Hendrik Lange (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise endet nicht an Landesgrenzen. Deshalb ist es richtig, wenn sich subnationale Strukturen wie Bundesländer und Regionen international austauschen. Gleichzeitig werden weiterhin Milliarden mit Öl und Gas verdient. Putins Russland finanziert sich weiterhin massiv über Öl und Gas und die Trump-Regierung setzt erneut auf fossile Energie und den Rückzug aus internationaler Klimakooperation. Das sind Männer, die unsere Zukunft verbrennen wollen.

Meine Damen und Herren! Dabei sind die Folgen der Klimakrise längst konkret spürbar und wir erleben Dürrejahre, Waldschäden und Hitzewellen. Deshalb müssen wir die Klimakrise stoppen.

Meine Damen und Herren! Der Expertenrat für Klimafragen weist in seinem Bericht darauf hin, dass die Einhaltung des Emissionsbudgets bis zum Jahr 2030 nicht erfolgt und rechnet mit einer Überschreitung um 60 Millionen t bis 100 Millionen t CO₂-Äquivalente. Politische Aufweichungen durch das neue Heizungsgesetz und die Unsicherheiten rund um neue Gaskraftwerke wurden dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Bundesregierung ist also nicht auf Kurs. Das ist politische Verantwortungslosigkeit.

Meine Damen und Herren! Die Under2 Coalition nennt Netto-Null bis zum Jahr 2050 als gemeinsamen Zielrahmen. Das deutsche Klimaschutzgesetz schreibt aber Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vor. Wir dürfen unsere ohnehin eher zurückhaltenden Ziele durch diesen Beitritt auf gar keinen Fall abschwächen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Klimapolitik auch Freiheitsschutz für kommende Generationen ist. Die Lasten dürfen nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden.

Meine Damen und Herren! Eine politische Frage muss schon erlaubt sein. Wenn die Initiative zur Gründung der Under2 Coalition bereits im Jahr 2015 aus dem grün regierten Baden-Württemberg mit angestoßen wurde, warum ist Sachsen-Anhalt dieser Initiative eigentlich nicht schon beigetreten, als die GRÜNEN mitregiert haben?

(Kathrin Tarricone, FDP, lacht)

Trotzdem ist der Austausch sinnvoll. Sachsen-Anhalt muss nicht jede Lösung allein entwickeln. Wir können natürlich auch von anderen Regionen lernen: beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim klimaneutralen Umbau der Industrie und bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Meine Damen und Herren! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben Anträge für ein verbindliches CO₂-Budget eingebracht, für einen Klima- und Sozialcheck von Gesetzen und für mehr Transparenz bei Emissionen.

Ein CO₂-Budget bedeutet nichts anderes, als zu benennen, wie viel überhaupt noch ausgestoßen werden darf. Ein CO₂-Budget ist auch darum wichtig, damit Klimaschutz nicht zum Ablasshandel wird. Denn es ist ungerecht, wenn sich wohlhabende Menschen vom Klimaschutz freikaufen können. Es ist eine Tatsache, dass Reiche und Superreiche überproportional mehr CO₂-Emissionen verursachen.

Meine Damen und Herren! Unsere Haltung ist deswegen klar: Wir stimmen dem Beitritt zu. Aber es darf nicht bei einer reinen Symbolpolitik bleiben. Wenn wir den Klimaschutz wirklich voranbringen wollen, dann brauchen wir verbindliche Ziele, einen ehrlichen Umgang mit dem verbliebenen CO₂-Restbudget und eine Umsetzung, bei der die soziale Gerechtigkeit im Zentrum steht. Denn Klimaschutz wird nur dann dauerhaft akzeptiert und wirksam, wenn wir die Lasten fair verteilen, global zwischen reichen und armen Ländern und hier in Deutschland zwischen hohen und niedrigen Einkommen. Wir müssen jetzt handeln und dürfen die notwendige Transformation nicht weiter in die Zukunft verschieben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, die Kollegin Frederking hat offensichtlich ein Fragebegehren. Wollen Sie die Frage beantworten, falls sie sie stellt? - Das scheint der Fall zu sein, Frau Frederking.

Hendrik Lange (Die Linke):

Bei der Kollegin Frederking immer gern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Lange, es ist eine sehr, sehr schwere Frage.

Hendrik Lange (Die Linke):

Jetzt bin ich gespannt.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie haben die Emissionen erwähnt, die Reiche und Superreiche verursachen. Dazu gibt es ja verschiedene Betrachtungen.

(Jörg Bernstein, FDP: Was sind Superreiche?)

- Superreiche sind Menschen, die ein Milliardenvermögen haben,

(Jörg Bernstein, FDP: Ich sage mal 500 Millionen! - Weitere Zurufe von der FDP)

die mit großen Yachten über die Weltmeere schippern und ganz viel CO₂ verursachen.

(Unruhe)

Dazu gibt es Bilanzen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Frau Frederking.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Meine Frage an Sie ist, Herr Lange: Haben Sie und/oder die Fraktion Die Linke Ideen, wie man an sie herankommen kann, damit die Reichen und Superreichen nicht mehr so viel CO₂ emittieren?

(Unruhe - Zurufe: Also, Herr Habeck ist auch reich, oder? - Alle enteignen! - Die Linken wollen sie ja erschießen! - Frau Baerbock, die immer so viel fliegt!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können gleich antworten, aber warten Sie bitte noch einmal, Herr Lange, bevor Sie antworten. - Frau Frederking hat eine Frage an Herrn Lange. Die ging nicht an Herrn Bernstein und die ging auch nicht an andere Kollegen, sondern an Herrn Lange. Der Sinn und Zweck dieser Geschichte ist, dass Herr Lange sie jetzt beantwortet. Dazu hat er jetzt die Gelegenheit.

Hendrik Lange (Die Linke):

Ich freue mich ja immer, wenn sich die FDP darüber aufregt, dass man denjenigen, die wirklich sehr, sehr viel besitzen, auch etwas zumuten muss,

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

indem sie sich an der Gesellschaft beteiligen.

(Jörg Bernstein, FDP: Machen sie doch! Machen sie doch! Mehr als alle anderen!)

- Das stimmt nicht und das ist auch nachweisbar.

Fakt ist auch, dass aufgrund Ihres Lebensstils wesentlich mehr CO₂ ausgestoßen wird, als es beim Durchschnitt aller anderen Menschen der Fall ist.

(Jörg Bernstein, FDP: Das ist Käse!)

- Das ist kein Käse, das ist nachrechenbar.

(Zurufe von Jörg Bernstein, FDP, und von der AfD)

- Atmen Sie da drüben einmal tief durch, und dann reden wir im Ausschuss darüber.

Fakt ist auch, dass bei der vorgeschlagenen Steuerung, nämlich, dass CO₂ immer teurer wird, Menschen, die wenig haben, davon überproportional betroffen sein werden, und diejenigen, die sehr viel haben, sich davon freikaufen können. Also brauchen wir konkrete gesetzliche Regelungen. Unser Vorschlag war ein verbindliches CO₂-Festbudget.

(Beifall bei der Linken - Starker Beifall bei der AfD)