Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal beschäftigen wir uns hier im Plenum mit dem Thema der Schulflicht, diesmal auf die Initiative der GRÜNEN hin. Ich möchte Ihnen gern erneut die Position der Freien Demokraten zu diesem Thema kundtun.

Wenn man als Liberaler das Wort Pflicht hört oder liest und zur Kenntnis nimmt, dann wird man erwartungsgemäß skeptisch. Die FDP steht dennoch zur Schulflicht in ihrer jetzigen Form, die letztendlich im allgemeinen Verständnis eine Schulbesuchspflicht darstellt. Es ist eine Schulflicht, wie sie bereits seit der Weimarer Republik in Deutschland existiert. Das wird im Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen auch deutlich. Die Schulflicht garantiert allen Kindern und Jugendlichen neben der Bildung eben auch ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe. Sie sorgt für Kontakte zu Gleichaltrigen. In der Schule findet ein Teil der Sozialisierung unserer Kinder statt, neben Elternhaus oder Sportverein oder freiwilliger Feuerwehr.

Der Antrag der GRÜNEN bezieht sich konkret auf die Forderung der AfD, die Schulflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Das Thema ist tatsächlich noch einmal ein perfektes Beispiel dafür, wie sich die AfD regelmäßig windet, wenn es mit ihren Planungen für unser schönes Bundesland Sachsen-Anhalt konkret wird. Nehmen wir das Beispiel der Schulflicht. Es ist aus meiner Sicht diese vielfach bekannte Wortklauberei. In ihrem Programm steht es im Abschnitt IV „Schulbildung“ unter Punkt 26 „Bildungspflicht statt Schulzwang!“.

Wer aber den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht eröffnet, der will die Schulflicht abschaffen. Ich habe es schon gesagt: Die Schulflicht sehen wir allgemein als Schulbesuchspflicht. Das kann man durchaus programmatisch fordern. Das ist jeder Partei freigestellt. Ich finde bloß, dann sollte man auch immer konkret dazu stehen und es auch in Diskussionen öffentlich vertreten:

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Wir wollen die Schulflicht, so wie sie vor allem in unserer Landesverfassung verankert ist, explizit abschaffen.

Wie gesagt: Die Forderung sei Ihnen unbenommen.

Als Dessauer möchte ich Ihnen im Zusammenhang mit diesem Herumwinden um konkrete Formulierungen in unserem Programm, das aus meiner Sicht in den Aussagen sehr deutlich ist, ein weiteres Beispiel bringen. Unter dem Punkt III   Kultur und Integration   findet sich unter Punkt 1   Deutsch denken!   Folgendes   ich zitiere  :

„Die Landesregierung betreibt unter dem Titel ‚moderndenken‘ eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten.“

Das ist völlig falsch. Die Kampagne   falls Sie sich mit dieser tatsächlich beschäftigt haben   stellt den Ideenreichtum unseres Landes dar, beginnend mit der Himmelsscheibe von Nebra über Luther und Junkers bis hin zu Unternehmen wie UPM in Leuna.

Weiter im Zitat:

„Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden.“

Kurz gesagt: Sie halten das Bauhaus nach eigenem Bekunden für einen Irrweg der Moderne.

(Daniel Roi, AfD: Das ist doch Blödsinn!)

Stehen Sie dazu, anstatt sich bei Ihren Bürgerdialogen um Fragen von Besuchern dazu herumzuwinden. Stehen Sie einfach zu Ihren Positionen, und versuchen Sie nicht immer wieder, es allen Leuten recht zu machen.

(Beifall bei der FDP)

Denn eine Erfahrung habe ich aus der Politik, gerade für die FDP, mitgenommen: Wenn man es allen recht machen will, ist man am Ende der Verlierer.

(Beifall bei der FDP)

Stehen Sie zu Ihren Positionen. Sagen Sie deutlich, Sie haben ein großes Problem mit dem Bauhaus und am liebsten würden Sie es abschaffen. Das wäre ehrlich.

(Zurufe von der AfD: Blödsinn! - Das ist doch Blödsinn!)

Zurück zur Schulpflicht. Dass wir eine Schulpflicht haben, bedeutet doch nicht, dass der Staat uneingeschränkten Zugriff auf die Kinder hat. Frau Dr. Pähle hat es schon erwähnt: Artikel 6 Abs. 2 unseres Grundgesetzes lautet:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Deshalb verstehe ich Ihre Einlassung, Herr Dr. Tillschneider, nicht, dass Elternrechte in die Verfassung gehören. Sie haben sogar in Ihr Programm aufgenommen, dass Sie wortgleich diesen Satz unseres Grundgesetzes in die Landesverfassung aufnehmen möchten.

