Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Danke, Frau Frederking. - Nun sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.

Abstimmung

Wir haben mehrfach gehört, dass es eine symbolische Überweisung gibt. Nun haben wir allerdings keinen symbolischen Ausschuss. Deswegen würde ich vorschlagen, es wäre der Umweltausschuss. Das wäre hoffentlich korrekt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Feuerborn, CDU: Nein, Landwirtschaft! Mitberatend! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, Landwirtschaft! - Kathrin Tarricone, FDP: Nein, Landwirtschaft! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Landwirtschaft! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ist doch egal!)

- Umweltausschuss und Landwirtschaft mitberatend?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Kathrin Tarricone, FDP: Umwelt! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Vielleicht noch Finanzen?)

- Umgekehrt, okay.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist völlig wurst!)

Also, die Koalition beantragt die Überweisung zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Umweltausschuss. Jetzt haben wir es. Gut. Das machen wir jetzt in einer symbolisch ganz reinen Abstimmung. Wir haben jetzt gehört, was die Koalition tun will. Wer dafür ist, den Antrag zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Umweltausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktionen der Koalition und der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Fraktion GRÜNE und Fraktion Die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 36 angelangt.

Jetzt ist es so weit, dass Sie auch mich hier vorn das letzte Mal erlebt haben. Das wird bei unterschiedlichen Personen unterschiedliche Emotionen auslösen, dieser Fakt. Das ist mir durchaus klar. Ich will nur kurz darauf hinweisen: Ich bin jetzt tatsächlich 32 Jahre lang Mitglied in diesem Landtag. Das ist mehr als die Hälfte meines Lebens. Diese Zeit hat mich geprägt. Sie hat mich vor allem deswegen geprägt, weil man sich bewusst sein muss, dass wir hier alle, und ich die Hälfte meines Lebens, eine privilegierte Stellung in dieser Gesellschaft haben. Jeder, der hier sitzt, hat eine privilegierte Stellung, und zwar egal, ob er Abgeordneter ist oder auf der Ministerbank sitzt. Das trifft sogar auf die Kollegen dort hinten zu, die für die Minister und Ministerinnen die Zuarbeit machen.

Diese privilegierte Stellung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wird uns gegeben. Sie wird uns ermöglicht von Menschen, die hier arbeiten. Das betrifft natürlich ganz klar den Landtag und all diejenigen darüber hinaus, die uns dies ermöglichen. Das betrifft alle Menschen hier im Land. Das betrifft die Lehrerin, den Lehrer, der die Ausbildung vornimmt. Das betrifft die Leute, die hier vor zwei Wochen demonstriert haben, die für den Mindestlohn acht Stunden lang am Band stehen, um Lebensmittel zu produzieren. Sie ermöglichen es uns, diese privilegierte Stellung hier zu haben. Das betrifft aber auch Menschen, die aus Afghanistan kommen und die Lieferdienste organisieren. Ich bin heute Morgen mit einem solchen Taxifahrer hierhergekommen. Das betrifft Leute, die aus der Ukraine kommen und als Heizungsmonteur hier arbeiten. All diejenigen ermöglichen es uns, diese privilegierte Stellung hier zu haben.

(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)

Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir all denen gegenüber dazu verpflichtet, mit Respekt ihren Lebenssituationen zu begegnen und natürlich auch mit Respekt ihre Interessen hier zu verkörpern. Manchmal gerät das bei den politischen Auseinandersetzungen ein Stück weit in Vergessenheit, befürchte ich.

Jeder von uns, der hier diese Position erreicht hat, hat das natürlich auch durch sein eigenes Tun erreicht. Aber wir sollten uns immer bewusst sein: Es gibt viele Zufälle, es gibt viele Entscheidungen im Leben, die gar nicht von uns beeinflusst werden. Ich kenne viele Menschen in diesem Land, die sind fleißiger als ich, die sind klüger als ich, die sind verantwortungsbewusster als ich, aber sie haben nie diese Stellung hier erreicht. Wir müssen immer daran denken, dass viele, viele Zufälle und glückliche Umstände uns in eine solche Position führen und dass es für uns, und zwar für jeden Einzelnen, ganz anders hätte aussehen können. Auch jeder von uns ist nicht davor gefeit, unter anderen Umständen Bürgergeldempfänger zu werden. Auch das wünsche ich mir manchmal in den Diskussionen, die wir hier haben, dass wir das alle gemeinsam berücksichtigen.

(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Dann vielleicht noch ein allerletzter Satz. Institutionen wie dieses Parlament sollen die Demokratie schützen und die Menschenrechte garantieren, aber sie können es nicht, wenn es kein Fundament gibt. Das Fundament   manche meinen, es gibt einen gesellschaftlichen Konsens; viele sagen, es sind die Dinge, die uns aus religiösen Kontexten mitgegeben worden sind und die nicht hinterfragt werden sollen; ich sage ganz einfach Folgendes  , es ist Empathie. Ich hoffe, dass alle Menschen, die auch in Zukunft in diesem Landtag sitzen, in der Lage dazu sind, Empathie zu zeigen. - Danke.