Sven Schulze (Ministerpräsident):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die Reden der beiden Kollegen. Ich habe gerade gemerkt, dass der Kollege Keindorf nicht alles unterbringen konnte, was er sagen wollte. Deswegen werde ich auf das Thema Wirtschaft im zweiten Teil meiner Rede eingehen.
Ich bin aber auch sehr dankbar für das, was der Kollege Borchert zu den Themen Schule, Bildung und Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt gesagt hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich in den letzten Wochen und Monaten sehr oft Schulen besucht habe. In der Vergangenheit war das oft als Vater, der den Elternabend besucht, der Fall, mittlerweile mache ich das als Ministerpräsident. Ich war an Grundschulen, Sekundarschulen, an Gymnasien, an Förderschulen, an rein staatlichen Schulen genauso wie an Schulen in freier Trägerschaft. Ich möchte als ein Fazit ziehen - das möchte ich hier auch stellvertretend für die ganze Landesregierung machen , dass ich zuallererst allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre Arbeit danke.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich möchte das ausweiten; denn ich lerne an diesen Schulen, wie auch Sie, wenn Sie Schulen besuchen, nicht nur Lehrerinnen und Lehrer kennen, sondern viele weitere Menschen, die direkt oder indirekt im Schuldienst tätig sind, bspw. die Schulsozialarbeiter, die auch einen ganz wichtigen Dienst für unsere Kinder leisten.
Wir haben viele Herausforderungen. Ich bin total begeistert, total stolz darauf - machen Sie das einmal, besuchen Sie die Schulen in Ihrem Wahlkreis , was dort nebenher an Engagement passiert: Schulen, die einen Schulgarten haben, um Kindern, gerade vielleicht in größeren Städten, ein bisschen mehr zu zeigen, wie Landwirtschaft funktioniert, wie Gemüse angebaut wird, wie gesunde Lebensmittel angebaut werden, oder Schulen in unserer Chemieregion, in denen es in der 1. und der 2. Klasse schon AGs für Chemie gibt, in denen die kleinen Kinder sehen, was ihre Eltern machen und ob dies vielleicht zukünftig, in vielen Jahren, ein Ausbildungsbereich für sie sein kann. Das ist richtig und das ist wichtig.
Als Zweites bin ich für den eingeschlagenen Weg des Bildungsministers Jan Riedel sehr dankbar, und zwar mehr auf Dialog zu setzen und weniger per Anweisung zu handeln.
(Zustimmung Dr. Katja Pähle, SPD und bei der CDU)
Ich glaube, das ist wichtig. Ich denke und bin überzeugt davon, dass wir die Herausforderungen, die wir haben, am Ende nur gemeinsam lösen können. Dazu zählt bspw., dass wir in Grundschulen immer mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf haben. Sprechen Sie einmal mit Grundschulschulleitern darüber, wie die Herausforderungen sind, wie es im Moment aussieht, wenn die 1. Klassen eingeschult werden. Dabei brauchen wir auch weiterhin Unterstützung, und die wird es auch geben; das sage ich hier auch als Ministerpräsident zu.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir haben Herausforderungen angesichts der sinkenden Schülerzahlen. Da im vergangenen Jahr nur noch 12 000 Kinder geboren worden sind, werden in sechs bzw. sieben Jahren auch nur maximal 12 000 Kinder eingeschult werden. Das ist eine Herausforderung für uns, der wir uns stellen müssen; das gilt genauso für die Herausforderung, dass es an einigen Schulen weiterhin Lehrermangel gibt. Das dürfen wir nicht wegdiskutieren; das machen wir auch nicht. Aber diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen, und das machen wir auch.
Gleichzeitig - auch das wurde gesagt - wollen wir die Schulen im ländlichen Raum erhalten. Wir wollen möglichst, dass die Kinder kurze Wege zur Schule haben. Das wird aber kreative Lösungen benötigen. Wenn wir nur noch 12 000 Kinder haben, die geboren worden sind, dann sind das nicht mehr 30 000 wie in den 90er-Jahren, die in die Grundschulen eingeschult werden. Das ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen. Denn am Ende ist es das große Ziel, dass den Kindern das notwendige Wissen vermittelt wird, um sie auf das spätere Leben vorzubereiten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz aller Herausforderungen und Anpassungen, die nötig sind, verspreche ich hier aber auch eines: Unsere Schulen werden kein Testlabor für eine spezielle Ideologie, so wie es die AfD mit unseren Kindern in Sachsen-Anhalt vorhat.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Das wird es hier bei uns nicht geben. Lehrpläne, gerade im Geschichtsunterricht, Herr Tillschneider, sollten nicht in der Staatskanzlei geschrieben werden.
