Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute bei dieser Aktuellen Debatte erlebt haben, darf man mit Fug und Recht als Wahlkampfrhetorik bezeichnen. Beispielhaft sei hier der Versuch erwähnt, die äußere Sicherheit in Widerspruch zur sozialen Sicherheit zu setzen. Meine Damen und Herren! Beides gehört zusammen.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU, zustimmend: Ja!)

So, wie ich die bisherige Arbeit der Linken im Allgemeinen und die von Frau von Angern im Besonderen kennengelernt habe, glaube ich Ihnen, dass die Verbesserung der sozialen Lage in unserem Land Ihnen am Herzen liegt. Doch das, was wir eben gehört haben, war der ungeeignete Versuch, mit einer überholten Umverteilungsdebatte   man könnte sie auch als Neiddebatte bezeichnen   die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen.

(Zuruf von der Linken)

Ja, Sachsen-Anhalt liegt bei der Armutsgefährdungsquote auf dem vorletzten Platz und es gibt viel zu tun. Aber immer nur nach neuen Einnahmequellen für den Sozialstaat zu suchen und zu glauben, dass man damit die strukturellen Probleme löst, funktioniert einfach nicht. Die Realität zu leugnen, bringt auf Dauer nichts. Man muss sich ihr stellen.

Was die Armutsbekämpfung angeht: Dabei müssen wir   das ist doch unbestritten   gemeinsam agieren. Ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass wir uns im Netzwerk gegen Kinderarmut mit unterschiedlichen Perspektiven, aber doch gemeinsam überparteilich und konstruktiv mit den Herausforderungen und mit möglichen Lösungsansätzen auseinandersetzen.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)

Wir könnten jetzt auch sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir eigentlich Armut in unserem Land definieren. Wir leben in einem Land mit relativem Wohlstand und einem sozialen Sicherungssystem, das weltweit zu den besten gehört. Das heißt, niemand in unserem Land muss verhungern. Bevor jetzt gleich das Argument kommt, dass die Tafeln in unserem Land einen großen Zulauf haben: Ja, das stimmt. Aber denken wir doch einmal daran, was die Ursprungsidee der Tafeln war: die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Viele Hilfsbedürftige nutzen jetzt diese Möglichkeit, um sich günstig mit Lebensmitteln zu versorgen, die sie sich sonst vielleicht nicht leisten könnten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

An dieser Stelle geht ein ausdrücklicher Dank an alle Menschen, die sich in diesem Feld engagieren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das Land hat die Relevanz erkannt und unterstützt den Landesverband der Tafeln auch mit Fördermitteln.

Für meine Fraktion bedeutet Armut in unserem Land vor allem Chancenarmut. Das heißt, es ist uns wichtig, dass sich alle Menschen gemäß ihren Talenten und Fähigkeiten entwickeln können. Es gehört zu den staatlichen Kernaufgaben, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass das bedingungslos passiert. Jede Person ist aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag zur Verbesserung der eigenen persönlichen Situation zu leisten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Daher ist der Ansatz unseres Ministerpräsidenten Sven Schulze, dass diejenigen, die Leistungen der Grundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, auch ihre Arbeitskraft einbringen; natürlich nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft, sondern ergänzend dazu. Es geht dabei nicht darum, Alleinerziehende, von Krankheit Betroffene oder pflegende Angehörige zu drangsalieren. Es geht darum, diejenigen, die leistungsfähig sind, dazu zu bringen, auch ihren Beitrag zu erbringen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; denn es gilt weiterhin der Grundsatz von fördern und fordern.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Andreas Silbersack, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)

Wir müssen uns auch ernsthaft mit der Frage beschäftigen, warum es für manche Menschen attraktiv ist, mit dem Ziel nach Deutschland zu kommen, Leistungen aus dem sozialen Sicherungssystem zu erhalten. Häufig werden diese Menschen mit falschen Versprechungen in unser Land gelockt. Daher ist es eine Aufgabe, gerade Hintermänner und -frauen mit den Mitteln des Rechtsstaates das Handwerk zu legen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ausdrücklich einbeziehen muss ich auch diejenigen unseriösen Vermieter, die gerade Menschen, die frisch in unser Land gekommen sind, Wohnraum zu überhöhten Preisen vermieten, der deutlich unter dem in unserem Land üblichen Standard liegt. Wer bestreitet, dass es diese Realität gibt, wie zuletzt auch die Bundesministerin Bärbel Bas, sollte einmal den Austausch mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort suchen. Die wissen sehr genau, was die Uhr vor Ort wirklich geschlagen hat.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits gesetzlich reagiert und den Kommunen entsprechende Instrumente in dieser Frage an die Hand gegeben. An dieser Stelle möchte ich, bevor es wieder zu falschen Verdächtigungen kommt, klar machen: Unser Land wird auch zukünftig auf Zuwanderung angewiesen sein. Jede Person, die ihren Beitrag leisten will für unsere Gesellschaft und auch rechtskonform unser Land betritt, ist herzlich willkommen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Dr. Anja Schneider, CDU, und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)