Das Grundgesetz entfaltet   das sollte allgemein klar sein   unmittelbare Wirkung auch für die Länder. Ich meine, das sollte auch der AfD klar sein. Es wäre also die Frage, wie Sie sich zu unserem Grundgesetz positionieren.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Wer eine Alternative zum staatlichen Lernen finden möchte, dem steht auch mit unserem Schulgesetz die Tür zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft offen. Wo der Wille und die Initiative bestehen, können freie Schulen gegründet und als Ersatzschulen angemeldet werden. In ihrer Ausgestaltung bietet die jetzige Schulpflicht also wesentlich mehr Freiheiten, als es einige hier im Saal diesem Schulgesetz zutrauen. - Wir werden dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen selbstverständlich zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tillschneider.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Vielen Dank für den Rat, sinngemäß: Wer Everybody's Darling sein will, ist Everybody's A.

(Unruhe)

Aber wissen Sie, diesen Rat haben wir verinnerlicht. Nach diesem Rat machen wir hier schon seit zehn Jahren Politik, und das sehr erfolgreich, wie man sieht. Vielen Dank dafür, dass Sie uns noch einmal daran erinnert haben.

Aber jetzt geht es um das Bauhaus. Sie haben versucht, irgendwie einen Widerspruch zwischen unserem Programm und unseren sonstigen Äußerungen zu konstruieren. Aber da gibt es keinen Widerspruch. Unsere Position ist glasklar. Wir kritisieren, dass die Landesregierung sich im Rahmen der „#moderndenken“-Kampagne auf das Bauhaus bezieht und aus dem Bauhaus ein Paradigma für die Politik von heute ableitet. Natürlich spielt auch die Himmelsscheibe von Nebra eine Rolle, aber es geht vor allem um das Bauhaus. Das Bauhaus ist der gewichtigste Brocken in dieser ‚#moderndenken‘-Kampagne. Wenn man das sieht, ist das schon einer der größten Anteile. Das kritisieren wir.

Wir wollen das Bauhaus aber nicht abschaffen. Das ist eine eigenartige Formulierung. Wir können es gar nicht abschaffen; es ist eine historische Wirklichkeit. Wir haben auch nie gefordert   das ist dokumentiert; das habe ich immer gesagt   diese Stiftung finanziell zu beschneiden.

(Zuruf von der SPD)

Es geht uns nicht darum, dass an das Bauhaus erinnert wird; denn es war im Guten wie im Bösen wirkmächtig. Das muss man anerkennen. Es soll nur die Politik kein Beispiel und kein Paradigma daraus entwickeln. Ich glaube, Sie sind so clever, dass Sie den Unterschied verstehen können.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren, wenn Sie wollen.

Jörg Bernstein (FDP):

Ich möchte gern darauf reagieren; denn Sie haben gerade wieder das belegt, was ich Ihnen vorhin gesagt habe. Ich habe gesagt, diese Kampagne „#moderndenken“ ist sehr vielgestaltig, sie zeichnet den Ideenreichtum unseres Landes nach.

(Beifall bei der FDP)

Nur weil auf gewissen Großplakaten teilweise das Bauhaus zu sehen ist, worüber ich mich als Dessauer natürlich jedes Mal freue    

(Beifall bei der FDP)

Immer, wenn ich irgendwo im Ausland im Urlaub bin und mit den Menschen ins Gespräch komme und sage „Ich komme aus Dessau“, dann kommen Beispiele: das Bauhaus - nicht der Baumarkt.

(Zuruf: Junkers wird viel genannt!)

- Junkers wird auf jeden Fall genannt. - Wie gesagt, es ist einfach falsch, wenn Sie darstellen    

(Unruhe)

Das hat auch der Kollege Siegmund beim letzten Bürgerdialog in Dessau gemacht.

(Ulrich Siegmund, AfD: Waren Sie da?)

Ich habe es mir im Video angeschaut.

(Guido Kosmehl, FDP: Gut!)

Wir haben bekanntermaßen davor gestanden, aber nicht auf der anderen Straßenseite, sondern am Eingang. Wir mussten uns von beiden Seiten belöffeln lassen.

(Zurufe)

- Es war ja freundlicherweise im Netz nachzuvollziehen. Das habe ich selbstverständlich getan.

(Ulrich Siegmund, AfD: War voll!)

Ich wollte mir erst einmal anschauen, was der Influencer, der Sie dort begleitet hat, zu meinen Äußerungen sagt. Aber es war ja live, da konnte nichts geschnitten werden, das war insofern safe. Dort gab es konkret die Frage nach dem Bauhaus.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Dort haben Sie   deshalb habe ich das hier noch einmal aufgegriffen   konkret Bezug genommen auf die Kampagne   genauso wie es eben der Kollege Dr. Tillschneider tat   und das „#moderndenken“ allein auf das Bauhaus fokussiert. Und das ist schlicht falsch.