Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP fordert, es möge keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen durch Steuern und Abgaben geben. Die Bürger sähen sich solchen möglicherweise gegenüber; denn es gebe in Berlin Überlegungen dazu.

Ich habe nur zehn Minuten und möchte deshalb gleich sagen, dass ich auf das Thema Abgaben verzichte. Darüber zu sprechen werden wir ganz gewiss noch Gelegenheit haben; das haben wir heute auch schon gehabt.

Ich fange einmal mit der Einkommensteuer an. Was sind die Überlegungen dafür in Berlin? Dort gibt es einige Hinterbänkler der CDU, die eine Einkommensteuerreform vorgeschlagen haben, die so ziemlich alle entlasten würde. Ganz wunderbar! Man konnte in der „BILD“ nachgucken, was man da sparen würde. Die hatte nur den Nachteil, dass sie mit einem Einnahmenverlust von 30 Milliarden € pro Jahr einhergehen würde, 10 Milliarden € für die Länder, 10 Milliarden € für den Bund und 10 Milliarden € für die Kommunen. Das bedeutet 250 Millionen € weniger für den Landeshaushalt Sachsen-Anhalt und 250 Millionen € weniger für die Kommunen. Damit ist diese Geschichte ziemlich am Ende; denn auch CDU-Ministerpräsidenten werden das im Bundesrat schlicht und ergreifend tottrampeln.

(Unruhe)

Ich ahne, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP große Sympathien dafür hegen.

(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Ja, ja! Das ist Ihr Bundesminister! Ja, klar! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Stefan Ruland, CDU: Genau!)

Trotzdem würde es totgetrampelt werden. Auch unser Finanzminister würde heftig mitmachen und sich ganz große Schuhe anziehen, weil wir uns das einfach nicht leisten können.

Ursprünglich stammt dieser Vorschlag übrigens vom Bund der Steuervermeider und dient zu nichts Weiterem als dazu, Stimmung gegen Steuererhöhungen zu machen - nur dafür ist dieser ganze Verein ja da. Insofern ist dieser Vorschlag nicht wirklich ernst zu nehmen und von Mehrbelastungen aus dieser Richtung kann keine Rede sein.

Die SPD schlägt ganz revolutionär eine Einkommensteuerreform vor, die den Spitzensteuersatz, den Reichensteuersatz, von 42 % bzw. 45 % auf bis zu 52 % ab einem Jahreseinkommen von 140 000 € anhebt und im Gegenzug im Bereich des Eingangssteuersatzes entlastet.

Oberhalb von 10 000 € Monatseinkommen soll es eine Mehrbelastung geben. Unterhalb von 3 000 €, 4 000 € soll es eine Entlastung geben. Die Progression soll im mittleren Bereich gleichmäßig steigen und nicht mehr, wie bisher, überproportional. Das Ganze soll aufkommensneutral sein. Eine Mehrbelastung für die Gesamtheit der Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahler wäre somit nicht gegeben. Das deckt sich wiederum mit den Vorschlägen des DGB - anders als der Bund der Steuervermeider eine seriöse Organisation.

(Konstantin Pott, FDP: Boah!)

Nun könnte man sagen, dass es da eine Mehrbelastung gibt - aber nicht für die Bürger, sondern es gibt eine Mehrbelastung für einige wenige und eine Entlastung für viele. Ich ahne aber, dass es in diese Richtung geht.

Man könnte sagen, ein Spitzensteuersatz von 49 % und ein Reichensteuersatz 52 % sind ganz schön viel. Und überhaupt: Die Leistungsträger, die da gegriffen werden - das klingt ja geradezu nach Diebstahl. Genau das ist der Grund, weswegen die Debatte immer mit dem Nominalsatz des Spitzensteuersatzes oder des Reichensteuersatzes geführt wird, weil das nach viel klingt. Dass der gegenwärtig aber erst ab einem Jahreseinkommen von 70 000 € greift und auch der Spitzenverdiener die ersten 1 000 € steuerfrei hat,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

und die danach folgenden 4 800 € keineswegs im Spitzensteuersatz versteuert werden, sondern ganz normal in dem ansteigenden Einkommensteuersatz der Progression, das kommt in dieser Debatte mit den schönen groß klingenden Zahlen mit der Vier und der Fünf vorn nicht vor.