(Oliver Kirchner, AfD: Werden sie auch nicht!)
Kinder, die einen Nachteil haben, die vielleicht eine Behinderung haben, dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern brauchen Unterstützung. - Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm!
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Wer das Gymnasium besuchen will, der soll das aufgrund seiner Leistung schaffen und nicht aufgrund einer 25-%-Quote, wie es die AfD hier machen will.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zurufe von der AfD)
Selbstverständlich ist das große Thema - das wird mittlerweile in ganz Deutschland diskutiert , was die AfD hier vorhat, nämlich die Schulpflicht abzuschaffen. Das ist die Konsequenz Ihres Wahlprogramms, und das wird es mit uns nicht geben.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Schauen Sie, ich habe den wunden Punkt getroffen. Es war mir klar, dass ich den wunden Punkt bei Ihnen wieder treffe. Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm; das alles können Sie dort herauslesen.
(Zurufe von der AfD)
Diese vier Punkte - ich könnte noch weitere nennen - werden mir immer wieder genannt, wenn ich mit Eltern spreche.
(Zuruf von der AfD: Was wollen Sie dagegensetzen? - Weitere Zurufe von der AfD)
Die werden mir immer wieder genannt, wenn ich mit Müttern spreche. Die Mütter in Sachsen-Anhalt, die Frauen in Sachsen-Anhalt haben mittlerweile Angst, Herr Tillschneider.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Zurufe von der AfD)
Die haben mittlerweile Angst! Wenn Sie sich mit Bildungspolitik auseinandersetzen, wenn Sie mit Lehrern sprechen in Sachsen-Anhalt, wenn Sie mit den Eltern sprechen, dann sagen sie immer eines - das gab es vorher noch nie so extrem : Wir wollen keinen Bildungsminister, der Tillschneider heißt. Das ist die Aussage, die sie treffen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Im Übrigen - Sie haben es gerade mit Ihrer Nachfrage bestätigt - ist das Frauenbild, das die AfD hat, nicht das Frauenbild des Jahres 2026. Ihr Frauenbild ist nicht das Bild, das wir in Sachsen-Anhalt haben wollen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ihr seid die Frauenfeinde! - Zuruf: Fahrt mal durch Magdeburg! - Zurufe - Unruhe - Oliver Kirchner, AfD: Bleibt doch mal ruhig! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fahren Sie einmal durch Magdeburg und schauen Sie sich Ihre eigenen Wahlplakate an. Auf einem der Wahlplakate steht „Sagen, was man denkt“. Ist das richtig?
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Darf ich - so wie Sie hier reagieren - nur noch das sagen, was ich denke, wenn es der AfD genehm ist oder nicht?
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Nein! - Zuruf von der AfD: Der kann doch sagen, was er will! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Tillschneider, auf Ihre Frage von vorhin: Frauen sind bei uns herzlich willkommen im Handwerk. Sie sind nicht nur dazu da, Kinder zu kriegen und Essen zu kochen, so wie Ihr Frauenbild das will.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Deswegen: Gern mehr Frauen ins Handwerk!
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die uns wichtig sind, die wir in den letzten Wochen auch schon umgesetzt haben:
Zunächst sind die Praxislerntage zu nennen. Diese haben wir mit den Handwerkskammern, mit den IHK vereinbart. Ich war vor Kurzem an einer Förderschule. Was meinen Sie, wie toll das für diese Kinder ist, die es nicht ganz leicht im Leben haben, wenn sie in die Unternehmen vor Ort können, wenn sie wissen, sie bekommen einen guten Ausbildungsplatz, wenn sie sehen, dass sie genauso viel wert sind wie jedes andere Kind? Dafür sind diese Praxislerntage da, und Sachsen-Anhalt ist das erste Land, das dies flächendeckend machen wird, nachdem wir das testweise eingeführt haben. Wir sind dabei Vorreiter. Das wird auch in der Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt einiges nach vorn bringen.
Gleichermaßen ist Wirtschaft im Gymnasium ein ganz wichtiges Thema. Jan Riedel kümmert sich gerade darum, dass die Lehrer dort entsprechend ausgebildet sind. Wirtschaftlicher Sachverstand ist elementar wichtig, genauso wie Lesen, Schreiben, Rechnen und digitaler Sachverstand. Deswegen ist das der richtige Weg.
