Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Um vielleicht einmal eine Zahl zu nennen: 687 Millionen € bekommen die Stiftungen der Altparteien   687 Millionen €!   in einem Jahr. Das war im Jahr 2024.

(Stefan Ruland, CDU: Ab wann ist man eine Altpartei? Wie alt muss man sein?)

Die parteinahe Stiftung der AfD bekommt keinen Cent.

(Wolfgang Aldag, grüne: Zu Recht!)

Das sehen Sie als Chancengleichheit an.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Jetzt kommen wir zu Herrn Kosmehl. Sie haben gerade gesagt, „bunt statt braun“ in Bitterfeld und ihr seid mehr oder „wir sind mehr“, die Demokraten. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltung von der Stiftung

(Guido Kosmehl, FDP: Amadeu Antonio!)

 Amadeu-Antonio-Stiftung   unterstützt wird. Das finden Sie toll.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber nicht am Anfang, später!)

Das finden Sie toll. Dass die Leute dafür vor allem aus Leipzig und Magdeburg herangekarrt werden das finden Sie auch toll  , aber trotzdem sind sie nicht mehr. Okay. Ich werde Ihnen sagen, am 6. Juli sind sie auch wieder nicht mehr. Dann ist nämlich die nächste Veranstaltung.

Ich muss Ihnen aber einen kleinen Hinweis geben. Die Bundesministerin Frau Prien

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

hat angekündigt,

(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)

dass sie diese Stiftung für so etwas nicht mehr unterstützen will am Ende des Jahres.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Können Sie einmal sehen. Sie hat nämlich erkannt, was in diesem Land passiert, und hat auch die Frage gestellt, ob eigentlich der Sinn und Zweck erfüllt ist.

Vielleicht in dem Zusammenhang ein Hinweis an die CDU. Wir hatten letztes Jahr eine Bundestagswahl. Es gab im Bundestag diese Abstimmung über Migrationspolitik. Es gab eine Mehrheit im Bundestag dafür, weil AfD-Stimmen dazukamen, dass wir eine andere Migrationspolitik machen. Dann sind in Deutschland die zivilgesellschaftlichen Akteure von links vor die Bundeszentrale in Berlin gezogen und vor die Kreisgeschäftsstellen. Es gab sogar Anschläge, weil ihr eine andere Politik macht und eine andere Asylpolitik wollt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen die CDU zerstören! Was ist denn das für ein dusseliger Versuch!)

Ihr wurdet selber Opfer der Strukturen, die ihr geschaffen habt. Deswegen ist es auch gut   das sage ich hier einmal lobend  , dass sich die Bundesministerin Prien das jetzt einmal angeschaut und gesagt hat: Leute, die Pauschalförderung, die wir hier machen, wir wissen gar nicht mehr, welche Vereine davon profitieren. - Das konnte sie alles nicht beantworten. Deswegen hat sie gesagt, das müsse alles evaluiert werden. Sie hat nämlich jetzt erkannt, dass Ihr selber Opfer werdet der Strukturen, die ihr geschaffen habt, mit diesen Leuten da drüben.

(Zustimmung bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das sehen wir bei „Demokratie leben!“ ja. Der Landkreis steigt deswegen aus, weil er 233 000 € an Kosten hat und im letzten Jahr nur 16 000 € für Projekte ausgegeben wurden, weil wir nur Personal finanzieren aus der linken Ecke.

Das ist das Problem und das kritisieren wir.

(Beifall bei der AfD)

Das ist genau das Personal, das dann draußen die Demos organisiert, wenn die CDU vielleicht doch einmal auf ihren alten Pfad zurückkommt. Das muss die CDU auch lernen und damit muss sie sich einmal befassen. Das liegt nämlich am Ende auch in eurer Hand: ob ihr das wollt. Herr Stahlknecht hat einmal gesagt: „die linken Marschkolonnen finanzieren, die euch dann selber kritisieren, weil ihr konservative Positionen einnehmt“. Also das solltet ihr euch in einer ruhigen Minute vielleicht einmal genauer anschauen.

Und zum Thema „Demokratie leben!“ noch so viel: Das Jugendforum ernennt sich quasi selbst; das wird nicht demokratisch gewählt. Wir halten das für ein Problem. Das Bündnis - früher war das der Begleitausschuss  : Hierfür gibt es auch keine demokratische Legitimation.

(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Ich glaube, Rainer Wendt ist noch in der CDU. Er hat gesagt: Wir müssen die Entscheidungen wieder dahin bringen, wo demokratische Legitimation vorhanden ist, wo kommunale Politiker entscheiden, wohin das Geld fließt. - Genau das wollen wir auch. Vielleicht sollte man einmal mit Rainer Wendt sprechen. Frau Prien hat es auch erkannt. Darum geht es uns. Eine Pauschalförderung, bei der keiner mehr weiß, welcher Verein das Geld bekommt, lehnen wir ab. Und genau das ist der Kern von „Demokratie leben!“

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi.