Dass der Reichensteuersatz von 45 % gegenwärtig   ohne den bösen sozialdemokratischen Vorschlag   erst für den Teil des Einkommens überhaupt greift, der die 23 152,17 € übersteigt   das Einkommen des Einzelnen, nicht das des gesamten Haushalts  , wird nicht gesagt.

Dass bei einem Durchschnittsbrutto von 80 000 €   das ist noch nicht ganz so viel; für ostdeutsche Verhältnisse ist es ziemlich viel, aber das ist noch nicht total reich  , also bei einem Monatsbrutto von 6 700 €, der Durchschnittssteuersatz bei 27 % liegt und keineswegs bei 45 %, das kommt in der Debatte gar nicht vor.

Etwas, das noch weniger vorkommt in der Debatte, weil es geradezu 6 m tief verbuddelt ist, ist der Umstand, dass Spitzensteuersatzzahler eine breite Range von Möglichkeiten haben, um steuermindernd Vermögen zu bilden. Anders gesagt: Die Allgemeinheit verzichtet auf Steuereinnahmen und investiert diesen Einnahmenausfall darin, reiche Leute noch reicher zu machen,

(Jörg Bernstein, FDP: Oh! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: „Reiche Leute“ mit Spitzensteuersatz!)

und zwar egal ob bei dieser Vermögensbildung Wertschöpfung getätigt wird oder nicht. Denn der Kauf von Bestandsimmobilien schafft keinen Arbeitsplatz, schafft keine Wertschöpfung,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, aber Wohnraum schafft der!)

gar nichts.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wohnraum!)

Der tauscht einfach nur Eigentümer aus von immer derselben Sache und es gibt überhaupt kein Wirtschaftswachstum. Der wird in diesem Land steuerlich in einer geradezu grotesken Art und Weise begünstigt.

Schließlich will mir bei dieser Debatte eine Sache nicht in den Kopf: dass Leistungsträger immer erst jenseits eines Monatsverdienstes von 5 000 € zu finden seien. Ich finde, die Brezelbäckerin bei Ditsch in Oranienbaum, der Gebäudereiniger in Eisleben, die Verkäuferin beim Fleischer in Sangerhausen, der Musiklehrer in Stendal,

(Florian Schröder, AfD: Bla, bla, bla!)

der Koch beim Brockenwirt, der Brummifahrer, die Kosmetikerin, die medizinische Flusspflegerin, der Bauhandwerker, die Frau im Reisebüro, die Chemikantin in Leuna   ich kann die Liste endlos fortsetzen  ,

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

der Polizist in Zerbst und die Straßenbahnfahrerin in Halle sind auch Leistungsträgerinnen.

(Zustimmung bei der SPD)

Und die träumen von 5 000 €.

(Guido Heuer, CDU: Die Börde war nicht dabei! Ich bin beleidigt!)

Kommen wir zu Mehrbelastungen für Unternehmen.

(Florian Schröder, AfD: Die kennen Sie nur vom Hörensagen!)

Da gibt es ein großes Tabu, darüber darf man nicht reden. Das Zauberwort, das die Priester, die den Tempel dieses Tabus bewachen, aussprechen, lautet: Steuerflucht. Wenn man diese Superreichen stärker besteuert, verlassen sie mit ihrem Kapital das Land

(Daniel Rausch, AfD: Lidl fehlt noch! Lidl! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

und dann sind sie weg und dem Land geht es viel schlechter.

