Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einer der grundlegenden Fragen unseres Bildungssystems, nämlich der Schulpflicht. Ich möchte zunächst sagen: Das Anliegen des Antrags ist nachvollziehbar und verdient Unterstützung. Die Schulpflicht ist keine bloße organisatorische Regelung unseres Bildungssystems, sie ist Ausdruck unseres Verständnisses von Bildung, von Chancengerechtigkeit und von gesellschaftlichem Zusammenhalt.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Jedes Kind in Sachsen-Anhalt hat ein Recht auf Bildung und dieses Recht darf nicht vom Einkommen der Eltern, von deren Bildungsgrad oder von deren Weltanschauung abhängen. Die Schulpflicht sorgt dafür, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, seine Fähigkeiten zu entwickeln, Talente zu entdecken und seinen eigenen Lebensweg zu gestalten.

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schule ist also weit mehr als die Vermittlung von Mathematik, Deutsch und Geschichte. Schule ist ein Ort des gemeinsamen Lernens und Lebens. Hier begegnen sich Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen, unterschiedlichen Religionen, unterschiedlichen kulturellen Prägungen und unterschiedlichen Ansichten. Hier lernen junge Menschen, Konflikte friedlich auszutragen, andere Meinungen auszuhalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Auch in der Schule und gerade in der Schule wird Demokratie nicht nur erklärt, sie wird gelebt. Gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Spannung, Spaltung und der zunehmenden Polarisierung dürfen wir diesen Wert nicht unterschätzen.

Meine Damen und Herren! Schule stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Darüber hinaus erfüllt Schule auch eine wichtige Schutzfunktion. Lehrkräfte erkennen Probleme heute häufig frühzeitig. Sie bemerken, wenn Kinder Unterstützung brauchen. Sie erkennen Vernachlässigungen, Gewalt in Familien oder psychische Belastungen. Für viele Kinder ist Schule deshalb nicht nur ein Lernort, sondern auch ein wichtiger Schutzraum.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wer also über die Abschaffung oder Lockerung der Schulpflicht spricht, der muss auch beantworten, wie diese Schutzfunktion in Zukunft gewährleistet werden könnte.

(Ulrich Siegmund, AfD: Steht doch im Programm!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle, Sie sagen es, ganz bewusst auf die Forderungen eingehen, die zuletzt aus den Reihen der AfD erhoben wurden. Sie klingen tatsächlich wie ein absolutes Misstrauensvotum gegenüber unseren Schulen. Wir haben es gestern Morgen erlebt, wie hier wieder auf dem Rücken der Schulen gehetzt und instrumentalisiert wurde.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Ganz kurz ein Einschub an dieser Stelle. Ich habe mich über diesen Fall informieren lassen. Es ist so, dass die Schule reagiert hat, dass Gespräche mit Eltern als auch mit dem Kind getätigt wurden, dass die Polizei eingeschaltet wurde, die die Ermittlungen noch an demselben Tag eingestellt hat,

(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)

dass die Schule unmittelbar darauf auch die Schulgemeinschaft per Aushang informiert hat, dass keine Gefahr bestehe, dass die Lage geklärt sei. Es ist also mitnichten so, wie das hier gestern behauptet wurde.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD)

Schule funktioniert. Schule nimmt ihre Verantwortung wahr.

Bei der AfD wird von Bildungspflicht statt Schulpflicht gesprochen. Dort wird behauptet, Heimunterricht sei dem Unterricht in der Schule gleichwertig oder sogar überlegen. Dort wird suggeriert, die Schule sei in erster Linie ein Instrument staatlicher Kontrolle. - Ich halte diese Sichtweise für grundlegend falsch. Wer Schule auf reine Wissensvermittlung reduziert, der hat den eigentlichen Auftrag von Schule nicht verstanden.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Kathrin Tarricone, FDP)

Meine Damen und Herren! Kein Heimunterricht der Welt kann den täglichen Austausch mit Mitschülerinnen und Mitschülern ersetzen. Kein Heimunterricht kann die Erfahrungen ersetzen, gemeinsam Probleme zu lösen, Konflikte zu haben und sie auszutragen und Verantwortung in einer Gemeinschaft zu übernehmen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Deswegen finde ich es auch besonders irritierend, wenn Integration nicht mehr Aufgabe von Schule sein soll. Wenn nicht in der Schule, wo denn dann, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Gerade unsere Schulen leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Kinder und Jugendliche miteinander statt nebeneinander aufwachsen.

