Lothar Waehler (AfD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir eine ganze Menge aufgeschrieben. Es hat ja jetzt gar keinen Sinn mehr, das zu erzählen. Herr Scheffler hat auch eine ganze Menge erzählt, was eigentlich richtig ist. Selbst der Minister hat erzählt, was richtig ist.
Ich möchte nur noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, und zwar zu dem, was bei den GRÜNEN fabuliert wird. Ich könnte den ersten Satz stehen lassen. Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit. Das ist ein absolut richtiger Satz; den würde ich sogar unterstreichen. Aber als Heizungsbauer sage ich Ihnen Folgendes ganz deutlich: Das, was mit dem Habeck´schen Heizungsgesetz gemacht wurde, ist einfach nur Unsinn. Das war eine Durchsetzung, die einfach nicht möglich gewesen ist.
Ich sage es als Heizungsbauer noch einmal ganz deutlich: Wir haben gerade im Osten Deutschlands die besten Heizungsanlagen. Denn nach der Wende wurden einfach nur die besten Heizungsanlagen eingebaut. Diese sind hocheffizient und im Wirkungsgrad sehr gut.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind aber 30 Jahre nach der Wende in die Jahre gekommen!)
Normalerweise gilt für diese eigentlich nur das Bundes-Immissionsschutzgesetz,
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
was maßgeblich wäre für die Abschaffung von irgendwelchen Anlagen. Das besagt auch ganz deutlich, an welchen Stellen Änderungen vorzunehmen sind. Das galt bereits vor dem rot-grünen Heizungsgesetz, das Herr Habeck durchgedrückt hat.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber es geht doch darum, CO₂-neutral zu werden! - Dr. Falko Grube, SPD: Rot-grün-gelb - so viel Zeit muss sein!)
Herr Merz wollte das dann zur Wahl abschaffen. Er hat es jedenfalls versprochen, wie auch einige andere Sachen, aber er hat es leider nicht gemacht.
(Michael Scheffler, CDU: Doch!)
Momentan wird daran nur ohne Ende herumgedoktert. Aber es ist eben immer noch nicht perfekt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür, dass Sie nichts sagen wollen, sagen Sie eine ganze Menge!)
Wir sagen ganz deutlich, dass wir energieoffen und auch technologieoffen sind.
Jeder soll seine Heizungsanlage so wählen, wie er es möchte. Das ist im Endeffekt auch eine gewisse Freiheit.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Es kann auch eine Wärmepumpe sein - ich bin nicht gegen eine Wärmepumpe, das ist vollkommener Unsinn , wenn sie dorthin passt. So müsste es gestaltet werden und nicht mit irgendwelchen Vorgaben oder irgendwelchen Gesetzen, mit denen man versucht, es zu erzwingen. Das ist totaler Unsinn.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber wir wollen doch CO₂ neutral werden!)
Jetzt sage ich etwas über die bösen, bösen fossilen Brennstoffe. In diesem Haus steht ein riesengroßer Generator. Ein Schiffsdiesel, der jetzt gegen einen größeren Generator ausgetauscht worden ist. Wenn wieder etwas passiert und irgendwelche Linksterroristen irgendeine Stromleitung sprengen und
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sprengen!)
50 000 Leute ohne Strom sind, wie es in Berlin geschehen ist, dann sind wir froh darüber, dass unten ein Schiffsdiesel steht, der mit Diesel betrieben wird. Das will ich Ihnen mitgeben. Wir werden froh sein, dass wir den Strom haben. Anders ist es nämlich nicht. Mit diesen Worten möchte ich jetzt enden. - Der Antrag ist im Endeffekt einfach nur für die runde Ablage. - Danke schön.