Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD, deren Parteivorsitzender den Hitlergruß zeigt, während sein Vize freudestrahlend danebensteht, reicht einen Antrag ein, der das Wählengehen wie zu DDR-Zeiten fordert. Absurder wird das verfassungsfeindliche Theater heute nicht mehr.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf)

Ich erwarte nicht, dass jeder die Lebensumstände in der DDR kennt.

(Oh! bei der AfD)

Ich erwarte aber von den Politikerinnen und Politikern im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass sie diese weder umdeuten noch glorifizieren, sondern ein Verständnis dafür entwickeln, dass die Wiedereinführung der fliegenden Wahlurnen, die Wahlergebnisse von nahezu 100 % brachten, bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, gerade bei älteren Menschen, keine guten Erinnerungen wecken. Gerade deshalb haben wir sie hierzulande abgeschafft.

Aber genauso wie der DDR freie Wahlen ein Dorn im Auge waren, ist Ihnen heute die Briefwahl ein Dorn im Auge. Die Briefwahl ist ein funktionierendes und praktikables System, das alle Wahlgrundsätze erfüllt. Aber es entzieht sich eben Ihrer sozialen Kontrolle. Das lässt Sie, wie gewohnt, vor Wut schnauben.

Die Regelungen zur Briefwahl sind bereits heute sehr gut. Sie sind auch in Sachsen-Anhalt verbessert worden, und zwar infolge von Wahlmanipulation, die dieser Landtag aufgeklärt hat. Wir haben heute Briefwahlregeln, die tatsächlich besser sind als noch vor einigen Jahren.

Menschen in Pflegeheimen können zum Wahllokal gehen oder, wenn ihre Gesundheit es an einem Vorwahltag zulässt, einen Ausflug ins Bürgeramt unternehmen. Sie können also vorher wählen oder die Briefwahl beantragen. Dabei helfen Angehörige und Pflegepersonal regelmäßig.

Gibt es einmal einen ausdrücklichen Bedarf in einer Pflegeeinrichtung, kann ein beweglicher Wahlvorstand eingerichtet werden. Geschulte Pflegekräfte und Einrichtungsleitungen wissen darum und können den Bedarf bei der Kommune anmelden. Das kann entschieden werden. Wenn sie dies nicht tun, dann ist das auch Ausdruck der vielfältigen Lebenswirklichkeit und kein Grund, misstrauisch gegenüber der Briefwahl zu sein.

Das von der AfD geschürte Misstrauen gegenüber der Briefwahl ist lediglich der Versuch, das Vertrauen in unsere Verfassungsordnung grundsätzlich zu erschüttern. Dagegen, meine Damen und Herren, werden wir uns immer zur Wehr setzen. - Herzlichen Dank.