Ebenso weise ich die Behauptung entschieden zurück, die Schule diene der politischen Indoktrination oder der Kontrolle von Kindern. Unsere Schulen vermitteln keine Parteiprogramme, sie vermitteln die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens,

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Kathrin Tarricone, FDP)

nämlich ganz klar Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Wer diese Werte als Indoktrination bezeichnet, der stellt letztlich die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ja, ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Coronapandemie gesehen und es ist uns doch vor Augen geführt worden, welche Bedeutung die Schule als Lern- und Lebensort hat. Viele Schüler litten unter fehlenden sozialen Kontakten, Lernrückstände sind entstanden, zahlreiche Familien standen vor enormen Herausforderungen. Wenn wir aus dieser Zeit etwas gelernt haben, dann dies: Schule ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb ist die Schulpflicht auch heute kein Relikt vergangener Zeiten. Sie ist modern und notwendig

(Zuruf von der AfD)

und die Grundlage für Chancengerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und für demokratische Bildung. Freiheit bedeutet nicht Beliebigkeit; eine freie Gesellschaft braucht gemeinsame Regeln und gemeinsame Grundlagen. Die Schulpflicht gehört zu diesen Grundlagen.

Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass sich auch andere Bildungsminister schon Gedanken darüber machen, was es bedeutet, wenn wir aus der Schulpflicht ausscheren, was es bedeutet, wenn wir Bildungspläne umschreiben

(Oliver Kirchner, AfD: Hat es Österreich geschadet, Herr Bildungsminister? - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

und was das für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir damit aus KMK-Vereinbarungen ausscheren würden und sich dann auch die Frage stellt, ob unsere Abschlüsse in Sachsen-Anhalt anerkannt werden. Das möchte ich an der Stelle hinzufügen. Das sollten wir unseren Kindern nicht zumuten. Deshalb muss die Schulpflicht bleiben.

Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal für Bildung, für Chancengleichheit, für Demokratie und für die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt senden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, es gibt als Erstes eine Frage von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Sie haben am Anfang Ihrer Rede so sinngemäß ausgeführt, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben sollen. Das haben Sie sehr, sehr stark betont. Dazu frage ich Sie jetzt einmal etwas. Die Familien sind ja unterschiedlich. Es gibt Familien, denen das Fortkommen ihrer Kinder wichtig ist, anderen ist es weniger wichtig. Es gibt Familien, die mehr finanzielle Möglichkeiten haben als andere. Und wenn wir jetzt eine Familie haben, die reich ist und finanzielle Möglichkeiten hat und denen das Fortkommen der Kinder sehr wichtig ist und die ihren Kindern bessere Chancen geben wollen. Dürfen die das? Oder sehen Sie das eher kritisch, weil ja alle die gleichen Chancen haben sollen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Was ist denn das für ein Gleichheitsbegriff?)

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Dr. Tillschneider, ich finde das ein bisschen verquirlt. Ich will einfach nur sagen: Das ist doch gerade der Wert unseres Bildungssystems und der Wert unserer Schulpflicht, dass diese Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Stand der Eltern miteinander lernen und voneinander profitieren. - Das ist der Punkt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann haben wir es noch mit einer Intervention von Herrn Büttner zu tun. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bildungsminister, ich möchte Ihre Falschaussagen hier einmal richtigstellen. Sie haben behauptet, es würde keine Ermittlungen in Staßfurt geben. - Das ist eine glatte Lüge. Es gibt Ermittlungen. Ich habe im Übrigen die Vorladung auf meinem Handy; diese können Sie gern in Augenschein nehmen.

