Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung ist prekär. Die Schieflage, die zu steigenden Zusatzbeiträgen der GKV-Versicherten und zu steigenden Anteilen der Kosten für die Pflege, für die Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen geführt hat, sorgt für einen massiven Handlungsdruck, welcher sich auch in den vorliegenden Gesetzentwürfen des Bundes niederschlägt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gerade im System der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Reformdruck riesig. Daher finde ich es grundsätzlich auch richtig, Vorschläge durch eine Finanzkommission entwickeln zu lassen. Entgegen der Empfehlung der Kommission beabsichtigt der Bund, sich als Kostenverantwortlicher für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und den Einstieg in die auskömmliche Finanzierung der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur in einem winzigen Schritt einzuleiten. Man könnte auch sagen, der Bund macht sich nahezu einen schlanken Fuß. Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss absenkt. Ich meine, so geht das nicht.

(Zustimmung bei der SPD)

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, hat die Landesregierung in der vergangenen Sitzung des Bundesrates deutlich gemacht. Ja, Frau von Angern, ich habe fast genau die gleichen Worte gewählt, wie ich sie heute auch gewählt habe.

Wir stehen an der Seite der Ärzteschaft und der Krankenhäuser. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen Planungssicherheit und nicht noch mehr Verunsicherung. Sachsen-Anhalt ist einer Mehr-Länder-Initiative beigetreten. Darin wird der Bund dezidiert aufgefordert, die Unwuchten des Spargesetzes zu korrigieren.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihnen im Krankheitsfall gute und bezahlbare medizinische Versorgung zukommt. Das ist Teil des Sozialstaatsversprechens, an dem nicht gerüttelt werden darf. Wir werden also auch im Sinne der durch die Landesregierung bereits abgegebenen Stellungnahme weiterhin im Bundesrat konstruktiv und   das kann ich hier deutlich sagen   auch kritisch mit dem Gesetzgebungsvorhaben umgehen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch auf den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes möchte ich kurz eingehen. Wenn die Bundesregierung beim Pflegeneuordnungsgesetz von Beitragsstabilisierung spricht, dann ist das zunächst nicht völlig aus der Luft gegriffen. Natürlich können Leistungskürzungen, strengere Zugangsvoraussetzungen und reduzierte Leistungsansprüche rechnerisch dazu beitragen, die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung zu begrenzen. Gemäß den derzeit bekannten Prognosen aus dem Referentenentwurf sollen die Maßnahmen bereits im ersten Jahr ein Finanzvolumen von rund 11 Milliarden € entfalten. Bis 2030 werden sogar Einsparungen bzw. Finanzwirkungen von rund 20 Milliarden € genannt.

Aber genau an dieser Stelle beginnt das Problem; denn diese Stabilisierung erfolgt nicht dadurch, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt. Sie erfolgt im Kern dadurch, dass Leistungen begrenzt, Ansprüche eingeschränkt und Belastungen verschoben werden. Mit anderen Worten: Die Pflegeversicherung wird stabilisiert, aber zulasten anderer: zulasten der Pflegebedürftigen, zulasten der pflegenden Angehörigen   auch darüber haben wir gestern schon gesprochen  , zulasten der Versicherten, zulasten der Kommunen und Sozialhilfeträger und auch zulasten der Länder. Das ist keine echte Entlastung, das ist eine Verlagerung von Kosten.

Denn der Pflegebedarf verschwindet nicht, nur weil der Bund Leistungen kürzt. Wer pflegebedürftig ist, der bleibt auf Hilfe angewiesen. Wer im Pflegeheim lebt, der wird nicht weniger belastet, nur weil Leistungszuschläge später greifen oder geringer ausfallen. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege. Auch dafür werde ich mich in den kommenden Debatten einsetzen. - Vielen Dank.