Tagesordnungspunkt 42

Beratung

Pflegende Angehörige stärken - Beteiligung verbessern, Bürokratie abbauen, Pflege in der Häuslichkeit langfristig sichern

Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7141

Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7173

Frau Schneider steht in den Startlöchern, weil Sie den Antrag für die Koalitionsfraktionen einbringen soll. - Bitte sehr, Frau Dr. Schneider. Sie haben das Wort.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Pflege im Familienverbund sprechen, dann sprechen wir über einen der wichtigsten Bereiche unseres sozialen Zusammenlebens.

(Zustimmung von der CDU - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Vielen Dank. - Vor allem sprechen wir über die Menschen, die Tag für Tag Hilfe, Unterstützung und Verantwortung übernehmen, und das oftmals still, ohne große öffentliche Aufmerksamkeit und nicht selten an der Grenze der eigenen Belastbarkeit.

In Sachsen-Anhalt werden mehr als 70 % der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Pflegebedürftigen selbst, aber auch für unsere Gesellschaft. Ohne die pflegenden Angehörigen würde unser Pflegesystem nicht mehr funktionieren.

(Zuruf: Absolut!)

Gerade deshalb verdienen diese Menschen nicht nur unseren Dank, sondern auch konkrete Unterstützung, spürbare Entlastung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Realität vieler pflegender Angehöriger ist geprägt von körperlicher Anstrengung, psychischer Belastung und finanziellen Einschränkungen. Hinzu kommt etwas, das viele Familien besonders frustriert: ein Dickicht aus Formularen, Zuständigkeiten und Verwaltungsverfahren.

Wer ohnehin täglich Pflege leistet, Arzttermine koordiniert und für seine Angehörigen da ist, der sollte nicht auch noch Experte für Bürokratie sein müssen. Und genau hier setzt unser Antrag an der richtigen Stelle an.

Erstens. Wir brauchen Vereinfachungen und Entbürokratisierung.

(Zustimmung bei der CDU)

Die bestehenden Unterstützungsangebote sind vielfältig. Das ist grundsätzlich positiv. Doch vielfach sind die Zugangswege kompliziert, die Zuständigkeiten absolut unübersichtlich und die Verfahren obendrein langwierig.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für Strukturreformen einsetzt. Antragswege müssen vereinfacht, Verfahren verbessert und miteinander verzahnt werden. Vor allem müssen Doppelstrukturen abgebaut werden.

Die Ergebnisse des Zukunftspaktes Pflege liefern hierfür absolut richtige Ansatzpunkte.

Unser Ziel muss es sein: weniger Papier, weniger Hürden und mehr Zeit natürlich für die eigentliche Pflege.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Zweitens. Wir müssen die häusliche Pflege vor Ort stärken. Pflege gelingt dort am besten, wo Menschen auf verlässliche Unterstützung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zurückgreifen können. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Auftrag, Projekte wie „Pflege im Quartier“ langfristig und verbindlich abzusichern. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, sind wohnortnahe Angebote ganz besonders wichtig. Wer Angehörige pflegt, der braucht Beratung, Entlastungsangebote, Begegnungsmöglichkeiten, und das auf kurzen Wegen.

Drittens. Sowohl pflegende Angehörige als auch Pflegebedürftige müssen bei Reformen mitreden können. In politischen Debatten wird häufig über Pflege gesprochen. Viel zu selten wird jedoch mit denjenigen gesprochen, die Pflege täglich erleben oder eben auch leisten, und noch viel seltener mit den pflegenden Angehörigen und den Pflegebedürftigen selbst.

Dabei verfügen gerade sie über Erfahrungen und Erkenntnisse, die keine Statistik und kein Gutachten ersetzen können. Ihre Perspektiven sind unverzichtbar, wenn es um Fragen der Versorgung, Begleitung und der gesellschaftlichen Teilhabe geht. Ihre stärkere Einbindung ist deshalb nicht nur Ausdruck von Wertschätzung, sie ist eine Voraussetzung für bessere politische Entscheidungen.

Auch die Diskussion über eine mögliche Streichung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige sendet ein falsches Signal.

(Zustimmung bei der SPD)

Diese müssen erhalten bleiben und aus Steuermitteln finanziert werden, da Leistungen nicht auf eigenen Beitragszahlungen beruhen, sondern auf gesellschaftlich notwendiger Sorgearbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere demografische Entwicklung wird die Herausforderung der Pflege in den kommenden Jahren weiter verschärfen; das ist unbestreitbar. Umso wichtiger ist es, die häusliche Pflege als tragende Säule unseres Pflegesystems zu stärken.

Der vorliegende Antrag geht genau in diese Richtung. Er setzt auf mehr Praxisnähe, mehr Beteiligung und weniger Bürokratie. Er stärkt die Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Und er trägt dazu bei, dass Pflege auch künftig dort stattfinden kann, wo die meisten Menschen gepflegt werden und auch letztendlich sterben möchten, nämlich zu Hause.

Lassen Sie uns daher gemeinsam ein deutliches Signal senden an die pflegenden Angehörigen in Sachsen-Anhalt: Wir sehen ihre Leistung, wir erkennen ihre Belastung an, und wir arbeiten daran, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass häusliche Pflege auch in der Zukunft verlässlich möglich bleibt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Regierungskoalition. - Ganz herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Dr. Schneider, warten Sie kurz. Es gibt eine Anfrage von Herrn Köhler. Wollen Sie die beantworten?

Dr. Anja Schneider (CDU):

Aber sicher.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann, Herr Köhler, bitte.

Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich nachfragen darf. Sie haben ja unter Punkt 3 gesagt, Sie wollen die Interessenvertretungen mehr mit einbinden. Haben Sie dazu   diese Info hat mir ein Stück weit noch gefehlt   schon eine Idee, welches Gremium das dann sein soll?

Dr. Anja Schneider (CDU):

Interessenvertretungen einbinden. Ich kann einmal ganz praktisch sagen, dass wir die Interessenvertretung der pflegenden Angehörigen auf der Ebene des Landes Sachsen-Anhalt in der Arbeitsgruppe Soziales zu Besuch hatten. Gerade in den Zeiten, in denen die finanzielle Situation überall ganz knapp ist, erwartet man natürlich, dass solche Dinge vorgetragen werden wie: Wir brauchen hier mehr Geld und dort mehr Geld.

Uns hat dieser positive Austausch überrascht, den wir mit dieser Gruppe, mit den Vertretern auch hatten. Es ging wirklich darum: Wir brauchen eine verlässliche Auskunft dazu, wo man welche Informationen bekommt. Diese sind sehr verstreut. Sie haben gesagt, Pflegen im Familienverbund oder auch im Freundeskreis ist für mich ein Stück weit Selbstverständlichkeit. Aber was ist, wenn mir irgendetwas passiert? Es muss also zeitnah Entlastungsmöglichkeiten geben. - Das waren so die Themen.

Und es ging um das, was ich gerade auch gesagt habe. Sie haben gesagt: Fragt uns doch bitte, redet mit uns und hört euch an, wie unsere Sicht auf die Dinge ist. Das sollten wir unbedingt verstärken. Sie sind ja im Ausschuss unser Vorsitzende. Es geht darum, dass wir sie zu Anhörungen einladen, dass wir die, die vor Ort wirklich die Arbeit leisten, auf keinen Fall vergessen und unmittelbar auch immer einladen, neben den Krankenkassen, neben allen anderen. Das wäre mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. - Vielen Dank.