Eröffnung

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, die 115. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode zu eröffnen und begrüße Sie auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Wenn ich mich umschaue, dann stelle ich fest, dass von den Mitgliedern der Landesregierung Staats- und Kulturminister Herr Rainer Robra nicht anwesend ist. Das hat seinen Grund: Er ist am heutigen Tage wegen der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in Sachen Rundfunkfinanzierung entschuldigt. Am dritten Sitzungstag, am 25. Juni 2026, wird er an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin teilnehmen und lässt sich dafür ebenfalls ganztägig entschuldigen.

Auch der Ministerpräsident Sven Schulze wird am Donnerstag an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin teilnehmen und bittet darum, seine Abwesenheit ganztägig zu entschuldigen. Am Freitag wird der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Bundeskanzler das Unternehmen Sandoz/Hexal in Barleben besuchen. Aber dafür braucht er seine Abwesenheit nicht entschuldigen zu lassen, weil wir um 17 Uhr schon lange fertig sein werden.

Weiterhin lässt sich der Minister für Finanzen am morgigen Sitzungstag für die Zeit nach dem Tagesordnungspunkt 17 sowie am Donnerstag und am Freitag ganztägig entschuldigen, weil er an der Jahresfinanzministerkonferenz und an der Finanzausschusssitzung des Bundesrates teilnehmen wird.

Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Ausnahmsweise sind es vier Sitzungstage. Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass wir ggf. Tagesordnungspunkte vom Freitag, beginnend mit dem letzten Punkt und dann weiter bis zur Mittagspause, vorziehen werden. Diejenigen, die zu den betreffenden Tagesordnungspunkten reden, sollten sich darauf vorbereiten. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Ich sehe keine Bemerkungen und kein Widerspruch. Dann ist die Tagesordnung so beschlossen.

Wir kommen zum zeitlichen Ablauf. Ich danke den Parlamentarischen Geschäftsführern dafür, dass die Sitzungen so organisiert worden sind, dass wir alle Abendtermine zeitgerecht wahrnehmen können. Das ist eine gute planerische Leistung; danke für den Weitblick.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Keine Ursache! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Noch ein kleiner Hinweis, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen: Man stellt ja fest, dass die Wahlperiode so langsam zu Ende geht. Die Online-Redaktion wird eine Fotocollage erstellen. Deshalb wird ein Mitarbeiter an allen vier Sitzungstagen fotografieren. Am heutigen Tag wird er zu Beginn der Sitzung in den ersten 15 Minuten   in der Regie steht „zehn Minuten“; ich erhöhe auf 15 Minuten   direkt Bilder im Plenarsaal aufnehmen. Die übrige Zeit wird er von den Tribünen aus fotografieren. Sie wissen also, dass Sie fotografiert werden und Ihre Lektüre dann sichtbar wäre.