In Norwegen, in der Schweiz, in Großbritannien, in Schweden   im größten Sinne alles marktwirtschaftlich organisierte Staaten   sind in den vergangenen 15 Jahren Vermögens- oder Kapitalertragsbesteuerungen verschärft worden. Dort hat es böse Menschen gegeben, die sich dafür interessiert haben: Was hat das denn mit der Reichenflucht gemacht? - Ergebnis: Es hat keine Reichenflucht gegeben. Umgekehrt hat im Jahr 2017 Frankreich unter Macron die Bedingungen für die Superreichen deutlich verbessert in der Hoffnung, dass man

(Guido Heuer, CDU, unterhält sich mit Andreas Schumann, CDU)

- wollen wir einen Arbeitskreis gründen? -

(Guido Heuer, CDU: Du kriegst gleich eine Frage!)

die Reichen zurückholt. Ergebnis: Es sind keine Reichen nach Frankreich zurückgekommen. Es lohnt sich einfach nicht, das Land von den Voodoo-Priestern dieser Logik regieren zu lassen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich hätte dafür auch noch ein moralisches Argument im Angebot: Wenn ein Staat von vornherein hingeht und sagt: „Ich kann die Superreichen meines Landes nicht an den Lasten dieses Landes, das ja die Voraussetzung dafür schafft,

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Nicht noch mehr! Die zahlen ja ordentlich!)

dass sie diesen Reichtum erwerben können, beteiligen,

(Jörg Bernstein, FDP: Das ist doch andersherum! Das sind die, die die Voraussetzungen geschaffen haben für den Wohlstand! Nicht der Staat!)

denn ich muss sonst zur Kenntnis nehmen, dass sie das Land verlassen“, dann bedeutet das, dass ich sage: Es gibt eine Gruppe, gegenüber der ist der Staat vollkommen ohnmächtig und er hat nicht mehr das Primat des Handelns gegenüber dieser Gruppe. Wenn ich diese Resignation konsequent durchdenke, dann brauche ich keinen Staat mehr. Dann kann ich sagen, wir haben sowieso nichts zu sagen, dann überlassen wir das alles dem Markt und hoffen, dass der das regelt. Ich weiß nicht, ob es dagegen etwas von Ratiopharm gibt, aber es gibt die deutsche Sozialdemokratie dagegen,

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Nadine Koppehel, AfD: O Gott!)

und das finde ich übrigens ganz gut.

(Zustimmung bei der SPD)

Nun würde mir   leider ist er jetzt gerade nicht anwesend   mein lieber Kollege Kosmehl ehrlich, voller Überzeugung und mit argumentativer Eleganz,

(Olaf Meister, GRÜNE, und Juliane Kleemann, SPD, lachen)

erklären: Wir haben kein Einnahmenproblem, die ganze Diskussion lohnt sich nicht; wir haben ein Ausgabenproblem.

(Nadine Koppehel, AfD: Ja, haben wir ja auch nicht! - Jörg Bernstein, FDP: Recht hat er! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Dann ist es so, dass der gleiche Kollege   und das mag ich total an ihm   mit Vehemenz sowohl die Kosten für eine anständige Bezahlung von Polizistinnen und Polizisten, Justizvollzugsbeamten und Justizmachtmeistern verteidigt und natürlich   ist sie noch da?   auch den Etat seiner Ministerin, der nicht ganz billig ist, und das ist voller Ehre.

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Das muss auch sein!)

Damit begibt er sich aus dem Raum der Finanzpolitiker, die sagen, wir haben kein Einnahmenproblem, in den anderen Raum, nämlich in den der Fachpolitiker,

(Dr. Falko Grube, SPD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

in dem wir alle ständig feststellen,

(Dr. Falko Grube, SPD: Genau!)

dass die Einnahmen der öffentlichen Hand für alles Mögliche nicht ausreichen.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein! Das Zauberwort heißt Priorität! Priorität! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, ja, ja! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Dieser Raum existiert. Warum weiß ich das? - Weil im Landtag nämlich unentwegt über Nachrichten aus diesem Raum debattiert wird, und zwar von allen Teilen des Hauses: auf Wachstum durch Steuersenkungen zu hoffen, von Mehrbelastungen zu reden, die   nebenbei gesagt   nicht einmal einer zu organisieren vorhat. Das ist in dieser Großen Koalition leider Gottes so. Meine Fraktionsvorsitzende hat es gesagt: Es wäre schön, wenn die CDU SPD Politik machen würde.

(Jörg Bernstein, FDP, lacht - Guido Heuer, CDU: Da ist aber der Wunsch der Vater des Gedankens! - Florian Schröder, AfD: Also wirklich!)