Daniel Roi (AfD):

Das wird auch dazu kommen; denn wir machen so viel Druck, damit jeder da draußen mitkriegt, was hier los ist.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie brauchen Ihre Zettel aber nicht zusammenzupacken; denn es gibt eine Nachfrage von Herrn Gludau und zwei Interventionen: eine von Herrn Dr. Grube und eine von Herrn Kosmehl. Sie mögen daher bitte noch am Rednerpult bleiben. - Herr Gludau.

Maximilian Gludau (FDP):

Herr Kollege Roi, ich habe eine Verständnisfrage. Aber ganz kurz ein einleitendes Wort zum Thema „Demokratie leben!“: Ich durfte dem Begleitausschuss im Burgenlandkreis von 2020 bis 2022 angehören. Ich habe das, was wir dort beschlossen haben, nicht als sonderlich politisch gefärbt wahrgenommen. Vielmehr gab es dort einen Begleitausschuss, den der Landrat aus einer breit gefächerten Auswahl von Leuten aus der Zivilgesellschaft zusammengestellt hatte. - Das nur ganz kurz als Einleitung.

Ich habe ein Verständnisproblem. Sie haben vorhin gesagt, Sie haben ein Problem damit, dass die parteinahen Stiftungen mit Steuergeldern finanziert werden. Das ist Ihr Kritikpunkt. Die Friedrich-Friesen-Stiftung bekommt ja kein Steuergeld. Dagegen hat Ihre Partei im Jahr 2022 aber geklagt. Das heißt also: Hätten Sie gewonnen, hätten Sie das Geld angenommen. Das war vor allem deshalb ein Problem, weil – -

(Zurufe von der AfD)

- Darf ich ganz kurz? Nur ganz kurz, es dauert nicht lange. - Der Kritikpunkt war, dass Ihre Stiftung zu sehr mit der Partei verzahnt und vernetzt ist. Jetzt würde ich gern von Ihnen wissen: Wie hätten Sie denn gehandelt, wenn das Gericht zu Ihren Gunsten entschieden hätte? Hätten Sie das Geld angenommen

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Nein!)

oder hätten Sie es abgelehnt? Vielleicht können Sie mir das beantworten.

Daniel Roi (AfD):

Ja, das kann ich beantworten. Erst einmal zum Begleitausschuss: Es kann sein, dass es bei Ihnen vor Ort der Landrat - „Landrat“ haben Sie gesagt - so organisiert hat. Das Problem ist aber, dass das in der Bundesrichtlinie nicht vorgegeben ist. Wir haben 23 Partnerschaften für Demokratie in Sachsen-Anhalt, und teilweise ist die Zusammensetzung völlig willkürlich, ohne Einbeziehung des kommunalen Parlamentes, erfolgt. Dort sitzen dann natürlich nur linke Akteure. Das wissen die auch sehr genau. Das können wir uns einmal anschauen; das ist so. Und das kritisieren wir. Wenn der Landrat bei euch alle einbindet, ist das ja okay.

Jetzt zu den Stiftungen. Es gibt auch ein Grundsatzprogramm der AfD, in dem steht, dass wir dieses ganze Stiftungswesen grundsätzlich ablehnen. Das ist so; dazu stehe ich auch.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Das ist so, na klar. - Aber der Punkt ist, es geht hier um Chancengleichheit, und solange diese Stiftungen da sind, erwarten wir das natürlich. Wenn die größte Stiftung 197 Millionen € bekommt

(Zuruf von der AfD: Pro Jahr!)

- pro Jahr; ich glaube, die Konrad-Adenauer-Stiftung ist das –

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, die Konrad-Adenauer-Stiftung!)

und die größte Partei laut Umfragen null Euro, können Sie jetzt doch nicht erzählen, dass das Gleichberechtigung ist. Das verstößt doch gegen das Grundgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Das ist das Problem, das wir darin sehen.

Vielleicht noch eine Ergänzung: Diese ganzen Spielchen wurden schon gemacht, als die AfD noch nicht als extremistisch eingestuft worden war - weil das ja auch immer ein Thema ist, wenn es darum geht, warum wir kein Geld bekommen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist im November 2023, zufällig vor der Kommunalwahl, eingestuft worden. Bereits 2016 stand Herr Begrich bei der OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen - da war Herr Ziegler Kandidat - vor MDR-Kameras und hat gesagt: Wir befürchten, dass Herr Ziegler seine Parteipolitik in den Bitterfelder Innenstadtverein hineinbringt und da parteipolitische Propaganda macht. - Das war einfach so ein Statement.