Ich möchte zitieren, was ein betroffenes Elternteil unter Ihren Post geschrieben hat; vielleicht ist Ihnen dieser entgangen, wenn Sie Ihre „TikTok“-Videos hochladen und sich auf Aktenwagen durch das Ministerium fahren lassen.

Sehr geehrter Herr Minister, als im Detail stehendes Elternteil frage ich Sie hier, womit Sie sich das Recht herausnehmen, unwissentlich solche Falschmeldungen zu verbreiten. Die Kriminalpolizei ermittelt immer noch in diesem Fall. Die Schule ihrerseits hat weder eine Meldung zu den Behörden, geschweige denn zur Transparenzaufklärung, noch Mithilfe getan.“

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

Jetzt frage ich Sie: Wer seitens der Schule hat eine Anzeige bei der Polizei gemacht? Denn Sie sagen, die Ermittlungen wären eingestellt. Wann und durch wen wurde diese Ermittlung schriftlich eingestellt? - Ich bin gespannt, was Sie mir dazu sagen. Haben Sie keine Kenntnis davon, dass die Kriminalpolizei in Staßfurt immer noch zu diesem Fall ermittelt? Und wenn Sie das nicht haben, frage ich Sie, warum? Denn Sie scheinen sich gestern vor den Landtag gestellt zu haben, ein Video abgedreht zu haben und darin falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Woher haben Sie diesen Kenntnisstand, den Sie dabei verwendet haben, um Ihre Falschbehauptungen zu untermauern?

(Zurufe von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Juliane Kleemann, SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren, Herr Riedel.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Büttner. Ich habe meine Informationen vom Landesschulamt. Das Landesschulamt ist unsere unmittelbare Behörde, die mit den Schulen in diesen Fällen agiert. Es gibt die Meldung eines besonderen Vorkommnisses. Aus diesen Informationen habe ich die Information, dass die Polizei ermittelt hat, aber die Ermittlungen eingestellt worden seien.

Das andere ist: Wenn Sie jetzt hier aus Kommentaren auf „TikTok“ oder „Instagram“ zitieren, dann ist genau das das Problem. Aber das wollen Sie nicht anerkennen.

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

Es ist eine Seite, eine Meinung. Es ist in den sozialen Medien kolportiert worden. Auf diesem Niveau können wir hier in diesem Hohen Haus nicht über diesen Einzelfall debattieren. Das habe ich gestern schon gesagt. Ich wollte nur noch einmal klarstellen: Hierzu wurde ermittelt. Die Schule hat reagiert. Dass Ihnen oder einzelnen Elternteilen das nicht passt, das kann ich an dieser Stelle leider nicht beeinflussen. Ich konnte Ihnen nur den Stand mitteilen, so wie er mir bekannt ist. Das habe ich getan. Es ist nicht so, dass hierauf niemand reagiert hat. Und diese Schule dient nicht für Sie als Blaupause, um hier Ihren Hass und Ihre Hetze abzuziehen. Das ist das Problem.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Oh!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner, haben Sie zugehört, was ich zu Herrn Tillschneider gesagt habe? Da waren Sie noch nicht im Saal.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da war ich drin!)

- Gut, aber Sie haben mir nicht zugehört. Das ist immer ein Fehler, Herr Büttner.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Tut mir leid!)

Und zwar habe ich gesagt, dass es bei Fragen die Möglichkeit gibt, Nachfragen zu stellen. Eine Intervention kann sich immer nur auf die Ursprungsrede beziehen. Es gibt keine Intervention auf eine Interventionsreaktion. Deswegen sind wir jetzt hiermit durch.

(Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD - Weitere Zurufe)

Herr Minister, Sie dürfen sich hinsetzen. - Jetzt folgt die Debatte der Fraktionen; dazu kommt Frau Pähle für die SPD-Fraktion an das Mikrofon. - Bitte sehr.