Schlussbemerkungen
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind am Ende der letzten Sitzung des Landtags der achten Wahlperiode angekommen. Meine Vorgänger im Amt und auch die Vorgängerin haben für sich aus gleichem Anlass in Anspruch genommen, einige letzte Worte an das Hohe Haus zu richten. Mir ist es ein Bedürfnis, dieses Ritual zu pflegen; Parlamente leben von Ritualen.
Das Ende der Wahlperiode ist eine Zäsur für insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die sich selbstbewusst und selbstbestimmt dazu entschieden haben, nicht wieder für das Hohe Haus zu kandidieren. Nun ist Demokratie immer die Wahrnehmung von Ämtern auf Zeit. Und dieser selbstbestimmte Generationenwechsel im Verfassungsorgan Landtag ist der demokratische Normalfall, dessen Übung und Regelhaftigkeit grundsätzlich Anlass zur Freude sind. Denn er bringt mit dem Votum der Wähler auch neue Ideen und bestenfalls auch neuen Schwung in die parlamentarische Arbeit.
Dennoch: Der Abschied von so vielen starken Persönlichkeiten, die unser Land häufig zwei Jahrzehnte hindurch und länger geprägt haben, kann auf persönlicher Ebene nicht ohne Wehmut bleiben. Lassen Sie mich deshalb die Arbeit einiger weniger ausscheidender Kolleginnen und Kollegen würdigen, ausdrücklich stellvertretend für alle Abgeordneten, die sich neuen Aufgaben zuwenden.
Beginnen möchte ich mit meinen beiden Stellvertretern, unseren Landtagsvizepräsidenten Anne Marie Keding und Wulf Gallert. Die Zusammenarbeit mit beiden in den letzten fünf Jahre war mir eine glückliche Erfahrung. - Liebe Frau Keding, lieber Herr Gallert, ich danke Ihnen beiden für die Leidenschaft, den Takt und den großen Sachverstand, mit dem Sie die Sitzungsleitung versehen haben.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
An der Stelle möchte ich kurz einfügen, weshalb ich gestern so emotional bei der Weihnachtsmarktgeschichte war. Das war eine sehr schwere Zeit, auch für mich. Denn eigentlich hätte ich diese Ältestenratssitzungen gar nicht leiten können. Ich hatte dann meinen OP-Termin. Die beiden haben mich die ganze Zeit souverän vertreten. - Dafür danke.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Vizepräsidenten waren schon exponiert in vielen öffentlichen Ämtern, weit bevor sie ins Präsidium gewählt wurden. Anne-Marie hat unser Land als Ministerin für Justiz und Gleichstellung geführt. Wulf Gallert war zwölf Jahre lang Vorsitzender seiner Fraktion hier im Landtag und dreimal Ministerpräsidentenkandidat.
(Lachen)
Ja, das gehört dazu.
Liebe Anne-Marie, du hast es nicht leicht gehabt mit zwei Lehrern.
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Als gute Juristin wolltest du in den Sitzungsvorbereitungen den Sachverhalt meistens von allen Seiten beleuchten und die Standpunkte aller Gewährsleute hören, um aus alledem schöpfend zur Wahrheitsfindung beizutragen. Demgegenüber hatten Wulf Gallert und ich vor dem Hintergrund unserer beruflichen Praxis den Anspruch, dass in 45 Minuten alles gesagt sein und ein Ergebnis da sein muss. Also, innerhalb einer Schulstunde muss das abgehandelt sein. Das war mehr unser Credo.
Ich danke dir, liebe Anne-Marie. Deine großen Erfahrungen, deine Einsichten aus zivilgesellschaftlichem Engagement, aus der Vereins und der Verbandsarbeit haben mich sehr bereichert. Der ist für dich.
(Präsident Dr. Gunnar Schellenberger hält einen Strauß Blumen hoch. - Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
Lieber Herr Gallert! Wir verabschieden mit Ihnen bzw. mit dir einen Mann aus unserer Mitte, der die Debatten in diesem Saal seit 1994
(Chris Schulenburg, CDU: In die Länge gezogen hat!)
mit frei gehaltenen Reden voller bestechender Rhetorik, argumentativer Klarheit, gelegentlichen Provokationen und donnernder Stimme geprägt hat. Gerade in der Sitzungsleitung war zu erleben: Auch er konnte von seinem Beruf Lehrer nicht loslassen.