(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Und, Herr Dr. Schmidt, da war der Landesverband noch nicht als extremistisch eingestuft. Das heißt, Ihre Argumentation greift da nicht ganz. Daran sehen Sie, dass es von Anfang an nur darum ging, gegen die Opposition zu Felde zu ziehen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommt die Intervention von Herrn Dr. Grube.

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Roi, es ist hinreichend absurd, dass Sie hier Krokodilstränen um die CDU vergießen. Das ist die gleiche Partei, die auf Parteitagen erklärt, ihr nächstes Ziel ist die Zerstörung der CDU. Aber das ist jetzt nicht mein Problem.

(Stefan Ruland, CDU: Wir lassen uns nicht kaputt machen! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Genauso absurd ist es, dass Sie sich jetzt innerhalb der letzten Stunde zum vierten Mal hier hinstellen und so tun, als würden Sie sich wirklich um die Demokratie Sorgen machen. Das tun sie nicht.

Worüber wir uns Sorgen machen müssen, ist, dass Sie, wenn Sie es wirklich schaffen sollten - was Sie nicht tun  , hier die Wahlen abschaffen.

(Zurufe von der AfD)

Ich will das begründen und Ihnen auch sagen, woher ich das habe. Als ich hier zur Parlamentsreform geredet habe - ich habe mir das hinterher im Protokoll angeschaut; es ist mir gar nicht aufgefallen während der Sitzung  , hat Herr Zietmann einen Zwischenruf getätigt. Er hat gesagt: Ihr Problem ist, Sie müssen immer gewinnen, wir müssen nur einmal gewinnen. - Das kann nur dann wahr sein, wenn die AfD plant, die Wahlen in Sachsen-Anhalt abzuschaffen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der FDP - Zurufe von der AfD)

Und weil wir wissen, dass Sie so etwas vorhaben, haben wir die Parlamentsreform gestartet. Sie werden die Wahlen hier nicht abschaffen können, wenn Sie es schaffen würden, weil in der Verfassung steht, dass gewählt werden muss. Des Geistes Kind sind Sie. Die Krokodilstränen können Sie lassen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der FDP - Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, wollen Sie reagieren? Sonst kommen wir gleich zur Intervention von Herrn Kosmehl.

Daniel Roi (AfD):

Darauf kann man nicht reagieren, weil ich nicht weiß, um welchen Zusammenhang es geht. Hier ging es schon einmal um Zwischenrufe. Damals saß Herr Gehlmann da oben neben mir und da wurde hier ein Riesenpopanz aufgebaut.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das stand so im Protokoll! - Zuruf von Henriette Quade, fraktionslos)

- Frau Quade grinst immer noch. - Ich saß neben Herrn Gehlmann. Ich weiß, wann er das an welcher Stelle gesagt hat.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Er hat gesagt, das sollten wir auch so machen, dass Homosexuelle ins Gefängnis gehen! - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Das ist immer so ein Thema mit Zwischenrufen. Wenn Sie aufgrund eines Zwischenrufs - da muss ich mir jetzt wirklich die Schweißperle abwischen - behaupten, die AfD Sachsen-Anhalt will Wahlen abschaffen: Absurder geht es nun wirklich nicht mehr. Das muss ich wirklich sagen.

(Beifall bei der AfD)

Damals haben Sie wegen dieses Zwischenrufs behauptet, die ganze AfD wäre homophob.

(Zurufe von der AfD)

- Ja, genau. Deswegen haben wir Frau Dr. Weidel als Vorsitzende: weil wir so homophob sind. Das ist lächerlich, wirklich.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Grube, aber wirklich kurz.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ich kann Ihnen den Kontext gern liefern. Dabei ging es um Wahlen. Ich habe Ihnen gesagt, Ihre Blütenträume mit den 40 % werden nicht wahr werden. In diesem Kontext kam der Zwischenruf. Und das kann nur jemand sagen, der Wahlen abschaffen will. Sonst brauchte man nicht nur einmal zu gewinnen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Daniel Roi (AfD):

Okay, dann machen wir es anders herum. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden in Sachsen-Anhalt keine Wahlen abschaffen. Das machen wir nicht.

(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ihr werdet auch nicht gewählt!)

Aber Sie müssen natürlich auch akzeptieren - da hatte ich vorhin ein bisschen Zweifel bei Herrn Dr. Schmidt  , dass Sie, wenn Sie bloß 6 % bekommen, eben noch weniger sind. Das müssen Sie auch akzeptieren. Und wenn Sie nur 4,8 % kriegen, dann sitzen Sie gar nicht mehr hier. Aber das liegt dann nicht an der AfD, sondern an den Bürgern, Herr Dr. Schmidt. Da können Sie ganz große Augen machen. So ist es aber in der Demokratie; das muss man akzeptieren.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommt Herr Kosmehl an die Reihe. - Herr Kosmehl winkt ab. Somit sind wir am Ende dieser Diskussion angelangt.

Daniel Roi (AfD):

Schade.