Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Schmidt, ich möchte keinen Aufnahmeantrag, sondern ich möchte Ihnen für die Filetierung der Aktivitäten der Superreichen in diesem Land danken.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Das war eine Commerzbank! Keine Superreichen!)
Wer gut zugehört hat, der konnte erkennen, welche Schäden finanzieller Natur unserem Land und den Haushalten entstehen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Kurz zu dem, was aus der AfD gekommen ist. An dieser Stelle konnten wir wieder die Sprache eines Möchtegern-Diktators in der nun schon bekannt braunen Tradition hören. Ich sage ganz deutlich: Es ist unerträglich, dieser Art und Weise des Vortrages zuzuhören.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Allerdings hat sich auch an dieser Stelle die Aktuelle Debatte bereits gelohnt. Denn ich denke, es ist noch mal deutlich geworden, wie sehr die AfD die Fleißigen in unserem Land verachtet.
(Nadine Koppehel, AfD: So ein Blödsinn!)
Wer es beim letzten Mal noch nicht mitbekommen hat, dem will ich das gern noch einmal sagen: Im Zusammenhang mit den Streitenden der NGG kam aus der AfD die Unterstellung das ist im Protokoll nachlesbar , dass sie doch alle nur von den Gewerkschaften herangekarrt worden seien, nicht streiken wollten und mit ihren Löhnen zufrieden seien.
Überraschung - auch das ist noch einmal deutlich zu machen : Wir reden an dieser Stelle für acht Stunden am Band in mehreren Schichten von Löhnen knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn. - So gehen Sie mit fleißigen Menschen in Sachsen-Anhalt um.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD und bei den GRÜNEN)
Ich sage aber auch: Wenn sich die AfD getriggert fühlt, dann haben wir alles richtig gemacht. Wir bleiben dabei, die Heimat ist für alle da.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Natürlich noch eine Reaktion auf den Kollegen Krull.
(Ulrich Siegmund, AfD: Schön freundlich!)
Ich danke Ihnen nicht nur für die Reaktion, sondern auch für die Erwähnung des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Ich möchte mich bei allen demokratischen Fraktionen für das Engagement in diesem überparteilichen Bündnis bedanken. Ich glaube, dass wir in dem Rahmen, im dem es uns möglich war, gemeinsam sehr viel für Kinder und Jugendliche erreicht haben.
Aber ich sage Ihnen auch: Ja, mehr Geld im System bringt eben doch etwas. Das ermöglicht es, Kita-Sozialarbeit in allen Kitas in Sachsen-Anhalt zu realisieren. Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit sowie für ein kostenfreies und auch gesundes Essen in Kitas und Schulen. Wie Sie wissen, fällt mir an dieser Stelle auch noch mehr ein.
Abschließend möchte ich im Vorgriff auf alle weiteren Debatten in den jetzt noch folgenden Tagen, an denen die Landtagssitzung stattfindet, und auf weitere mögliche Nachfragen noch mal ganz deutlich auf das verweisen, was ich am Wochenende im Hinblick auf den Faschismusvergleich meines Parteivorsitzenden Pantisano gesagt habe. Für mich und für den Landesverband Sachsen-Anhalt der Linken ist die CDU eine demokratische Partei. Wir wissen, dass wir hier mit Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. Wir werden Sie trotzdem weiterhin kritisieren. Ich sage es ganz deutlich: Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen, er relativiert.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass „Nie wieder ist jetzt!“ hier Realität ist. - Danke schön.