Dann nehme ich einmal etwas ganz Kleines: die Praktikumsgutscheine in Sachsen-Anhalt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, liebe Kollegen im Wirtschaftsausschuss, lieber Uli Thomas bspw., auch lieber Lars-Jörn Zimmer als Ausschussvorsitzender, als wir über den Haushalt abgestimmt und gesagt wurde: Stimmt doch wenigstens dort zu oder macht einen Antrag, wenn ihr das gut findet. - Selbst das fand nicht die Zustimmung der AfD.
Vor einigen Wochen oder Monaten haben Sie, Herr Siegmund, hier eine Rede gehalten. Damals haben Sie gesagt, dass Sie das gar nicht so schlecht fänden und dass Sie das fortführen würden. Aber Ihre eigene Partei hat dem nie zugestimmt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das würden wir besser machen!)
Ihre eigenen Kollegen haben nie zugestimmt. Das ist die Wahrheit.
(Zustimmung bei der CDU)
Um das Thema duale Ausbildung beneiden uns alle auf dieser Welt. In Deutschland und in Österreich gibt es das, und deswegen ist duale Ausbildung auch für uns enorm wichtig.
Es muss auch die Aussage gelten: Du musst kein Abitur haben, um eine gute Lebensperspektive zu haben.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)
Unzählige junge Menschen im Land zeigen uns doch gerade, welche Möglichkeiten es im Handwerk gibt,
(Zustimmung von Thomas Keindorf, CDU)
welche Möglichkeiten es in diesen Berufen gibt - aber nicht durch eine Quote, sondern durch eigene Leistung. Das ist unser Ziel.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Unzählige Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss! Das habt ihr gemacht!)
Deswegen werden wir das auch weiter voranbringen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)
Ich sage ganz klar, was mich stolz macht auf dieses Land: dass die Zeiten lange vorbei sind, in denen wir unseren Kindern in Sachsen-Anhalt sagen mussten, du musst in den Westen gehen, um einen guten Ausbildungsplatz zu finden,
(Zustimmung bei der CDU)
du musst in den Westen gehen, um Arbeit zu finden. Das gibt es mittlerweile alles in Sachsen-Anhalt. Wir sind in vielen Bereichen viel besser, als Sie uns machen wollen - vielleicht schon einmal ein kleiner Vorgriff auf einen der nächsten Tagesordnungspunkte ,
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
und das gilt auch für den Bildungsbereich. - Vielen Dank.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Die gehen nicht in den Westen, die gehen ins Ausland! Das ist das Problem!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Ich bin dran. Herr Tillschneider, Nachfrage oder Intervention?
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jetzt Intervention!)
Das habe ich mir gedacht, deshalb auch meine Frage. Dann, bitte, Ihre Intervention.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, Herr Ministerpräsident, das ist schon eine Frechheit, die ihresgleichen sucht. Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bildungspolitik der AfD. Dabei verantworten Sie die aktuelle Misere. Wir waren hier noch keine Woche an der Regierung. Alle Missstände, das sinkende Bildungsniveau, der Lehrermangel, alles verantworten Sie. Sie haben dieses Bildungssystem an die Wand gefahren,
(Starker Beifall bei der AfD)
dann stellen Sie sich hin und machen mit Lügen, Halbwahrheiten und Missdeutung Angst vor der AfD. Na klar, Sie haben ja nichts anderes zu bieten, außer Angst vor der AfD zu machen.
Dann sagen Sie, die Lehrer hätten Angst vor der AfD. Das stimmt nicht.
(Matthias Redlich, CDU: Doch!)
Die Lehrer erhoffen die pädagogische Wende durch die AfD;
(Minister Jan Riedel: Nein! Niemals!)
denn Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Deshalb kann man mit Ihnen diesen Karren auch nicht aus dem Dreck ziehen. Das kann nur die AfD.
(Beifall bei der AfD)
Dann zu der Geschichte mit der Frauenquote. Wissen Sie, ich habe im Bildungsausschuss mehr als einmal erlebt, dass es zum großen Problem gemacht wurde, dass der Frauenanteil bei den Grundschullehrern zu hoch sei. Dort müsse man mehr Männer hineinkriegen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Im Handwerk sei der Männeranteil zu hoch. Dort müsse man mehr Frauen hineinkriegen. Weshalb? - Das ist doch Unsinn. Der Grund ist der, Sie verfolgen eine knallharte Genderpolitik.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Meine Güte!)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Ach du Scheiße.
