Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsversorgung ist eines der wichtigsten Themen. Das zeigen auch die Ergebnisse bei den Wahlthemen in Sachsen-Anhalt. Im Salzlandkreis wird das medial besonders häufig aufgegriffen. Hintergrund ist der Streit zwischen dem Klinikbetreiber Ameos und dem Landkreis.

Der Druck auf die Gesundheitsversorgung im Land ist generell hoch, und es gibt viele Herausforderungen, die mit Sicherheit heute nicht alle gelöst werden können. Umso wichtiger ist - das möchte ich voranstellen  , dass wir beide Seiten dazu auffordern, dass sie zu einer schnellen Lösung kommen. Im Idealfall passiert das, ohne den Rechtsstreit weiter in die Länge zu ziehen. Denn ich denke, es wäre die sinnvollste Lösung, gerade im Sinne der Verlässlichkeit und gerade mit Blick auf die Sicherheit für die Menschen vor Ort, dass die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist.

Wie ist aber die Lage im Salzlandkreis? - Aufgrund des anhaltenden Rechtsstreites gibt es eine Verunsicherung, sowohl beim Landkreis als auch beim Krankenhaus. Was es jedoch jetzt brauchte, sind Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und vor allem Lösungen im Sinne der Patienten und der Menschen vor Ort.

Der Hintergrund ist der Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken an Ameos im Jahr 2012. Der Landkreis fordert ausstehende Kaufpreiszahlungen. Ameos erhebt wiederum Forderungen an den Landkreis. Dieser Konflikt beschäftigt seit geraumer Zeit Gerichte. Klar ist in unseren Augen: Der Rechtsstreit sollte, wenn es keine anderen Einigungsmöglichkeiten gibt, auch vor Gericht geklärt werden und am Ende nicht politisch entschieden werden. Der Landtag hat keinen vollständigen Einblick in die damaligen Verträge, in Absprachen und in die Verhandlungen. Dementsprechend gilt: Sollte dieser Rechtsstreit nicht anders gelöst werden können, dann ist es auch die Aufgabe von Gerichten, die Rechtsprechung vorzunehmen.

Schwierig finde ich, dass es immer wieder vorschnell zu politischen Vorverurteilungen kommt, ohne dass man einen kompletten Einblick hat. Das halte ich für unseriös. Das führt nicht dazu, dass sich dieser Streit am Ende schneller klären lässt.

Gleichzeitig muss aber auch gelten, dass es auf beiden Seiten eine klare Verantwortung gibt. Deswegen muss das Ziel sein, schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden. Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht die Menschen im Salzlandkreis sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber auch deutlich machen, dass in unseren Augen die Trägervielfalt wichtig für ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Denn es braucht kommunale, freie und private Träger gleichermaßen. Eine reine Verstaatlichung kann nicht das Ziel sein und würde im Übrigen auch kein einziges Problem lösen. Die Trägervielfalt trägt zum Wettbewerb bei, sie führt zu Ansporn, sie führt dazu, dass sich die Qualität in der Versorgung in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht hat, immer weiter verbessert hat. Das einfach so wegzuwischen, ist auf jeden Fall keine Lösung.

Entscheidend ist nicht die Trägerform, sondern die Qualität der Versorgung der Menschen vor Ort. Ameos‘ Handeln ist momentan kritisch zu bewerten. Das sehe ich definitiv auch so. Das regelmäßige Ausnutzen solcher Fälle durch Die Linke für pauschale Angriffe auf private Betreiber läuft schlicht und einfach ins Leere.

(Beifall bei der FDP)

Wenn man den Horizont einmal etwas erweitert, dann zeigt sich, dass auch private Träger gute Arbeit leisten und dass auch dort eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen möglich sein kann. Ein gutes Beispiel ist das Asklepios-Klinikum in Weißenfels. Dort funktioniert die Zusammenarbeit. Das Problem ist also am Ende nicht der Träger, sondern das Problem liegt woanders. Statt mit ideologischen Debatten sollten wir verantwortungsbewusst herangehen.

