Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch für die Enquete-Kommission ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Sie hatte grundsätzlich den Willen, ihn zukunftsfest aufzustellen. Das spiegelt sich auch in den gemeinsamen Empfehlungen zum Abschlussbericht wider.

Weiterhin gibt es die Sondervoten der Fraktionen. Die CDU-Fraktion nennt ihr Sondervotum eine Ergänzung mit strategischer Dimension und kommt dann mit Vorschlägen und Kritiken um die Ecke, die in der Enquete-Kommission so nicht diskutiert wurden, etwa das Infragestellen der Struktur mit zwei nationalen Sendern.

Das ist schon ein bisschen eine medienpolitische Show nach Ladenschluss. Während in unserem Votum tatsächlich die Punkte aufgegriffen worden sind, die externe Expertinnen erläutert haben und die dem Öffentlich-Rechtlichen aktiv unter die Arme greifen.

Zum Thema Werbeeinnahmen. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte des gesamten Werbebudgets für alle Medien in Deutschland an Big-Tech-Plattformen. Das bedeutet weniger Werbung im ÖRR.

Das würde bedeuten, wenn keine Werbung geschaltet würde, dann wäre der Rundfunkbeitrag um 1,23 € höher. Deshalb empfehlen wir, dass der ÖRR künftig in digitalen Formaten Werbung schalten darf.

Zum anderen sollte im Medienstaatsvertrag der Auftrag verankert werden, dass der Öffentlich-Rechtliche ein Common-Ground-Netzwerk im Digitalen für Medienschaffende aufbaut als Gegengewicht zu kommerziellen Battle-Ground-Plattformen aus den USA und China, die von Polarisierung, Populismus und Fake News gekennzeichnet sind.

Nicht zuletzt geht es um eine auskömmliche Finanzierung. Bei allen Einsparungen, die sich allein beim MDR auf 190 Millionen € in vier Jahren belaufen werden, darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Unter anderem sind die Einschnitte bei der Politik- und Hintergrundberichterstattung oder Produktionspausen für den „Tatort Dresden“ und den „Polizeiruf Magdeburg“ kritisiert worden.

Die Schauspielerin Claudia Michaelsen spricht gar von einer Minimierung des Ostens im Fernsehen. Die Oberbürgermeisterin von Magdeburg und der Oberbürgermeister von Dresden kritisieren, dass ihre Städte an bundesweiter Sichtbarkeit verlieren.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Die Sichtbarkeit von Ostdeutschland mit seinen spezifischen Themen muss erhalten bleiben. Deshalb sage ich deutlich, auch in Richtung CDU: Wer „Tatort“ und „Polizeiruf“ erhalten will, der darf auch der empfohlenen moderaten Beitragserhöhung von 28 ct pro Monat nicht im Wege stehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Wir stehen für Reformen, nicht für ein Kaputtsparen. Der MDR soll weiterhin die Möglichkeit haben, für die ostdeutsche Perspektive und regionale Identität stehen zu können. - Vielen Dank.