Stefan Gebhardt (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Antrag auf Durchführung einer Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion ins Haus flatterte, habe ich ihn mehrfach gelesen und mich, ehrlich gesagt, darauf gefreut, dass ich auch einmal erfahre, worin denn der Linkskurs der CDU in den letzten Jahren bestand. Aber, ganz ehrlich, Herr Siegmund, die Rede war sehr dünn. Das Einzige, was Sie an gebrochenen Wahlversprechen gebracht haben, war der Wechsel von Herrn Haseloff zu Herrn Schulze. Aber das hat nun wirklich nichts mit linker Politik zu tun, zumindest nicht in meiner Sichtweise.

(Guido Kosmehl, FDP, auf Ministerpräsident Sven Schulze weisend: Das ist auch so einer! - Ministerpräsident Sven Schulze lacht)

Demzufolge konnte ich jetzt auch keine Belege dafür finden, dass die CDU in den letzten Jahren irgendwie linke Politik gemacht hätte. Deswegen will ich anhand von ganz einfachen Beispielen, hauptsächlich für die antragstellende Fraktion, ein paar Politikfelder durchgehen und ein paar Punkte nennen, worin die Unterschiede zwischen CDU-Politik und Politik, die meine Fraktion oder meine Partei anstrebt, zu finden sind.

Erstens. Die Linke streitet z. B. immer für gute Löhne. Stichworte: gesetzlicher Mindestlohn, Tariflöhne, möglichst flächendeckend, usw. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode nun das Vergabegesetz geschreddert.

(Zurufe von der SPD: Nein! - Das ist doch Quatsch! - Dr. Katja Pähle, SPD: Na ja, geschreddert haben wir es nicht! Das stimmt ja nicht!)

Das ist das Gegenteil von der Politik, die wir in dieser Legislaturperiode gemacht hätten.

(Zustimmung bei der Linken)

Zweitens. Linke Bildungspolitik ist immer inklusiv gedacht. Langes gemeinsames Lernen für alle Kinder ist unser Leitbild. Die CDU möchte   das haben wir mehrfach in den Debatten über die Bildungspolitik gehört   so früh wie möglich differenzieren und auch selektieren in Leistungsschwache und Leistungsstarke. Das widerspricht sich völlig.

Drittens. In der Migrationspolitik setzt die Linke auf Integration und Menschlichkeit, die CDU klar auf Abschottung. Auch das schließt sich nun einmal gegenseitig aus.

Viertens. Meine Fraktionsvorsitzende hat heute in unserer Aktuellen Debatte interessante Zahlen genannt. Ich will auch eine nennen: 27 % des gesamten Finanzvermögens der Deutschen   das sind 12,4 Billionen €   befinden sich in den Händen von 0,0006 % der Bevölkerung.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Das finden wir als Linke furchtbar ungerecht. Wir fordern deshalb unter anderem eine Vermögensteuer und ein anderes Steuersystem.

(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Und dann?)

Die CDU hingegen möchte   und die FDP spendet dafür Beifall   eher bei Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern

(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)

oder bei Erwerbstätigen schauen,

(Kathrin Tarricone, FDP: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

wo man noch das eine oder andere abknapsen kann.

(Guido Kosmehl, FDP: Bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten!)

Das ist aber schlicht das Gegenteil der Steuerpolitik, die uns als Linke vorschwebt.

Fünftens   das Letzte, was mir auf die Schnelle noch eingefallen ist  : Die Linke streitet immer für beitragsfreie Bildung,

(Ministerpräsident Sven Schulze: Nein!)

und zwar von der Kita bis zur Hochschule. Überall im Osten, wo wir an der Landesregierung beteiligt waren oder beteiligt sind, haben wir übrigens auch die beitragsfreie Kita durchgesetzt.

(Beifall bei der Linken)

Das ist doch hier in Sachsen-Anhalt mit der CDU nicht zu machen.

Das waren jetzt einfach nur fünf einfache Beispiele, die die These, die CDU machte hier linke Politik, sehr deutlich widerlegen.

Ich habe mich gefragt, was denn immer der zentrale Vorwurf auch in der Öffentlichkeit ist, wenn wir uns dafür rechtfertigen müssen, das eine oder andere auch mit der CDU gemeinsam zu machen. Es gab auch von der AfD-Fraktion immer den einen zentralen Vorwurf: die Parlamentsreform. Darüber haben sie sich auch hier mehrfach aufgeregt und gesagt, das wäre schon die Vorfeldorganisation, Nationale Front usw.

(Andreas Schumann, CDU, lacht)

Ich will dazu klar sagen: Diese Reform, dieses Gesetz   das haben wir alle bei der Einbringung und bei der Verabschiedung deutlich gemacht   sichert wesentliche demokratische Institutionen und Kernelemente unserer Demokratie

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: „Unserer Demokratie“!)

- ja, unser aller Demokratie.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf: Auch Ihre!)

Ich rede hier von unserem Haus, von unserer Demokratie.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das hören wir immer, wie demokratisch wir angeblich sind! Ihr erzählt doch die ganze Zeit etwas anderes! Dummschwätzer!)

Das ist doch einfach schlicht und ergreifend nicht links, sondern demokratisch. Das hat nichts mit links zu tun, es ist demokratisch gedacht; denn das Gegenteil von Diktatur oder von Faschismus ist nicht Sozialismus, sondern Demokratie.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und von Guido Heuer, CDU)

Ich glaube, darin sind wir uns alle einig in diesem Haus. Deswegen ist es auch für die Zukunft wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten, egal ob Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale

(Kathrin Tarricone, FDP: Freie!)

oder Linke oder Grüne, wenn es darum geht, die Demokratie wehrhaft zu machen, damit sie sich auch weiterhin als wehrhaft erweist, zusammenstehen und solche Gesetzesänderungen dann auch gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür schämen wir uns nicht, darauf sind wir stolz. - Vielen Dank.