Kommen wir zu den Ursachen. Die Privaten machen aktuell das, was notwendig ist, um wirtschaftlich zu arbeiten. Es ist nicht so, dass sich ein Privater hinstellt und sagt: Weil ich nichts Besseres zu tun habe, mache ich eine Station zu. Vielmehr liegen Probleme und die Fehler doch im System. Die werden genau durch das Handeln der Privaten deutlich. Schuld ist also nicht der Träger, Schuld ist das Gesundheitssystem. Schuld sind die DRGs in der aktuellen Ausgestaltung, die Fehlanreize schaffen und die auch durch die Krankenhausreform nicht so weit weiterentwickelt wurden, dass diese Fehlanreize endlich abgeschafft werden und gut arbeitende Krankenhäuser auch davon leben können und nicht am Ende vom Staat abhängig sind.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das oberste Ziel muss doch klar sein: das Aufrechterhalten der medizinischen Versorgung im Salzlandkreis und eine Vermeidung von Verunsicherungen der Menschen. Deswegen werden wir den Antrag überweisen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Pott. - Nun spricht Frau Sziborra-Seidlitz     Entschuldigung, Herr Rausch. Ich habe nicht hingeguckt. Herr Rausch, bitte. - Herr Pott, es gibt eine Nachfrage von Herrn Rausch.

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Pott, Sie sagten, die Vertragsparteien müssten noch einmal an den Tisch, um das zu klären, und der Rechtsstreit sollte nicht weiterlaufen. Die 6 Millionen € sind ausgeurteilt, es wurde höchstrichterlich entschieden. Der Landkreis hat jetzt lediglich gesagt: Wir haben die Nase voll davon, uns weiter verschaukeln zu lassen; wir werden die Vollstreckung beantragen und - das ist geltendes Recht - die Forderung eintreiben. Der Landkreis muss das sogar machen im Sinne der Einwohner und der Steuerzahler im Landkreis. Das heißt, der Landkreis hat kein Fehlverhalten an den Tag gelegt.

Ameos hat schuldhaft verzögert. Die Ursprungsförderung in Höhe von 3 Millionen € ist gestiegen um Säumniszuschläge, Zinsen sowie Rechts- und Verfahrenskosten. Das ist das Problem. Es ist ja auch nicht so, dass der Landkreis sich nicht einsetzen würde, den Standort für Ameos besser zu machen. Ameos würde auch Fördermittel von der Landesregierung bekommen, z. B. für Aschersleben, um den Standort weiter fit zu machen. Das würde sich fast die Waage halten. Man ist einfach nur nicht bereit, obwohl man eine Bilanzsumme von mehr als 1 Milliarde € hat, dem Landkreis sein Geld zu bezahlen. Das ist das Problem.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank. - Ich denke, ich habe in meiner Rede recht deutlich gemacht, dass es wünschenswert wäre, wenn das ganze Thema einvernehmlich geklärt werden könnte. Wenn das nicht möglich ist, dann ist es natürlich eine Sache der Gerichte, Rechtsstreitigkeiten zu lösen. Am Ende müssen natürlich die Ansprüche, die sich daraus ergeben, eingefordert werden. Das ist dann natürlich das gute Recht. Dagegen habe ich überhaupt nichts gesagt. Ich habe nur gesagt, dass ein solcher Rechtsstreit und solche Wege im Idealfall immer der letzte Weg sein sollen, weil sie immer zu Verunsicherung für die Menschen vor Ort führen und weil sie auch immer zu Verunsicherung beim Personal führen: Wie geht es weiter mit dem Krankenhaus?

Deswegen sollte bei allen das Verantwortungsbewusstsein vorhanden sein, dass man es im Idealfall anders löst. Wenn das nicht möglich ist, dann ist natürlich der Rechtsstreit der Weg, der gegangen werden muss. Wenn das Ganze ausgeurteilt ist, dann gehört es auch dazu, die Ansprüche, die man hat, geltend zu machen. Darin haben wir überhaupt keinen Dissens.