Gordon Köhler (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratieabbau   wir haben das schon recht häufig in den Debatten im Landtag erlebt   ist mittlerweile zu einem geflügelten Wort geworden. Egal ob Unternehmen oder Privatpersonen, es nervt mittlerweile alle.

Wenn man aber bei den GRÜNEN genau nachschaut, dann muss man feststellen, dass der Politstil geprägt ist von Misstrauen gegenüber den Unternehmen, Misstrauen gegenüber den Menschen und vor allem auch Misstrauen gegenüber den Behörden.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Ganze verbindet sich dann auch noch mit einem gewissen Kontrollwahn. Wenn man das zusammenzählt, kann man feststellen, dass dieser Politansatz und Bürokratieabbau ganz schlecht zusammenpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Meister, Sie sind relativ allgemein geblieben. Herr Kollege Hövelmann hat es schon gesagt: Das ist mehr oder weniger ein Aufguss dessen, was wir doch schon sehr häufig hier im Landtag gehört und gesehen haben. Es kam jetzt wenig konkretes Neues dazu.

Deswegen habe ich mir gestern Abend noch einmal das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN angeschaut und da wurde es doch recht interessant. Da fordert man nämlich Dinge wie ein Landesantidiskriminierungsgesetz, was mehr oder weniger auch bedeutet, dass die Behörden künftig mehr dokumentieren, mehr berichten, mehr nachweisen, damit auch wirklich alle möglichen Diversitätsaspekte in den Fokus geraten.

Spannend fand ich übrigens auch den von Ihnen in einem Satz geforderten Mietendeckel. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: Den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 kassiert, weil das nicht in die Länderkompetenz fällt.

Zudem fordern Sie ein Mietenkataster in Ihrem Wahlprogramm. Darüber wird übrigens in der nächsten Woche in Berlin abgestimmt. Das würde in Berlin zur Folge, dass ca. 1,8 Millionen Wohneinheiten noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Da sollen dann Daten zu Folgendem zusammengetragen werden: Adresse, Wohnanlage, Etage, Quadratmeteranzahl, Zimmeranzahl, Ausstattung, Heizungsart. Bravo! So geht also Bürokratieabbau bei den GRÜNEN hier im Land. Das sollte vielleicht jeder Wähler bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man darüber hinaus den Blick auf die nächsthöhere Ebene richtet   Stichwort Klimaanpassungsgesetz aus dem Jahr 2024  , dann stellt man fest: Hier hat der Normkontrollrat den Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf knapp 1 Milliarde € beziffert. Lassen Sie das einmal wirken. Auch im Hinblick auf das Wärmeplanungsgesetz wird man bis 2031 einen Erfüllungsaufwand durch die Verwaltung in einer ähnlichen Kategorie haben. Gebäudeenergiegesetz, Energieeffizienzgesetz - man könnte munter so weitermachen. Man könnte auch noch auf die EU-Ebene zu sprechen kommen: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Man stellt fest: Die GRÜNEN sind immer vorn mit dabei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter von den GRÜNEN, wenn Sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen, dann entbürokratisieren Sie sich bitte aus den Parlamenten.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Hören Sie auf, ständig neue Gesetze, neue Berichtspflicht  und Kontrollmechanismen zu erfinden, die am Ende der Wirtschaft und den Menschen hier das Leben schwermachen, einfach nur, damit man sich moralisch gut fühlt. Womit die Wirtschaft gar kein Problem hat, das ist Deregulierung. Womit die Wirtschaft aber ein Problem hat, das sind unmoralische Moralapostel, die ihnen Vorschriften liefern.

Wir werden den Antrag deshalb heute ablehnen, nicht weil wir gegen weniger Bürokratie sind, sondern weil wir ein Problem mit Heuchelei haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das sagt der Richtige!)

Noch ein letzter Satz zur Ministerin. Ich fand es wirklich witzig, was hier als digitaler Fortschritt im Land verkauft wurde, nämlich die digitale Akte. Ich will dazu einmal sagen: Ich bin aus der Kommunalverwaltung im Jahr 2017 ausgeschieden; da gab es die digitale Akte schon. So viel zum digitalen Fortschritt der Regierung. - Vielen Dank.