(Lachen)
Mit dir geht ein überzeugter, über die Fraktionsgrenzen hinweg außerordentlich geachteter Parlamentarier. Ich danke für deine Verdienste um den Landtag von Sachsen-Anhalt und unser ganzes Land. Für den Linken habe ich etwas Schwarzes.
(Der Präsident hält eine Getränkeflasche in die Höhe - Lachen - Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
Von der Fraktion der SPD verlässt der Kollege Holger Hövelmann das Haus, der dem Landtag drei Wahlperioden lang angehört haben wird. Herr Hövelmann hat eine beeindruckende Vita. Zunächst war er in der heimischen Kommune Gewerkschaftssekretär, dann Landrat, Landesvorsitzender und Innenminister. Er hat also in Verwaltung und Politik von der Pike auf und in allen Stationen Verantwortung übernommen. Ich war mit ihm zusammen mehrere Jahre lang Mitglied im gleichen Ausschuss. Ich kann Ihnen sagen: Er hat sein Wort immer gehalten.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
Das ist in der Politik viel wert, richtig viel wert. - Ich danke dir, lieber Holger Hövelmann.
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die Vorsitzende der Fraktion Cornelia Lüddemann entschieden, nach drei Wahlperioden nicht wieder zu kandidieren. Sie ist in der DDR als Katholikin aufgewachsen und engagierte sich im Jahr 1989 in der Friedlichen Revolution und im Neuen Forum. Sie war Spitzenkandidatin ihrer Partei im Jahr 2021 und als Vorsitzende ihrer Fraktion von 2016 bis heute ist sie immer für ihre Überzeugung eingetreten. - Ich wünsche Ihnen, Frau Kollegin Lüddemann, für Ihre Zeit nach dem Landtag alles erdenklich Gute.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)
Von meiner Fraktion, von der CDU-Fraktion, verlässt mit Siegfried Borgwardt ein lang gedientes, erfahrenes und kampferprobtes Mitglied das Haus. Seit der vierten Wahlperiode ab dem Jahr 2002 - wir haben damals gemeinsam als Rookies angefangen - gehörten Sie, lieber Kollege Borgwardt, dem Landtag an. Als Parlamentarischer Geschäftsführer übernahmen Sie Verantwortung, den Landtag politisch zu gestalten, am Laufen zu halten und über Fraktionsgrenzen hinweg vertrauensvoll zu arbeiten. Wir haben es gerade gehört. Später haben Sie das Amt des Vorsitzenden der CDU-Fraktion übernommen und haben sich dieser absolut anspruchsvollen Aufgabe gestellt, diese Fraktion zu meistern. Denn das ist eine Mehrheitsfraktion mit zeitweise 40 Mitgliedern. Das ist schon eine Herausforderung. Das haben Sie gemeistert. Diverse interfraktionell ausgehandelte und beschlossene Parlamentsreformen tragen Ihre Handschrift. Wir verlieren mit Ihnen einen Kollegen, der bereit und fähig war, sich in unterschiedlichste fachpolitische Bereiche einzuarbeiten und mit anderen Fraktionen vertrauensvoll und kollegial zusammenzuarbeiten. Das Siegel haben Sie gerade von Herrn Striegel bekommen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich wünsche dir alles Gute, lieber Siggi. Danke für deine Arbeit.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Von der AfD-Fraktion wird Herr Mathias Knispel nicht wieder kandidieren. Als Nachrücker haben Sie dem Landtag anderthalb Jahre lang angehört und im Ausschuss für Petitionen mitgewirkt. - Herr Knispel, ich wünsche Ihnen alles Gute.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Der Nächste weiß jetzt schon, dass er an der Reihe ist. Das Mitglied der FDP-Fraktion, Herr Konstantin Pott, hat sich entschieden, nach nur einer Wahlperiode im Landtag nicht wieder zu kandidieren. Als Politik- und Wirtschaftswissenschaftler haben Sie, Herr Kollege Pott, in den Ausschüssen für Infrastruktur und Digitales sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gearbeitet. Den Medien haben Sie erklärt, dass Sie jetzt ein neues Kapitel anfangen und andere praktische Erfahrungen sammeln wollen. Da Sie sich so ordentlich verhalten haben, ist es für mich schwierig, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. Aber ich habe Ihnen einen vorbereitet.
