Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es ist ja immer so bei Anträgen dieser Art der AfD-Fraktion: Rumpelstilzchen auf Speed führt seinen Tanz am Redner*innenpult vor,

(Beifall und Lachen bei den GRÜNEN)

reißt seine Rede ab, sein Gefolge applaudiert. Ich bin mir sicher, dass der Großteil gar nicht verstanden hat, was der Einpeitscher hier überhaupt beantragt hat.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Andreas Schumann, CDU: Das ist schlimm!)

Und wenn doch, dann sind Sie in der Tat dafür, dass die AfD-Fraktion hier im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag stellt, der nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. - Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Herr Siegmund ist gar nicht da, aber er kann jetzt nicht einmal mehr auf „TikTok“ relativieren uns sagen, es wäre anders gemeint und wir würden alles falsch verstehen. Nein, hier lassen Sie ungeniert die Hosen runter und zeigen offenkundig, was Sie zu bieten haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Weitere Zurufe: Nein! - Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Schwieriges Bild!)

Ich sage es noch einmal: ein Antrag, der gegen das Grundgesetz gerichtet ist. - Ja, da ist auch nicht viel, das weiß ich.

(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Gerade der letzte Satz in der Begründung, in dem explizit erwähnt wird, was dieser Antrag nicht sein soll, entlarvt sie. Sie wollen Gesinnungskontrolle, Sie wollen politische Gleichförmigkeit, Sie wollen die Einschränkung von Kunst und Kultur. Das hat Ihre Rede gerade noch einmal bewiesen.

Schauen wir uns den Antrag noch genauer an. - Schön, welche Fantasien sich gerade in Ihren Köpfen abspielen.

(Dr. Falko Grube, SPD, lachend: Nein! Nein! Schön ist das nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)

Formulierungen wie „deutsche Nationalkultur“, „Respekt vor der Kulturtradition“ oder „Deutschland verächtlich machen“ sind rechtlich unbestimmt. Förderempfänger müssen jedoch konkret vorhersehen können, welches Verhalten zu einem Förderausschluss oder einer Rückforderung führt. Bei Ihren Formulierungen ist das nicht möglich und deshalb ist das nicht anwendbar.

Die Kunstfreiheit genießt einen besonders starken Schutz und schützt ausdrücklich auch provokative, kritische, staatsferne oder gesellschaftlich unbequeme Kunst,

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Eine Verpflichtung, sich zur deutschen Nationalkultur zu bekennen, das eigene Schaffen als Ausdruck lebendiger deutscher Kultur zu verstehen oder der deutschen Kulturtradition mit Respekt zu begegnen, würde Künstlerinnen und Künstler dazu zwingen, bestimmte kulturelle oder politische Überzeugungen zu erklären. Das greift in den Schutzbereich der Kunstfreiheit

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)

und ist deshalb nicht anwendbar.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das Grundgesetz schützt nicht nur zustimmende, sondern auch kritische Meinungen über Deutschland, seine Geschichte, seine Kultur und seine Institutionen. Obwohl kritische Kunst, Satire oder politische Performance verfassungsrechtlich geschützt sind, können sie aufgrund der Formulierung, die Sie gewählt haben, Deutschland oder seine Kultur nicht verächtlich zu machen, darunter fallen. Das ist gegen die Meinungsfreiheit und kann daher auch keine Anwendung finden.

Zu dieser Erklärung selbst, die Sie verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der Staat Bürger nicht auf eine bestimmte politische, ideologische oder kulturelle Haltung verpflichten darf. Das positive Bekenntnis zu einer bestimmten Kulturvorstellung würde dies negieren und deshalb ist der Inhalt dieses Antrages nicht anwendbar.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass sich die Kulturschaffenden im Land unter dem Label „Kultur ist Vielfalt und Heimat“ vereint haben. Sie alle haben ein klares Statement abgegeben und Haltung gezeigt. Im Sinne dieser Positionierung und im Sinne der Freiheit von Kunst und Kultur ist es Pflicht, diesen Antrag abzulehnen und die AfD zu verbieten. - Herzlichen Dank.