Auf Wachstum durch Steuersenkungen zu rechnen ist, als würde man sagen: Ich habe eine Quecksilbervergiftung, und um die wegzukriegen, muss ich noch mehr Quecksilber nehmen, dann werde ich irgendwann geheilt. Das funktioniert

(Olaf Meister, GRÜNE: Selten!)

ganz offensichtlich meistens nicht. Das, was wir brauchen, ist keine Mehrbelastung für die Bürger, sondern eine faire Belastung für die, deren Schultern so breit sind, dass sie nicht mehr durch die Tür passen.

(Florian Schröder, AfD: Wie Ihre!)

Das, was wir brauchen, ist auch keine Mehrbelastung für den kleinen Unternehmer, sondern eine Belastung für diejenigen   ich habe vorhin schon darüber geredet  , die durch Steuergestaltung ihre Steuern ins Negative drücken können und dann ganz unbehelligt nach Hause gehen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Dr. Schmidt. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat Herr Heuer eine Nachfrage.

Guido Heuer (CDU):

Herr Dr. Schmidt, Sie haben heute mit Ihrer Rede wieder bewiesen, dass wir doch zwei unterschiedliche Parteien sind.

(Zurufe von der AfD: Noch! - Ja, noch! - Zuruf von Florian Schröder, AfD)

Sie drehen das völlig um. Wir sind ganz bei der FDP: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich.

Ich möchte Sie fragen   das habe ich auch Herrn Lippmann vor Jahren schon gefragt  , wie Sie den Begriff „reich“ definieren. Was ist eigentlich ein Übergewinn? Dann könnte ich die Frage anhängen: Gibt es eigentlich auch Überverluste und gleichen wir die als Vater Staat dann auch aus? All das sind Fragen, die können wir stellen.

Aber eigentlich habe ich mich wegen einer ganz anderen Frage gemeldet. Sie haben vorhin von 52 % Reichensteuer, 49 % Spitzensteuersatz gesprochen. Das ist Ihr Wunsch. Ich wundere ich mich jetzt schon, dass Sie nicht die 53 % von früher genommen haben, die Sie schon einmal gefordert hatten. Sie sind ja Historiker. Dann hätten Sie das auch wieder nehmen können. - Das ist das eine.

Rechnen wir jetzt einmal 52 % herunter   so habe ich Sie jetzt verstanden; ich weiß nicht, ob Sie das ernst gemeint haben   ab einem Bruttojahreseinkommen von 70 000 €. Wenn das so ist, können wir beide einmal rechnen: Lohnsteuerklasse 1, alleinerziehend - netto zwischen 3 200 € und 3 000 €. Ist es das? Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ja.

Guido Heuer (CDU):

Genau das wäre es? - An dieser Stelle stehen wir uns diametral gegenüber.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Aber lieber Kollege Heuer, ich freue mich, wenn wir uns einmal über etwas einig sind, ich freue mich aber auch, wenn wir uns über etwas nicht einig sind;

(Guido Heuer, CDU, lacht)

denn das muss so sein in einer Demokratie. Aber wenn wir uns über etwas einig wären, dann könnte ich in diesem Falle Ihr Bedenken ausräumen.

Der gegenwärtige Stand ist: Ab 70 000 € greift der Spitzensteuersatz. Nach der heutigen Steuergesetzgebung greift der Spitzensteuersatz von 42 %.

(Guido Heuer, CDU: Viel zu früh!)

Ab 120 000 €, glaube ich, greifen die 45 %. Es können auch 140 000 € sein, das weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf.

(Jörg Bernstein, FDP: 250 000!)

- 250 000. - Der Vorschlag der SPD ist: Der Spitzensteuersatz von 49 % greift ab einem Einzeleinkommen von 140 000 €   nicht ab 70 000 €, sondern ab 140 000 €  , die Progression steigt, aber sie kommt erst später an ihrem höchsten Punkt an. Das ist dann sehr viel harmloser, als wenn das bei 70 000 € griffe, wovon dann der berühmte Facharbeiter   davon gibt es in Sachsen-Anhalt nicht so viele  , der so viel verdient,

(Guido Heuer, CDU: Das halte ich jetzt aber für ein Gerücht!)

schon betroffen wäre.