(Der Präsident hält ein gerahmtes Blatt Papier in die Höhe - Lachen - Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie haben vorgehabt, den zu bekommen. Das hat Ihnen in Ihrer Sammlung gefehlt. Hier ist er. Das enthält sogar die Nummer eins und die Nummer zwei und den Hinweis, dass Sie beim dritten Ordnungsruf den Saal verlassen müssen.
Der Landtag besteht nicht nur aus den Abgeordneten. Ich habe das Glück, als Präsident 138 Mitarbeiter in unserer Verwaltung für die Dienstleistungen zu haben, die unsere parlamentarische Arbeit erst ermöglichen. Normalerweise werden immer die Häuptlinge als erste genannt. Ich mach es einmal anders. Ich möchte heute aus der Landtagsverwaltung den Kollegen Mario W. hervorheben, stellvertretend für die emsige Mitarbeiterschaft in unserer Landtagsverwaltung. Herr W. ist seit Jahrzehnten für dieses Parlament als Hausmeister tätig.
(Lang Anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Wir haben ihn alle als Allzweckwaffe kennengelernt. Wir wissen, was er an Umzügen mitgemacht hat. Er war immer zur Stelle, immer mit einem Lächeln, immer freundlich und immer sehr hilfsbereit. Ich glaube, das hat uns das Leben viel leichter gemacht. Vielleicht sollte der eine oder andere an der Stelle noch einmal überlegen: Die Verwaltung war gar nicht so schlecht. Man muss gar nicht darüber schimpfen. Die Verwaltung war nämlich richtig gut. Es geht also wirklich ein Dankeschön an die gesamte Verwaltung.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich möchte mich auch bei den Saaldienern bedanken.
(Lang anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Eigentlich könnt ihr jetzt fast hereinkommen. Ich möchte mich bei den Saaldienern bedanken. Der eine oder andere wird es gemerkt haben, manche sehen das, wenn sie die Filme ansehen. Ich habe manchmal zur Seite oder nach oben geschaut. Ich habe also versucht, das ganze Plenum mit allen Facetten zu beobachten und habe dann meine Blicke an die Saaldiener weitergegeben, wenn irgendetwas war. Die haben sofort reagiert. Die wussten, mir von den Augen abzulesen, was ich wollte. Dafür wirklich herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Natürlich schließe ich mein eigenes Büro mit ein, das liebevoll - das habe ich gelernt - Cockpit genannt wird. Danke für die Cockpit-Arbeit. Meine drei Sekretärinnen stehen gerade dort oben. Ich bedanke mich bei meinem Büroleiter Felix M., der dort oben sitzt. Er hat wirklich eine sehr tolle Arbeit geleistet, auch wenn er nur kurz hier war. Es war über die vielen Jahre wirklich inspirierend.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich mit einigen persönlichen Gedanken schließen. Sie haben mich vor fünf Jahren zum Präsidenten des Landtags, zu Ihrem Präsidenten gewählt. Mich hat die Wahl in dieses höchste Amt unseres Landes sehr stolz gemacht. Ich war mir der Anforderungen und ihrer Erwartungen an mich bewusst. Jetzt zitiere ich, wie der Kollege Striegel, eine Zeitung unseres Landes. Darin wurden nämlich drei Personen genannt. Sie hat mir dieser Tage nachgerufen, ich hätte in wichtigen Situationen die richtigen Worte gefunden, aber auch einige Kontroversen ausgelöst.
(Lachen)
Dazu kann ich sagen: Das trifft es gar nicht so schlecht. All jenen, die mich bei der Ausübung dieses hohen Amtes durch ihren Zuspruch oder auch ihre Kritik - ich meine aber konstruktive Kritik - unterstützt haben, möchte ich danken.
Bei meiner Wahl bat ich Sie alle herzlich darum, den Landtag vor allem als einen Ort der freien Ideen, des freien Ideenaustauschs und des Ringens um die beste Lösung zu nutzen. Ich bat Sie, offen für die Vorschläge von Kolleginnen und Kollegen zu bleiben, die Überzeugung anderer Parlamentarier zu achten, auch wenn Sie sie nicht teilen, und sich schließlich auf den Diskurs einzulassen, der aller parlamentarischen Arbeit vorangeht. Das ist uns im Großen und Ganzen, meiner Meinung nach, gelungen. Immer wieder durfte ich fraktionsübergreifende Unterstützung für die verschiedensten Initiativen erleben. Sei es bei der Besetzung von Kontrollgremien, sei es bei der Gestaltung von Ältestenratssitzungen, sei es bei der Gestaltung von besonderen Dingen - Herr Heuer hat gerade auf die Frage der Repräsentation in Prag zu Ehren Genschers hingewiesen - oder sei es bei dem ersten Länderabend.
