Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Rente in Gefahr: Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist politisches Versagen mit Ansage“ - ja, meine Damen und Herren, genau so ist es. Alles hat eine Vorgeschichte. Mit der Agenda 2010 sorgte die damalig rot-grüne Regierung dafür, dass die Rentner heute nur noch 48 % ihres letzten Gehaltes als Altersbezüge bekommen. Von vormals 67 % wurde die Rente schrittweise auf 48 % gekürzt. Politisch verantwortlich sind die SPD und die Grünen, und die CDU hat an dieser Misere nichts geändert.

Jetzt stellt sich Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bundesverbandes Deutscher Banken in Berlin hin und sagt - ich zitiere  :

„Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Auf Dauer wird sie nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Zugleich stellte er das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge infrage.

Meine Damen und Herren! Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich Merz: Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss. Für den Rest ist der Bürger selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übrig lässt, mit dem er sich etwas ansparen kann. Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkauft der Kanzler den Bürgern Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das neue Normal. Was Herr Merz angekündigt hat, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist das Wort „Basis“ noch geschönt; denn das suggeriert zumindest noch eine Existenzsicherung.

Ende 2024 lag der durchschnittliche Zahlbetrag bei der Altersrente bei 1 154 €. Rund 30 % der Empfänger bekommen sogar weniger als 800 €. Das reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben.

Auch wir als AfD-Fraktion wollen die gesetzliche Rente mit der Förderung von kapitalgedeckten Elementen ergänzen, um so das Rentenniveau langfristig zu heben, nicht etwa, um die gesetzliche Rente zu ersetzen.

So passt es ins Bild, dass Finanzminister Klingbeil, SPD, und Arbeitsministerin Baas, SPD, eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 4 Milliarden € planen.

Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel in Höhe von mehr als 10 Milliarden € genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. Laut der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Sanchez, auch ein Sozialist, diese Gelder zweckentfremdet. Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einem Skandal erster Ordnung. Was sich in Spanien abspielt, ist exakt das Szenario, vor dem die AfD schon seit Langem warnt: Der deutsche Steuerzahler haftet für gigantische Schulden, die anschließend nach Belieben zweckentfremdet werden, diesmal sogar zur Sanierung der spanischen Rentenkasse.

(Jan Scharfenort, AfD: Ist voll egal!)

Meine Damen und Herren! Genau aus diesem Grund müssen die deutschen Zahlungen an die EU massiv reduziert werden. Nochmals, ganz klar: Diese Bundesregierung spart bei den eigenen Rentnern und Beitragszahlern und füllt über EU-Zahlungen die spanische Rentenkasse.

Während in Deutschland die Rentner   ich hatte es bereits erwähnt   ca. 48 % des letzten Nettoeinkommens bekommen, sind es in Spanien ca. 85 %. Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente in Spanien liegt aktuell bei etwa 1 500 € im Monat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Liegt übrigens auch daran, dass sie Migration gut organisieren!)

Das, werte Altparteien, erklären Sie einmal den deutschen Rentnern.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau! Herr Striegel, erklären Sie das einmal!)

Wie sieht es bei uns in Sachsen-Anhalt aus? - Wer im Jahr 2023 erstmalig in Rente gegangen ist, der erhält eine durchschnittliche Rente in Höhe von 1 186 €. Bedenklich, wenn nicht sogar alarmierend, finde ich, ist, dass es eine große Anzahl von Rentnern gibt, die nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1 000 € bekommen, nämlich 85 800 Personen, und das, wie gesagt, nach 45 Arbeitsjahren. Wie soll man davon leben? Die Wohnung, die Heizung, der Strom, die Versicherung, das Auto und natürlich noch die Lebensmittel. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für unsere Rentner. Hieran zeigt sich, dass Altersarmut vorprogrammiert ist.

Im Jahr 2023 zahlte der Staat insgesamt 112,4 Milliarden € an Steuermitteln in Form von Bundeszuschüssen und weiteren Bundesmitteln an die deutsche Rentenversicherung.

Warum ist das so? - Wir haben das heute schon gehört: Im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands wurden verschiedene versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert. Diese Leistungen umfassten unter anderem die Höherwertung der Ostrenten, Kindererziehungszeiten, die Renten für Vertriebene und Spätaussiedler, Renten für politisch Verfolgte. All diese Maßnahmen wurden getroffen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Allerdings haben sie auch zu erheblichen finanziellen Belastungen der Rentenkasse geführt.

