Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich zuallererst bei Chris Schulenburg für die Sitzungsleitung, für das Durchsteuern und vor allen Dingen für die immer auch gute Atmosphäre bedanken.

Ich glaube, wir haben mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission tatsächlich etwas geschaffen, das versucht, ein Dilemma ein Stück weit aufzulösen. Es bleibt nämlich das Dilemma, dass die Chefs der Staatskanzleien oder die Medienminister im Hinterzimmer einen Staatsvertrag ausarbeiten,

(Minister Rainer Robra, lacht)

den Landtagen vorlegen, und dann können wir dem zustimmen oder eben nicht.

Aber die aktive Beteiligung der Landtage ist nicht vorgesehen und, wie wir am Anfang der Enquete-Kommission festgestellt haben, verfassungsrechtlich auch kaum bis gar nicht möglich. Unsere Sachverständigen haben uns ja gesagt, dass es kein anderes Instrument gibt. Trotzdem müssen wir uns auch als Abgeordnete, als Gesetzgeber für den Rundfunk stärker in die Debatten einbringen. Damit ist heute der erste Schritt, glaube ich, getan worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Sondervoten wollte ich eigentlich gar nicht so viel sagen. Aber der Beitrag von Herrn Wald hat mich dann doch noch inspiriert,

(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)

und zwar, weil Sie natürlich mit Floskeln unter dem Motto „Wir wollen einen Grundfunk“ nach außen treten. Während der Sitzungen haben Sie nicht ein einziges Mal in die Debatte eingebracht, wie Sie sich das vorstellen.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich hätte Sie gern gefragt, wie Sie den finanzieren. Sie sagen: Zwangsbeitrag weg. Heißt das dann, das wird steuerfinanziert?

(Juliane Kleemann, SPD, lacht)

Oder soll das tatsächlich rein werbefinanziert sein? Oder soll es ein Abo-Modell werden? Wie soll das denn eigentlich stattfinden, wenn Sie dem Grundgesetz entsprechen wollen, wonach Sie verpflichtet sind, einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereitzustellen?

(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)

Nicht die Größe ist im Grundgesetz festgelegt, aber es gibt einen Hinweis zu den Informationsangeboten.

Und ich finde Folgendes sehr putzig: Ich werde nicht müde, das in Ihre Richtung zu sagen. Sie haben heute noch einmal gesagt, was bei Ihnen mit dem Grundfunk ist. Sie haben eines vergessen, nämlich den Sport.

Wer in diesem Land Verantwortung trägt und sich mit Rundfunkpolitik beschäftigt, der wird doch feststellen, dass gerade „Sport im Osten“, das Angebot des Mitteldeutschen Rundfunks für die Sportberichterstattung, für die regionale Sportberichterstattung, eines der am stärksten nachgefragten Sendungsformate ist.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Wer Ihrem Weg folgt, sagt, dass es zukünftig keine Berichterstattung mehr über regionale Sportvereine und Ähnliches gibt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

- Doch, das stimmt.

Einen letzten Satz, Herr Präsident, darf ich noch anfügen. Wir müssen über eines nachdenken: Wie können wir schnelle Reformen auf den Weg bringen? Wie können wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass der Landesgesetzgeber, die Landtage, wieder stärker mit einbezogen werden, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk, reformiert und sicherlich auch in kleinerer Form, eine Zukunft hat? - Vielen Dank.