Thomas Krüger (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach nunmehr 16 Jahren haben wir einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan vorliegen. Dieser neue Landesentwicklungsplan ist ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Er verbindet wirtschaftliche Entwicklung, moderne Infrastruktur und nachhaltige Raumentwicklung zu einem Gesamtkonzept, das unser Land langfristig stärkt.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft. Mit 42 Vorrangstandorten für Industrie und Gewerbe schafft der Plan klare Perspektiven für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Unternehmen erhalten damit mehr Planungssicherheit und Regionen im ganzen Land profitieren von besseren Entwicklungschancen. Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke nicht nur in den einzelnen Zentren, sondern breit im Land zu ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Daseinsvorsorge. Der Plan stärkt die Erreichbarkeit von Schulen und sichert die Grund- und Nahversorgung auch in Zukunft ab. So sind in den Grundzentren die Verkaufsflächen auf 2 000 m² angehoben worden.

Gleichzeitig werden erstmals kritische Infrastrukturen in der Raumplanung ausdrücklich berücksichtigt. Damit wird die Funktionsfähigkeit des Landes auch in besonderen Krisenlagen besser abgesichert.

Auch die Mobilität wird weiterentwickelt. Neben wichtigen Straßenprojekten setzt der Landesentwicklungsplan klar auf den Ausbau der Schiene. Ziel sind eine bessere Vernetzung der Regionen und eine leistungsfähige Anbindung an wirtschaftliche Zentren. Mobilität soll dadurch schneller, verlässlicher und nachhaltiger werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Das haben wir heute Morgen hier schon thematisiert. Themen wie Telemedizin, Smart Cities und digitale Infrastruktur zeigen, dass moderne Raumplanung heute ohne digitale Lösungen nicht mehr auskommt. Gerade in ländlichen Regionen entstehen dadurch neue Möglichkeiten für Versorgung und Verwaltung.

Darüber hinaus werden Fragen der Energieversorgung, der Landwirtschaft, des Hochwasserschutzes und der Rohstoffsicherung stärker integriert. Hierdurch wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz natürlicher Ressourcen gewährleistet. Zugleich konnten wir im Verfahren eine Unterschutzstellung auf Vorrat im Wesentlichen abwenden.

Der Landesentwicklungsplan ist damit mehr als ein technisches Instrument. Er ist ein strategischer Rahmen für die Entwicklung unseres Landes in den kommenden Jahren. Dennoch haben wir festgestellt, dass § 9 des Landesplanungsgesetzes in der aktuellen Fassung die Mitwirkungsrechte des Landtages bei Landesentwicklungsplanungen nicht ausreichend berücksichtigt. Daher sollte diese Vorschrift in der kommenden Legislaturperiode überarbeitet werden.

Wir bitten um Zustimmung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Auch für mich ist dies die letzte Rede in diesem Hohen Hause. Ich bedanke mich bei allen für die konstruktive Arbeit und wünsche dem Land und dem Landtag für die Zukunft alles Gute. - Danke.