Eva von Angern (Die Linke):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst ein paar Worte zum AfD-Redner. Ja, Taleb A. war ein bekennender Fanboy der AfD.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oh! Von der AfD - Weitere Zuruf von der AfD - Zustimmung bei der SPD - Andreas Schumann, CDU: Das hören Sie nicht gern! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die Wahrheit!)

Insofern hätte ihn der Verfassungsschutz sehen müssen. Aber was mich wirklich unangenehm berührt, ist, dass es Ihnen wichtiger ist, hier Hass und Hetze zu verbreiten, als die Interessen der Opfer zu vertreten.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist der Sache nicht angemessen!)

Meine Damen und Herren! Am 20. Dezember 2024 wurden sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg von einem Attentäter getötet. Mehr als Hunderte wurden verletzt. Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch, ein Leben, eine Familie, die das Erlebte ein Leben lang begleiten wird. Diesen Menschen und ihren Angehörigen gilt zunächst und ausdrücklich meine Solidarität und die meiner Fraktion.

(Beifall bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Sie haben Anspruch darauf, dass wir staatliches Versagen nicht wegdiskutieren, sondern klar benennen. Das tun wir mit diesem Abschlussbericht und den vorliegenden Bewertungen und Sondervoten.

Es war gut, dass sich das Hohe Haus zügig darauf geeinigt hat, diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Fakt ist: Alleinige Schuld trägt der Täter, der sich aktuell vor Gericht verantworten muss.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, war es, zu klären, ob ein Versagen öffentlicher Institutionen diese schreckliche Tat ermöglicht hat.

(Felix Zietmann, AfD: Sie tragen die Schuld!)

Fakt ist: Taleb A. war den Behörden seit Jahren bekannt. Ausländerbehörden, Polizei, Verfassungsschutz, Approbationsstellen, Kammern und der Maßregelvollzug- sie alle hatten mit ihm zu tun. Es gab Hinweise auf Drohungen. Es gab eskalierendes Konfliktverhalten. Es gab ein sehr konfrontatives Auftreten in der Öffentlichkeit. Trotzdem wurde seine Approbation als Arzt nie ernsthaft infrage gestellt, trotzdem wurde seine Tätigkeit in hochsensiblen Bereichen nicht beendet, trotzdem wurde kein strukturiertes Bedrohungsmanagement aufgebaut.

Erkenntnisse aus verschiedenen Quellen lagen nebeneinander und wurden nie zueinander geführt. Niemand hat eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen. Deswegen braucht es ein zeitgemäßes Bedrohungsmanagement. Es braucht klar definierte Risikomerkmale, verbindliche Meldepflichten und multiprofessionelle Teams, die solche Probleme, solche Fälle gemeinsam betrachten und bewerten. Ich sage auch ausdrücklich: Das ist kein Versagen einzelner Beamtinnen, sondern sehr wohl ein strukturelles Versäumnis.

Kommen wir zu einem entscheidenden Punkt, den der Untersuchungsausschuss herausgearbeitet hat, nämlich zur Sicherheit des Weihnachtsmarkts. Spätestens seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz war bekannt, welche Gefahr von Fahrzeuganschlägen auf Weihnachtsmärkten ausgeht. Die Betonelemente auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden über Jahre von einer Reinigungsfirma aufgestellt, und zwar nach Fotos aus dem Vorjahr, ohne Aufstellplan und, wie wir feststellen mussten, ohne eine dokumentierte Abnahme.

An der entscheidenden Zufahrt bestand nach übereinstimmenden Aussagen seit Jahren eine Lücke. Eine Lücke, die die Stadt und der Veranstalter des Weihnachtsmarkts trotz Sicherheitskonzept leicht und luftig durchgewunken haben. Aus unserer Sicht liegt auch das an den Strukturen. Es kann und darf nicht sein, dass es personelle Überschneidungen beim Veranstalter und in der Genehmigungsbehörde gibt.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ein Beigeordneter für Ordnungsfragen kann und darf nicht Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH sein. Wer glaubt, unter diesen Bedingungen funktioniere unabhängige Kontrolle, der irrt sich eben; das macht blind oder führt zu einem Wegschauen und auch das wird sicherlich noch zu klären sein.

