Juliane Kleemann (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist in der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung unbestritten, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Den allermeisten Menschen ist mittlerweile klar, dass die ökonomische und die soziale Zukunft nicht zuletzt von der Bewältigung der vielfältigen Klimawandelfolgen abhängt.

Nun braucht Klimaschutz in seinen vielfältigen Nuancen ganz offensichtlich viel mehr Bereitschaft und vor allen Dingen mehr intrinsische Motivation als lange angenommen. Auch für unser Bundesland gilt, dass Entschlossenheit, Verlässlichkeit und eine klare politische Linie nötig sind für die Zukunft all derer, die eine Zukunft wollen und nicht ein verklärtes Zurück in eine verklärte und realitätsvergessene Vergangenheit.

Wir haben in der auslaufenden Legislaturperiode das Thema Klimaschutz beackert und können einiges vorweisen. Die ZuKK ist schon genannt worden, der Ressortplan Klima auch. Die Novellierung des Wassergesetzes füge ich hinzu, weil es dazu gehört, das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, und auch als Kompetenzstelle für Kommunen, Unternehmen und den Einzelnen ist die LENA nicht zu vergessen.

Nun kann der geneigte Kritikaster mit den Schultern zucken und sagen: Ja und, wie weiter? Wer ehrlich ist, der weiß, dass hinter all dem Geschafften Diskussionen, Kompromisse und Verabredungen stehen. Nichts davon macht sich von allein. Ja, es ist das Recht der Opposition, immer nach mehr zu rufen und das, was stattfindet, als zu wenig zu markieren.

Man kann auch immer das einklagen, was an anderer Stelle schon Realität ist, wie z. B. in den Bundesländern Thüringen oder Niedersachsen. Ich habe mir jetzt nur die Nachbarländer von Sachsen-Anhalt herausgezogen. Man kann das Mögliche als unzureichend beschreiben; aber tun, was möglich ist, ist mehr als Nichtstun. Es ist eine gute biblische Motivation, auch in schwierigen Zeiten unter nicht idealen Bedingungen trotzdem ambitioniert das Mögliche zu tun, wie es im Alten Testament steht: Suchet der Stadt Bestes.

Was ich ungern zur Kenntnis nehme, ist die Tatsache, dass die Aufgabe Investitionen in Klimawandelmaßnahmen und den Klimaschutz hier im Parlament zu einem Triggerthema geworden ist. Viele Themen, die in unserer Gegenwart gerade zu Triggerthemen gemacht werden, haben, so paradox das klingen mag, viel konstruktive Zukunftsmusik in sich. Das wiederum macht mich hoffnungsvoll.

Triggerthemen, also Klima- und Umweltschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Investitionen in den Naturschutz, sind sie geworden, weil die Ewiggestrigen oder die Dystopiealternativen, unter ihnen auch Menschenverächter, ihre Angst vor dem Leben - also sprich: vor Veränderung - paaren mit Intoleranz und mit der leidenschaftlichen Bewirtschaftung von Misstrauens- und Verlusterzählungen. Damit lässt sich schnell Beifall erhaschen. Politik für Land und Leute, die der Stadt und des Landes Bestes sucht, wird daraus nie werden; denn im Rückwärtsgang geht es nicht nach vorn.

Als Sozialdemokraten setzen wir auf die Umsetzung des Machbaren statt auf Abriss, auf Planbarkeit statt auf Blockade, auf konkrete Wirkung statt auf ideologische Symbolpolitik, und haben dabei trotzdem immer vor Augen, dass all das im Moment nur Etappen sind und nie der ganze Weg.

Klimaschutz ist kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage von Vernunft, von wirtschaftlicher Vorsorge und von Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber. Klimaschutz, wenn er gut gemacht ist, ist nachhaltig, er ist modern, er ist in die Zukunft weisend und er ist verantwortlich. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt keine Politik des Rückwärtsgangs, sondern eine konsequente, verlässliche und sozial ausgewogene Klimapolitik als ganzheitliche Aufgabe. Ich glaube, das ist noch nicht bei allen wirklich angekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen ist dabei Pflicht. Es ist wichtig, sie einzubinden, mitzunehmen und so zu Lösungen zu kommen. Das ist ein Teil des definierten Weges, und den sind wir gewillt, weiterzugehen. Ich selbst sage es hier ganz konkret: Ich sehe in der Under2 Coalition genau so einen Ort, nämlich zusammenzukommen, sich einander zu unterstützen, zu netzwerken und damit auch Wissen zu generieren und neue Ideen zu bekommen.

Vielleicht kommen wir in einer der nächsten Gesetzgebungen - sicherlich dann erst in der neuen Legislaturperiode des Landtages - dahin, was Wales geschafft hat. Wales, auch ein Teil der Under2 Coalition, hat einen „Well being of Future Generation Act“ verabschiedet. Daraus kann man, glaub ich, sehr viel lernen. Von daher können wir im Ausschuss darüber sprechen, auch wenn wir dazu bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Beschluss mehr hinkriegen. Aber ich setze auf Kooperation und auf Wissensvermehrung.

Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle jemanden zitieren, der ein Marker für die Ganzheitlichkeit unseres Themas ist, und zwar den leider vor zwölf Tagen verstorbene Vizepräsidenten des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Milan Nitzschke, der sagte: „Das Beste an der Wind- und Solarenergie ist, dass man dafür kein anderes Land überfallen muss, um sie zu bekommen.“ Und ich ergänze: Diese Energie muss auch durch keine Meerenge. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)