Umso mehr hat mich die Medienberichterstattung zu Monatsbeginn über eine Diskussion von Vertretern aller Fraktionen dieses Hauses in Halberstadt gewundert. Die Presse meinte, einen Nachrichtenwert dem Umstand entnommen zu haben, dass Parlamentarier verschiedener Fraktionen dieses Landtags mit gehobenen Mundwinkeln in einen inhaltlichen Austausch traten. Ich habe nicht verstanden, was die Nachricht daran sein könnte. Die Vorstellung, man müsse immer drei Sitzplätze entfernt von jemandem bleiben, dessen politische Überzeugung man nicht teilt, oder man müsse beim politischen Streitgespräch immer grimmig schauen, geht fehl. Zivilität im Ton ist bei allen Unterschieden zwischen den Fraktionen eine Notwendigkeit in diesem Hause. Ja, man kann auch freundlich miteinander streiten. Die Abgeordneten in diesem Parlament werden das in den kommenden Jahren mehr denn je tun müssen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Exekutive ist uns in dieser Wahlperiode vieles gelungen. Auch in den hausinternen Vollzügen dieses Landtags haben wir einiges erreicht. Ich blicke mit Stolz darauf, dass es dank Ihrer Unterstützung gelungen ist, den Umbau des Landtagsgebäudes ins Werk zu setzen und voranzubringen. Wir haben uns zwar gewünscht, dass alles schneller geht, aber im Ergebnis wird das Landtagsgebäude nach der Baumaßnahme wesentlich besser für Gäste, für Schulklassen nutzbar sein. Es wird wesentlich besser für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden können. Genau das ist unser Ziel.
Eine große Verfassungsreform haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, haben die Verfahren und Wahlakte in diesem Parlament weiter zukunftsfest gestaltet. Dankbar bin ich unserer Landtagsverwaltung, die diese Großfahrten stets zuverlässig begleitet hat. An der Stelle möchte ich meinem Direktor danken. Herr Dr. G., der Dank geht ganz speziell an Sie und an Ihr Team.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Meine Aufgabe auf diesem Platz ist nun beinahe erledigt. Die Verfassung weist mir eine unterstützende Rolle beim Übergang in die neue Wahlperiode zu. Ich werde mich bei dieser Aufgabe auf unsere Landtagsverwaltung stützen. Vor allem unsere Landtagsverwaltung gewährleistet dabei den geordneten Übergang in die nächste Legislaturperiode. Achten wir deshalb alle gemeinsam auf ihren Rat.
Gestatten Sie mir, einen Wunsch für die kommende Legislaturperiode zu formulieren. Er betrifft die Aktuellen Debatten, die in jeder Plenarsitzung viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Landtag sollte seine Kraft und seine Zeit stärker auf solche Themen lenken, von denen er sich nicht nur betroffen sieht, sondern zu denen er auch eine Regelungskompetenz hat.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich weiß, wie wichtig es ist, viele Dinge zu besprechen. Aber das sollte man als Überlegung einmal mitnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anlehnung an Herrn Niebuhr möchte ich euch zurufen: Ich wünsche euch Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ihr nicht ändern könnt. Ich wünsche euch aber auch den Mut, Dinge, die ihr ändern könnt, zu ändern, und die Weisheit, das eine von dem anderen zu unterscheiden.
Wir sehen uns vielleicht spätestens am 6. September zur Wahl, wenn wir dann das Ergebnis haben. Ich werde mich von dem Hohen Haus höchstwahrscheinlich am 6. Oktober verabschieden. Ich werde dem neuen Ältestenrat und dem neuen Parlament vorschlagen, die konstituierende Sitzung den für 6. Oktober um 11 Uhr einzuberufen. Sie wissen, ich bin ein zeitlich exakt gesteuerter Mensch. Am 6. Oktober um 11 Uhr wäre dann die konstituierende Sitzung. Das wäre mein Vorschlag.
Es war mir ein großes Vergnügen mit Ihnen. Herzlichen Dank und viel Spaß!