(Zurufe - Unruhe)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Sie wollen in jedem Beruf eine strenge Genderparität herstellen.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Ja, ja.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Weshalb? - Dazu sage ich nur: Die CDU ist der Genderwolf im Schafspelz.
(Starker Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Was ist denn jetzt die Frage?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Dann habe ich noch einen Punkt am Schluss. Dieses neue Fach Wirtschaft. Das klingt ja wirklich schön.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Ja.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Das klingt ja gut und man denkt im ersten Moment: Was soll denn dagegensprechen? Aber jetzt frage ich Sie. Was bereitet die jungen Menschen besser auf die Wirtschaft vor: wenn sie gut Englisch, gut rechnen und sich gut in ihrer Muttersprache artikulieren können, oder wenn sie das alles nur defizitär können, aber dafür mit dem Fach Wirtschaft daherkommen? Wenn die Kernkompetenzen nicht stimmen, dann ist auch ein Fach Wirtschaft nutzlos. Also müssen wir uns erst einmal darum kümmern, dass die Kernkompetenzen, die Bildung wieder stimmt. Dann kann man sich über irgendwelche neuen Fächer Gedanken machen.
(Beifall bei der AfD)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Herr Tillschneider, Sie haben so viele Punkte angebracht. Ich muss jetzt erst einmal überlegen, auf was ich alles reagiere. Ich selber habe überhaupt keine Angst vor der AfD, und vor Ihnen schon gar nicht. Ich habe das wiedergegeben, was mir unzählige Menschen in diesem Land sagen,
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
und was mir gerade Mütter sagen, die ihre Kinder zur Schule bringen. Sie sagen: Dieses Frauenbild wollen wir nicht haben, definitiv nicht.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Eines kann man Ihnen zugutehalten. Jetzt können Sie nicht mehr sagen, das seien alles Fake News. Das steht jetzt alles in Ihrem Wahlprogramm.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Man kann es doch lesen.
(Oliver Kirchner, AfD: Natürlich!)
Man kann es doch lesen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Regierungsprogramm!)
Genau das sind die Reaktionen. Wenn Sie sagen, dass die Lehrer darüber nicht diskutierten, dann sage ich Ihnen, das machen Sie sehr wohl. Gehen Sie einmal an die Schulen, machen Sie das ruhig. Ich finde das gut. Jan Riedel hat gesagt, gehen Sie ruhig an die Schulen, liebe AfD, und unterhalten Sie sich einmal mit denen, dann werden Sie etwas hören,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
und zwar nicht das, was Sie glauben. - Das ist der eine Punkt.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Der zweite Punkt ist, natürlich haben wir Herausforderungen. Ich habe sie angesprochen, aber es gibt keine Lösungen von Ihnen. Die Lösung ist, die Schulpflicht irgendwie so nennen Sie es zu erweitern. Am Ende ist das, was Sie wollen, eine Abschaffung der Schulpflicht,
(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Das ist Quatsch!)
Das heißt, all diejenigen, die sagen, ich nehme meine Kinder aus der Schule heraus, die sollen das machen.
(Jan Scharfenort, AfD: Genauso geht es eben nicht!)
Ich bin gespannt, was das für uns bedeutet, was das im ländlichen Raum bedeutet. Absolut
(Ulrich Siegmund, AfD: 50 Personen im ganzen Land!)
- Ja, ja.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie sind das Problem und werfen uns vor, wir hätten keine Lösung!)
- Ja. Also.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie sind das Problem und werfen uns vor, wir hätten keine Lösung!)
- Lieber Herr Tillschneider!
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Tillschneider!
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist doch lächerlich! - Jan Scharfenort, AfD: Sie sind rückwärtsgewandt!)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Jetzt bin ich doch
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie sind das Problem und werfen uns vor, wir hätten keine Lösung!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Tillschneider, hören Sie bitte zu.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Ich habe Ihnen ganz normal zugehört, Herr Tillschneider. Das scheint Ihnen nicht so zu liegen. Ich glaube, ich habe einen wunden Punkt getroffen bei Ihnen, Herr Tillschneider. Ich habe einen sehr wunden Punkt getroffen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ich habe einen sehr wunden Punkt getroffen. Glauben Sie mir, ich freue mich, genau über diese Themen in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihnen auf verschiedenen Veranstaltungen zu diskutieren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, genau!)
Das wird spannend, Herr Tillschneider. - Vielen Dank.