Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wissenschaftliches Studium ist eine Aufgabe, die den ganzen Menschen einnimmt. Es erfordert Hingabe an die Sache, Konzentration, eine gewisse Begabung, ein Höchstmaß an Selbstdisziplin, die Bereitschaft zu lernen, sich also von echten Autoritäten etwas sagen zu lassen. Es formt den ganzen Menschen und es erfordert einiges an Zeit.

Wer neben dem Studium arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, der kann nicht richtig studieren. Deshalb gibt es das BAföG. Das BAföG soll dafür sorgen, dass jeder Student sich mit aller Kraft ungestört dem Studium widmen kann, dass er also richtig studieren kann. Das BAföG-System aber leistet genau das schon lange nicht mehr. Die Hauptprobleme des BAföG-Systems sind folgende.

Erstens krankt das System daran, dass zu wenige Studenten in den Genuss zu geringer Leistung kommen, sodass zu viele neben ihrem Studium arbeiten müssen. Angesichts des Umstandes, dass nur noch weniger als 15 % der Studenten Bafög erhalten, kann sogar festgestellt werden, dass das System nicht mehr funktioniert. Das BAföG-System ist zusammengebrochen. Wir haben kein BAföG-System mehr, sondern nur noch die Reste nach seinem Zusammenbruch.

Zweitens krankt das System daran, dass BAföG-Leistungen völlig unabhängig von der Studienleistung gewährt werden. Wer sich gerade so mit „knapp bestanden“ von Semester zu Semester schleppt, der erhält genau den gleichen Bafög-Satz und genau die gleichen Konditionen wie ein Spitzenstudent.

Drittens krankt das BAföG-System daran, dass man sich infolge des Akademisierungswahns und der Vermassung der Universität und aus einem geistlosen Egalitarismus heraus achselzuckend damit abgefunden hat, dass Studenten eben arbeiten. Schon bei der Einführung der BA-/MA-Studiengänge musste darauf geachtet werden, dass der wöchentliche Workload des Studenten   entschuldigen Sie bitte diesen Idiotenbegriff, aber so wurde das damals bezeichnet  , dass also die wöchentliche Arbeitsleistung der Studenten 40 Stunden nicht übersteigt, damit noch genug Zeit für einen Nebenjob bleibt. Das Studium ist gewissermaßen der Vollzeitjob, die Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhalts der Nebenjob. Ein richtiges Studium freilich sollte 60 bis 70 Stunden in der Woche beanspruchen und keinen Raum für irgendwelche Nebenjobs lassen, zumal wir Deutschen keine Jobs haben, sondern Berufe, zu denen wir berufen sind. Das sei nur nebenbei bemerkt.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Studenten sollen neben ihrem Studium nicht arbeiten. Gleichwohl besteht das Problem vieler Studenten, die aktuell neben ihrem Studium arbeiten, nicht darin, dass sie arbeiten, sondern vielmehr darin, dass sie studieren. Da sind die einen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht arbeiten müssten, aber nicht richtig bei der Sache sind und arbeiten, um einen hohen Lebensstandard zu finanzieren. Sie haben diese Gruppe auch angesprochen. Da sind wiederum andere, die sich aus postabiturieller Orientierungslosigkeit heraus für ein Studium entscheiden   oft etwas mit Medien oder etwas mit Kultur oder etwas mit Religion  , die dann aber mehr schlecht als recht durchs Studium kommen und mit ihrem BA irgendwas mit Abschlussnote 3,0 scharenweise im Callcenter landen. Es gibt viele, die studieren, aber besser fahren würden, wenn sie eine solide Ausbildung gewählt hätten. Es wäre für viele gescheiter gewesen, man hätte ihnen erklärt, dass ein Studium nichts für sie ist, und sie wären zu tüchtigen Automechanikern oder Dachdeckern geworden.

(Kathrin Tarricone, FDP: Aber nur die Männer! - Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Kathrin Tarricone, FDP: Keine Frauen!)

Sie wären persönlich glücklicher, hätten ein besseres Auskommen, und die ganze Gesellschaft hätte mehr von ihnen.

(Juliane Kleemann, SPD, lachend: Keine Frau in die Werkstatt!)

Wenn die Massen an die Universität drängen und viele dem Anspruch des Studiums nicht gewachsen sind, wenn das Studium nicht mehr ernsthaft gewählt und mit Leidenschaft für die Sache betrieben wird, dann muss das BAföG-System kollabieren.

(Juliane Kleemann, SPD, lacht)

Eine BAföG-Reform muss deshalb folgende Punkte berücksichtigen. Erstens: strengere Auswahl bei der Immatrikulation. Ich meine damit keinen starren Numerus clausus, sondern eher Aufnahmeprüfungen, die sicherstellen, dass der Studienwillige für das Studium geeignet ist und tatsächlich mit diesem Studium eine Perspektive hat.

