle.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, wollen Sie reagieren?

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich wollte niemanden persönlich treffen. Ich kann Ihnen berichten, dass ich davon sehr wohl Kenntnis habe, weil ich, seit ich berufstätig bin oder seit ich in der Lehre war, in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle. Ich tue das auch, seit ich diesem Hohen Hause angehöre. Ich fülle also nie diesen Zettel aus; denn wir sind ja immer über der Beitragsbemessungsgrenze, und das geht alles automatisch. Ich weiß genau, wie das funktioniert.

Mein Punkt ist aber, dass es eben nicht alle tun. Dass es nach so vielen Jahren noch nicht alle tun, zeigt mir, dass man hier gesetzlich vorgehen muss, dass es konsequent für alle Beamtinnen und Beamten, für alle Abgeordneten, für Selbstständige, für alle die Regel sein muss.

(Zurufe)

Genauso bin ich auch dafür, werte Kollegin, die Anzahl der Krankenkassen zu begrenzen. Ich glaube, auch da ist genauso noch eine Möglichkeit der Einsparung zu finden. Es gibt also noch viel mehr Dinge, als ich hier vortragen konnte.

Angela Gorr (CDU):

Das ist richtig. Ich habe das auch in dem Sinne nicht anklagend gesagt. Ich bin nur der Meinung, man sollte den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zumindest deutlich machen, dass die Abgeordneten eben diese Entscheidungsmöglichkeit haben.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe gesagt: Alle Abgeordneten sollen einzahlen.

Angela Gorr (CDU):

Genau.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Gut.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das inkludiert auch, dass es eben welche gibt, die es tun, und welche gibt, die es nicht tun. Ich möchte, dass es alle tun. Ich begrüße es sehr, dass es offenbar einige Kollegen gibt, die das inzwischen machen.