Nochmals: Diese Zuschüsse dienen dazu, die Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen zu decken und eine sichere Rentenauszahlung zu gewährleisten. All diese Leistungen waren politisch gewollt und haben eigentlich nichts mit dem an sich geschlossenen System einer Versicherung zu tun. Denn das System einer Versicherung beruht darauf, den Einzahlern eine entsprechende Leistung zu gewähren. Wenn die Politik diese oder neue versicherungsfremde Leistungen, z. B. die Mütterrente, wünscht, muss dies aus Steuergeldern bezahlt werden und darf zu Recht nicht zulasten der Versicherungsnehmer oder Einzahler gehen.

Eines ist klar: Ohne Bundeszuschüsse wird das System nicht funktionieren. Aber damit steht Deutschland nicht alleine da. Das ist in anderen Ländern auch so.

Ich hatte es hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Man müsste sich entscheiden - entweder deutsches Steuergeld für unsere Rentner oder für Waffenlieferungen in die Ukraine,

(Zustimmung bei der AfD)

entweder deutsches Steuergeld für unsere Rentner oder Geld für illegale Migranten, entweder deutsches Steuergeld für unsere Rentner oder Geld fürs Klima. So könnte man immer mehr aufzählen, aber Sie verstehen es eh nicht oder wollen es nicht verstehen.

Die Rente muss zum Leben reichen, das ist eine Kernforderung der AfD. In Deutschland sind mehr als 1 Million Rentner in der Grundsicherung; das ist natürlich nicht hinnehmbar. Wir müssen unsere Rentenkasse wieder fit machen für die Zukunft.

Das bedeutet als Erstes: Wir brauchen mehr Einzahler. Auch wir als Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in die Rentenkasse einzahlen. Auch muss die Frage erlaubt sein: Brauchen wir hier in Deutschland so viele Beamte? Wir sollten die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und damit das Beitragsaufkommen enorm gestärkt.

Die AfD ist für eine verpflichtende Altersvorsorge für zukünftige Selbstständige; denn zu viele Selbstständige verzichten auf eine solide Altersvorsorge und zahlen im Alter den Preis dafür. Sie sollten regulär in der gesetzlichen Rentenversicherung oder mit entsprechendem Nachweis auch in einer angemessenen Alternative versichert sein. Des Weiteren müssen endlich mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden.

Auch muss dafür gesorgt werden - darin hat Herr Krull recht  , dass junge Leute wieder früher ihr Arbeitsleben beginnen. Wer sich nach der Schule erst jahrelang finden muss, der kann eben erst später in Rente gehen oder muss Kürzungen hinnehmen, weil er seine Beitragsjahre nicht schafft. Aber wir brauchen eine Lastengerechtigkeit zwischen Familie und Kinderlosen; denn es sind unsere Kinder, die unser aller Rente bezahlen.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir als AfD sind immer für Gespräche bereit und werden uns immer für ein gerechtes und stabiles Rentensystem einsetzen.

Übrigens, Frau Dr. Pähle, steht in dem Zehnpunkteprogramm der AfD-Bundestagsfraktion Folgendes: Wer 45 Beitragsjahre gesammelt hat, der soll grundsätzlich ohne Abschläge in Rente gehen können, egal wann. - Nur das steht darin.

Bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung werden wir uns der Stimme enthalten. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Rausch. Es gibt eine Intervention von Herrn Striegel.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Rausch, ich war ein bisschen überrascht, dass Sie sich in Bezug auf das Rentensystem an einer progressiven spanischen Regierung ein Beispiel nehmen wollen. Ich kann das nur begrüßen.

Sie haben auf die Verhältnisse dort verwiesen. Aber wissen Sie, warum das spanische Rentensystem so gut funktioniert? - Es funktioniert auch deshalb so gut, weil Spanien in den letzten Jahren wiederholt eine größere Anzahl von Migrantinnen und Migranten legalisiert,

(Lachen bei der AfD)

damit dauerhaft in den Arbeitsmarkt gebracht und damit die Sozialsysteme stabilisiert hat.

(Zurufe von der AfD)

Herr Rausch, ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wer die deutschen Sozialsysteme zukunftsfest machen will, der muss dafür sorgen, dass Zuwanderung gelingt. Nur dann wird es tatsächlich Zukunftsfähigkeit geben. - Sie sorgen dafür, dass Zuwanderung nicht gelingt. Sie lehnen sie ab, und genau das ist das Problem.

Daniel Rausch (AfD):

Herr Striegel, ich hatte übrigens gesagt, dass mit EU-Geldern, die veruntreut wurden, die spanischen Rentenkassen aufgefüllt wurden. Das ist für mich kein Vorbild. - Danke schön.