Ich erneuere meinen Hinweis: Dieser Steuersatz gilt für das Einkommen oberhalb dieser Grenze. Das, was derjenige, der 20 000 € im Monat nach Hause bringt oder 23 152,17 €, weniger als diesen Betrag hat   was er erst einmal braucht, um sich ein Essen zu kaufen, um eine Hausrate zu bezahlen, eine Autorate zu bezahlen, alles, was er weniger hat  , versteuert er auch weniger. Die ersten 1 000 € versteuert er gar nicht; dann versteuert er mit 15 %, so wie jeder andere das auch tut. Erst das, was er so weit jenseits von dem hat, was normale Leute sich überhaupt erträumen können, was sie sich gar nicht mehr vorstellen können, erst das versteuert er mit diesen hohen Steuersätzen.

Ich behaupte: Niemand in diesem Land, in Sachsen-Anhalt, geht mit einem tatsächlichen Nominalsteuersatz von mehr als 35 % aus seinem Steuerbescheid heraus. Ich behaupte auch: Mit einem real gezahlten Betrag von 35 % gehen nur Leute nach Hause, die echt dumm sind und überhaupt kein bisschen wissen, was man steuergestalterisch machen kann.

(Guido Heuer, CDU: Das ist Diskriminierung!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke für die kleine Lektion, Herr Schmidt. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Alle, die das ein bisschen machen, haben sogar noch weniger Steuerbelastung.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine zweite Nachfrage. - Herr Gallert, bitte. - Ansonsten müsste ich als Mathematiker noch einmal mit Ihnen rechnen. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Schmidt, ich habe mich zum zweiten Mal heute über Ihre Rede gefreut, und zwar über die Debatte zu dem Argument „Wir dürfen die Steuern nicht erhöhen; denn dann hätten wir in diesem Land eine Steuerflucht“, und darüber, dass das ein völlig falsches Argument sei. Nun weiß ich aber, dass genau dieses Argument, das Sie eben völlig zu Recht verflucht haben, die zentrale Argumentation zur Einführung der Abgeltungsteuer gewesen ist.

(Guido Heuer, CDU: Richtig! Das ist richtig! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Können Sie sich noch daran erinnern, wer diese Abgeltungsteuer als Finanzminister eingeführt hat?

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann lacht - Hendrik Lange, Die Linke: Ich weiß auch noch, wer damals genau so geredet hat!)

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Natürlich kann ich mich daran erinnern. Der Finanzminister hieß Peer Steinbrück und Steuerflucht war ein tatsächlich existierendes Problem. Denn der südwestdeutsche Apotheker   ein Apotheker aus Sachsen-Anhalt würde das natürlich nie tun   konnte in dem gebrauchten Benz seiner Tochter und mit einer Kordhose bekleidet ganz leicht nach Liechtenstein hinunterfahren mit einem Koffer voller Geld und das dort einzahlen und auf diese Art ganz elegant wegbringen. Deswegen war es damals   das hat Peer Steinbrück auch begründet   ein nicht geliebter, aber auch schwer zu umgehender Kompromiss zu sagen, wir machen eine Quellensteuer, die ziehen wir gleich ab, die ist dann aber bei 25 %, damit wir eben nicht noch mehr Steuerflucht erzeugen, als es ohnehin schon gibt.

In der Welt von Steuer-CDs und Co., in der man die Kriminalität von Schweizer und Liechtensteiner Banken in dieser Frage wieder gezähmt hat, ist das Argument allerdings in der Tat entfallen. Nun habe ich hier über Kapitalertragsteuer noch gar nicht geredet. Ich habe ja nur zehn Minuten gehabt.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich wollte gerade sagen: Die kriegen Sie auch nicht.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ja, ich ahnte es. Ich ahnte es.

(Guido Heuer, CDU, lachend: Ich ahnte es! Oh, Dr. Schmidt!)

Lieber Kollege Gallert, der Präsident …