Meine Damen und Herren! Trotzdem gab es in Sachsen-Anhalt eben auch keine verbindlichen Mindeststandards für solche technischen Sperren; das ist ein Problem. Wenn das Innenministerium eben trotz bekannter Gefährdungslage keine verbindlichen technischen Mindeststandards vorgibt und deren Einhaltung nicht prüft, dann ist eben auch an dieser Stelle politische Mitverantwortung zu sehen.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eben auch eine echte staatliche Verantwortung im Maßregelvollzug anstatt einer ausgelagerten Konstruktion mit schwacher Fachaufsicht.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Kritisch sieht meine Fraktion, was im Maßregelvollzug geschehen bzw. nicht geschehen ist. Wir alle wissen, das ist ein besonders sensibler Bereich. Dort sind Menschen untergebracht, die eine Gefahr darstellen können. Die Tatsache, dass der Maßregelvollzug eben in eine gemeinnützige Gesellschaft ausgelagert ist und das Ministerium nur eine schwache Fachaufsicht wahrnimmt, halten wir bekanntermaßen für inakzeptabel. Diese Konstruktion schafft Distanz zwischen staatlicher Verantwortung und einer hoheitlichen Aufgabe.

Zuletzt, meine Damen und Herren, möchte ich einen Punkt ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt. Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss war ein Ausschuss der ganz besonderen Art, nicht nur für mich als Magdeburger Kind. Ich möchte mich zunächst bei den Journalistinnen bedanken, die uns unermüdlich auch bis in die späten Abendstunden begleitet haben, um die Öffentlichkeit und damit auch alle vom Weihnachtsmarktattentat Betroffenen zeitnah über die öffentlichen Sitzungsinhalte zu informieren.

Ich möchte aber auch jene Zeuginnen und Zeugen würdigen, die deutlich gemacht haben, dass sie ihre Tätigkeit mit Herzblut ausfüllen und teilweise bis heute unter dem Erlebten leiden.

(Beifall bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Das waren meist jene Zeuginnen, die sich in der Verantwortung für das Geschehene so sehen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen in unserem Land und auch im öffentlichen Dienst eine echte Fehlerkultur. Wir brauchen Beamte, die sich, auch wenn sie nicht zuständig sind, aber einen dringenden Entscheidungs- und Handlungsbedarf erkennen, um die erforderlichen Entscheidungen der öffentlichen Hand bemühen. Solche Zeuginnen und solche Beamtinnen haben wir kennengelernt, aber leider nicht durchweg.

Insofern werden wir an den Ergebnissen dieses Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode weiterarbeiten müssen. Danke an die Innenministerin, dass sie deutlich gemacht hat, dass jetzt schon erste Schritte gegangen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau von Angern, Herr Büttner    

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Kurzintervention! Ich habe mich hingestellt für eine Kurzintervention! - Nadine Koppehel, AfD: Ja! - Eva von Angern, Die Linke: Er ist eben erst hingegangen!)

- Ja, das ist okay. Weil Sie sich gesetzt haben, habe ich gedacht    

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich hatte nur keine Lust, so lange zu stehen; das muss ich ehrlich sagen. Habe ich das Wort, Herr Präsident?)

- Ja, für eine Intervention.

(Eva von Angern, Die Linke: Er hat gesagt, er habe keine Lust zu stehen!)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Nein, ich habe das angezeigt. - Folgendes, Frau von Angern: Ich wollte nur auf Ihre Behauptung und Ihre Lüge, dass dieser Attentäter etwas mit der AfD zu tun hat, zurückkommen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der hat AfD-Inhalte geteilt!)

Diese Behauptung ist auch ganz einfach aus der Welt zu schaffen. Wenn das der Realität entsprechen würde, dann hätte der Verfassungsschutz diesen Täter nämlich auf dem Schirm gehabt, weil er die AfD in Sachsen-Anhalt beobachtet.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Der Verfassungsschutz hatte diesen Täter eben nicht auf dem Schirm, ansonsten wäre er nämlich aus dem Verkehr gezogen worden. Darüber können Sie einmal nachdenken und vielleicht mal die Ironie und die Beklopptheit dieser Geschichte verstehen.

(Der Redner tippt sich mit der Hand an die Stirn)

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Büttner, für die verbale Äußerung und die Geste erhalten Sie einen Ordnungsruf.