Es ist egal, ob es der somalische Flüchtling ist, der seine Familie jetzt mit einem Job hier in der Region Magdeburg ernährt und sich ehrenamtlich engagiert, ob es die syrische Studentin ist, die unser Land erreicht hat wegen des Krieges in ihrem Land und heute als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität arbeitet, oder ob es die vietnamesische Auszubildende ist, die als Jahrgangsbeste heute in einem Magdeburger Hotel arbeitet. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie sind herzlich in unserem Land willkommen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)

Wer mehr positive Beispiele braucht, den verweise ich auf die Liste der Preisträgerinnen und Preisträger des Landesintegrationspreises in diesem Jahr und in den Vorjahren.

(Zustimmung bei der SPD)

Die beste Möglichkeit, Armut zu verhindern, ist eine erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Hier hat unsere Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende getan. Natürlich waren nicht alle Anstrengungen von Erfolg gekrönt, aber unsere Regierung mit unserem Ministerpräsidenten Sven Schulze tut ihr Bestes.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Andere machen Simson-Ausfahrten und locken Menschen mit Freigetränken und Erbsensuppe. Wir gehen die Probleme an und suchen nach Beteiligten mit tragfähigen Lösungen. Sicherlich ist dieser Weg mühevoll und wenig für Auftritte in den sozialen Medien geeignet, aber es ist doch jede Mühe wert, um Lösungen und Hilfe zu geben, die den Menschen vor Ort konkret zugutekommt.

(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Es bleibt eine Daueraufgabe, der sich auch die zukünftige Landesregierung stellen muss. Wir als CDU sind dafür bereit und in der Lage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass unser Sozialstaat reformbedürftig ist, wird doch niemand ernsthaft bestreiten wollen. Wenn man mit den Menschen an den unterschiedlichsten Orten und bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten spricht, dann wird dieser Reformbedarf auch bestätigt. Denn das Bewusstsein, dass eine solche Reform notwendig ist, wird allgemein geteilt. Gleichzeitig müssen die entstehenden Belastungen aus einer solchen Reform gleichmäßig verteilt werden. Die Erwartungshaltung auch meiner Fraktion in Richtung der Bundesregierung ist klar. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform aus einem Guss mit abgestimmten Maßnahmen.

Es ist die Aufgabe des Sozialstaates, denjenigen zu helfen, die diese Hilfe auch tatsächlich brauchen. Auch als Land sind wir dieser Verantwortung nachgekommen und werden dies auch weiterhin tun. Ich verzichte auf eine Aufzählung all der Maßnahmen, die wir hier als Land auf den Weg gebracht haben. Wer aber die staatliche Leistungsfähigkeit dauerhaft überfordert, macht unseren Sozialstaat über kurz oder lang handlungsunfähig. Es gehört zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, genau diese Mechanismen zu beachten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Lösung der Linken ist: Einfach mehr Geld in das System geben und dann wird es schon werden. - Meine Damen und Herren! Das funktioniert nicht. Faktisch alle Experten gehen davon aus, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem haben, sondern ein Ausgabeproblem. Wir müssen daran arbeiten, das Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder die Beitragszahler in die Sozialversicherung eingebracht haben, möglichst effektiv und effizient zu verwenden, gerade im Bereich des Sozialstaates.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss heute auch noch ein paar Worte in Richtung der Fraktion Die Linke loswerden. Wenn der neue Bundesvorsitzende der Linken behauptet, dass die AfD und die Union faktisch gleich seien und dass

(Zurufe von der AfD)

die CDU faschistisch sei, dann ist das nicht nur falsch, sondern eine Beleidigung für meine Partei im Allgemeinen und für mich im Besonderen. Ich weiß, dass Sie, Frau von Angern, hier eine andere Auffassung vertreten.

(Zurufe von der AfD)

Umso bedenklicher finde ich die antisemitischen Thesen, die in Teilen Ihres Jugendverbandes artikuliert werden, und solche Aussagen Ihres Bundesvorsitzenden. Die Entschuldigung Ihres neuen Bundesvorsitzenden - ich sage es einmal vorsichtig - würde ich als halbherzig bezeichnen wollen.

Mit dem Regierungsprogramm „Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“ hat die CDU Sachsen-Anhalt ausführlich dargelegt, wie sie sich die Entwicklung des Landes vorstellt. Es sei ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer einen leistungsfähigen Sozialstaat braucht, der muss sich der Tatsache bewusst sein, dass wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen müssen, und zwar auch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Ich wünsche mir an der Stelle tatsächlich, dass wir hier ein nordisches Modell auf den Weg bringen und dass wir nicht ständig wieder darüber diskutieren müssen, neue Reformen auf den Weg zu bringen, sondern dass wir einmal große Reformen, über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, auf den Weg bringen. Das ist mein persönlicher Wunsch.