Zweitens: Anhebung des BAföG-Mindestsatzes auf die Höhe des Bürgergeldes. Es kann nicht sein, dass Studenten, die an sich arbeiten und sich für komplexe Tätigkeiten qualifizieren, schlechter gestellt werden als Bürgergeldempfänger, die nicht an sich arbeiten. Das kann nicht sein.

Drittens muss die Elternabhängigkeit erhalten bleiben. Denn die komplette Elternunabhängigkeit wäre wieder nur ein Schritt, mit dem der Staat eine originäre Aufgabe der Familie an sich reißt, sich damit überfordert und ein ganz falsches Zeichen gegen die Familie als Solidargemeinschaft setzt. Gleichwohl müssen die Familien entlastet werden. Entlasten, nicht aus der Verantwortung entlassen - das müsste das Ziel sein. Die Familien müssen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft besser erfüllen können.

Das aktuelle BAföG-System bevorzugt zwei Gruppen: Kinder von Eltern, die so einkommensschwach sind, dass sie den vollen BAföG-Satz beziehen, und Kinder ganz reicher Eltern, die genug Unterhalt zahlen. Die ganz Armen und die ganz Reichen können in Ruhe studieren. Alle dazwischen, also gerade die Kinder, die aus Durchschnittsfamilien kommen, sind meistens gezwungen zu arbeiten. Gerade Kindern aus der Mitte der Gesellschaft wird das Studium schwer gemacht - eine hochgradig destruktive Politik.

Ein Student erhält den vollen BAföG-Satz nur, wenn seine Eltern weniger als 41 000 € brutto pro Jahr verdienen. Das ist zu wenig und müsste mindestens um 50 % angehoben werden. Eine Familie sollte bis zu 60 000 € Jahreseinkommen haben können, ohne dass die Kinder beim Bafög Einbußen hinnehmen müssen. Aber bei allem, was darüber liegt, können und sollen die Familien schon herangezogen werden. Es wäre schlicht ungerecht, Kinder aus wohlhabenden Familien familienunabhängig zu betrachten. Der Zahnarzt mit gut gehender Praxis kann durchaus das Zahnmedizinstudium seines Sprösslings finanzieren. Deshalb dritte Maßnahme: Erhaltung der Familienabhängigkeit, aber Hochsetzung des BAföG-Freibetrags auf 60 000 € Jahreseinkommen.

Viertens müssen in das ganze Bafög-System leistungsabhängige Parameter eingebaut werden. Früher gab es noch die sogenannte Teilerlassregelung, wonach Studenten, die zu den 30 % Besten ihres Jahrgangs gehörten, zwischen 15 % und 25 % ihres Bafög-Darlehens nicht zurückzahlen mussten. Diese höchst sinnvolle Regelung wurde im Jahr 2012 ersatzlos abgeschafft, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass die Altparteien mit ihrer Politik alles schlechter machen.

Ebenso gab es früher eine Regelung, dass diejenigen, die etwas schneller studieren als in der Regelstudienzeit, einen Teil der Bafög-Schulden erlassen bekommen - ein sinnvoller Anreiz zum zügigen Studieren. Auch das wurde im Jahr 2012 abgeschafft. Wir müssen diese beiden Regelungen unbedingt wieder einführen und ausbauen. Wer zu den 10 % Besten seines Jahrgangs gehört, der sollte gar nichts zurückzahlen müssen. Und auch schon während des Studiums sollten Spitzenstudenten mehr Bafög erhalten. Denkbar wäre etwa eine unbürokratische Regelung, wonach diejenigen, die mit ihren Leistungen im Semester über dem Durchschnitt liegen, pro Semester einen einmaligen Bonus, ein Büchergeld oder dergleichen, erhält. Damit zeigen wir: Leistung lohnt sich. Wir honorieren gute Leistung und motivieren alle, sich im Studium etwas mehr anzustrengen.

Eine BAföG-Reform, die diese Punkte eingebettet in eine allgemeine Reform des Wissenschaftssystems umsetzen würde, würde die volle geistige Kraft unseres Volkes freisetzen und das akademische Niveau schlagartig in allen Fachrichtungen anheben. Es gibt keinen Grund, sich dem zu verweigern, es sei denn, man hat kein Interesse daran, weil man die deutsche Wissenschaft in Wahrheit klein halten will.

Sie haben unserer Rede entnommen: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Bafög-System. Wir wollen es erhalten. Ich weiß nicht, woher Sie

(Der Redner dreht sich zu Minister Prof. Dr. Armin Willingmann um)

die Behauptung haben, wir würden mit dem Bafög-System auf Kriegsfuß stehen; jedenfalls nicht aus unserem Regierungsprogramm. - Vielen Dank.