Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute am letzten Tag dieser Legislaturperiode    

(Zuruf: Nein, nein, nein!)

- Ja, heute ist der letzte Sitzungstag des Landtages. Entschuldigung, ich greife den Ereignissen vor.

Aber das ist gar nicht das Thema, sondern mir liegt wirklich auf dem Herzen: Wir hatten eine medienpolitisch wirklich ereignisreiche Legislaturperiode mit vielen wichtigen Gesetzgebungsvorhaben. Dies ist für mich persönlich einer der Höhepunkte in medienpolitischer Hinsicht. Ich kann das alles gar nicht in den drei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, ausführlich würdigen, wie es die Sache eigentlich verdient hätte.

Ich will aber für die Rundfunkpolitik in der Bundesrepublik Deutschland aus der Sicht der Länder sagen, dass es eine einzigartige, bisher nicht dagewesene, sehr sorgfältige, gründliche, in die Tiefe gehende Arbeit ist, die den weiteren medienpolitischen Diskurs ganz sicher bestimmen wird. Es sind, auch gut dokumentiert, in dem Abschlussbericht die Stellungnahmen all derjenigen, mit denen sich die Enquetekommission wirklich vertieft auseinandergesetzt hat, nachlesbar und insofern auch für die weitere Diskussion fruchtbar.

Dass sich der Ausschuss einvernehmlich auf eine ganze Reihe wichtiger Punkte verständigt hat, ist auch einzigartig und wird medienpolitisch auch entsprechend zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Ich habe mir selbst vorgenommen, auch noch einmal einen Artikel dazu zu verfassen, um es in die rundfunkpolitische Diskussion in Deutschland zu bringen. Das ist immer unser Problem bei diesen Themen.

Man darf dafür ruhig noch mehr Reklame machen, als bisher zu dem Thema gemacht worden ist. Es haben noch nicht alle Landesparlamente wahrgenommen und noch nicht alle Mitglieder der Rundfunkkommission registriert, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt ein Meilenstein der Rundfunkpolitik gesetzt worden ist. Alle Empfehlungen und Standpunkte sind durchdacht, gut begründet und auch aus meiner persönlichen Sicht im Wesentlichen richtig. Es ist ein starkes Statement des Parlaments.

Mein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, also dir, lieber Chris Schulenburg. Ich habe das immer beobachtet, mir auch über die Sitzung und die Geduld, die erforderlich war, um das alles in der Breite und Tiefe aufzunehmen und im Grunde genommen keinen Gesichtspunkt, der für die heutige medienpolitische Diskussion wichtig ist, auszulassen, berichten lassen. Das hängt auch ganz wesentlich mit der Arbeit des Vorsitzenden zusammen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Aber ich will mich auch bei allen Mitgliedern bedanken. Sie können stolz darauf sein, was Sie hier in der letzten Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben. In diesem Sinne darf ich, soweit mir das noch möglich ist, auch die Unterstützung der Landesregierung für die Ergebnisse zusichern. Wie gesagt, ich werde mich an der Verbreitung dessen, was dokumentiert worden ist, aktiv und persönlich beteiligen. - Danke schön.